Von Kai Rebmann
Das Areal rund um den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel wurde nach dessen Schließung zu so etwas wie der neuen grünen Lunge der Hauptstadt. Doch davon ist heute nur noch wenig bis gar nichts mehr übrig. Statt von Kleingarten-Idylle wird das Bild am Spandauer Schifffahrtskanal schon seit geraumer Zeit von stetig wachsenden Müllbergen bestimmt. Die haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die angrenzenden Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf Alarm geschlagen und sich hilfesuchend an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gewandt haben.
Die Misere begann kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Der ehemalige Flughafen Berlin-Tegel wurde zu einer Großunterkunft für bis zu 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine umfunktioniert; eine Dimension, die die zuständigen Behörden restlos überforderte. Schon bald wichen die Bewohner auf den nahegelegenen Kanal und die florierende Kleingarten-Kolonie aus und nahmen die Uferbereiche in Beschlag.
Die Rückstände in den Müllbergen zeugen von einerseits von ausgedehnten Grillpartys über Gasgrills und langen Abenden über offenen Lagerfeuern – andererseits aber auch von regelmäßigem Drogenkonsum. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass die Flüchtlinge auch ihre Notdurft immer öfter in dem Gebiet zu beiden Seiten des Kanals verrichten und damit den Ärger von Kleingärtnern und Passanten auf sich ziehen.
Behörden zeigen sich rat- und machtlos
In den Bezirksämtern kennt man die Situation, doch wirkliche Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht. Zwar sollen die Müllberge jetzt auf Kosten des Landes Berlin – sprich auch Kosten des Steuerzahlers – beseitigt werden, jedoch soll es sich dabei um eine einmalige Maßnahme handeln, wie die Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) aus Reinickendorf gegenüber der „Morgenpost“ beklagt: „Wir sind uns als Bezirke darüber einig, dass es nicht dabei bleiben kann. Wir brauchen eine kontinuierliche Reinigung vor Ort, die wir als Bezirke nicht leisten können.“
Den Ämtern in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf schwebt dabei eine „grundhafte Reinigung“ der Uferbereiche einmal im Monat vor. Doch das LAF winkt ab und stellt klar: „Eine monatliche Reinigung war nie im Gespräch und würde dann doch unsere Kapazitäten deutlich übersteigen. Wir gehen davon aus, dass die sonstigen Maßnahmen die Situation nachhaltig entspannen werden.“
Was mit diesen „sonstigen Maßnahmen“ gemeint ist und die von den Bezirken ergriffen werden, beschreibt Schrod-Thiel so: Mitarbeiter des Ordnungsamtes patrouillierten vier Wochen lang am Kanalufer und würden die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf deren Fehlverhalten hinweisen: „Wir protokollieren dabei, wie viele Aufklärungsgespräche wir führen und wie viele Ordnungswidrigkeiten wir feststellen.“
Sicherheitsdienst soll für Ordnung sorgen
Irgendwie liest sich das dann doch wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ganz offensichtlich unterbeschäftigte Verwaltungsbeamte – die die beklemmende Situation aber kein bisschen verbessert. Derlei Aktionismus ist auch den Behörden auf der anderen Seite des Kanals, in Charlottenburg-Wilmersdorf, nicht fremd. Dort würden sogenannte „Parkläufer“ eingesetzt, deren Arbeitsplatzbeschreibung sich wie folgt liest: Menschen am Ufer ansprechen, aufklären und sie bitten, ihren Müll doch selbst zu entsorgen. Das klappe zwar besser als bisher, so heißt es, aber „noch nicht zufriedenstellend“.
Und so sieht sich das LAF jetzt doch zu einer weiteren Maßnahme gezwungen, deren Rechnung einmal mehr aus der Tasche des Steuerzahlers zu begleichen sein wird: Ab dieser Woche kommt rund um den Bereich der General-Garneval-Brücke ein Sicherheitsdienst (Security Txl) zum Einsatz, um dem Treiben am Spandauer Kanal wenigstens ein kleines bisschen Einhalt zu gebieten.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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