Auto-Verzicht für den Pöbel – Freifahrten ins Ausland für Senatoren Rot-rot-grüne Doppelmoral

Berlins rot-rot-grünem Senat sind Autos ein Dorn im Auge. Die Ideologen in der Stadtregierung wollen Pkws so weit wie möglich aus der Stadt verdrängen, wollen immer mehr Bereiche bzw. Kieze autofrei machen, und sie propagieren den Umstieg auf das Rad und den öffentlichen Verkehr. Für die Normalbürger. Aber offenbar nicht für sich selbst. Das kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet die Vorkämpfer für den Verzicht aufs Auto genehmigen sich jetzt Freifahrten mit ihren Dienstlimousinen auch ins Ausland. Rot-rot-grüne Doppelmoral und Heuchelei im Endstadium.

„Über ausfallende Flüge und Verspätungen am BER müssen sich Berlins Senatsmitglieder keine Gedanken machen – sie können künftig in ganz Europa mit ihrem Dienstfahrzeug auch in den Urlaub fahren!“ schreibt die „Bild„. Demnach hat die Stadtregierung neue Regeln für die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Bislang war eine private Nutzung nur innerhalb der Bundesrepublik erlaubt. Jetzt soll sie in ganz Europa möglich sein.

Auch bislang durften die in der Regel luxuriösen Limousinen zwar schon privat genutzt werden. Aber nicht für Urlaubsreisen. „Das erscheint nicht mehr sachlogisch, zweckmäßig und erforderlich“ heißt es laut „Bild“ in dem Papier der Innenverwaltung zu der geplanten Neuerung. Mit anderen Worten: Das Urlaubsverbot mit dem Dienstwagen soll aufgehoben werden. Und das ausgerechnet von einem Senat, der für die Mobilitätswende kämpft und in Berlin mehr autofreie Kieze will.

Nur bei sich selbst will die Regierung nicht mit dem Umstieg anfangen: „Die Flotte des landeseigenen Fahrdienstes umfasst 49 Fahrzeuge. Für diese Limousinen stehen 65 Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung“, heißt es in dem „Bild“-Bericht. Für den Urlaub dürfen die Dienstherren ihre Fahrer zwar nicht einspannen – aber weitere Personen können sie mitfahren lassen.

Zudem sollen nach der Neuregelung die Fahrer nicht nur für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Dienstsitz, sondern auch für private Fahrten in Berlin und Brandenburg die Regierungsmitglieder chauffieren. Begründung dafür: Eine Abgrenzung zwischen Privatem und Dienstlichen sei schwierig.

„Die Zurverfügungstellung der Dienstkraftfahrzeuge erfolgt für alle zugelassenen Nutzungsarten unentgeltlich“, heißt es beim Senat. Also kostenlos.

Dabei gönnen sich die Senatoren laut „BZ“ etwas:

  • Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Audi A8 L
  • Sozial- und Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Goteeinen (Grüne) einen Audi e-tron
  • Umwelt-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) einen Tesla Model 3 (mit maximaler Reichweite)
  • Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) einen BMW 530e Touring
  • Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) einen Audi A6 sport 55 TFSI e.

Klima? Emissionen? Alles auf einmal kein Thema. Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht. Bei den Elektroautos kommt der Strom ja eh aus der Steckdose!

Und solche Leute werfen dann ihren Kritikern, die genau diese Selbstbedienungsmentalität und Doppelmoral anprangern, neuerdings vor, sie seien Verfassungsfeinde wegen „Delegitimierung des Staates“. Wer bitte delegitimiert hier den Staat? Derjenige, der sich so selbst bedient – oder der, der darauf hinweist. Aber leider wusste schon Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: XRISTOFOROV/Shutterstock
Text: br

mehr zum Thema auf reitschuster.de

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hat inzwischen bis zu 53,7 Millionen Aufrufe – im Monat. Und sie hat mächtige Feinde. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!
Meine Bankverbindung: Empfänger Boris Reitschuster, Verwendungszweck: Zuwendung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 (alternativ: LT18 3190 0201 0000 1014, BIC: TEUALT22XXX).
Mit Kreditkarte, Apple Pay etc. – über diesen Link.
Paypal ist nach der Sperrung meiner Konten dort nicht mehr möglich (Details hier).
Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.
Möglichkeiten für eine Patenschaft: Via Dauerauftrag auf die obige Bankverbindung. Unterstützen Sie meine Arbeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert