Berlins Polizei tritt Demokratie mit Füßen Ex-SED-Innensenator verhöhnt Demonstranten

Schlimme und bewegende Momente liegen manchmal ganz nahe beieinander. Ich war gerade dabei, eine brutale Festnahme der Berliner Polizei zu filmen bei der Demonstration gegen die Verabschiedung des „Dritten Corona-Gesetzes“ heute im Bundestag. Direkt vor dem Brandenburger Tor hatten Beamte einen Mann zu Boden geworfen und dann seinen Kopf gegen die Pflastersteine gedrückt. Ich beugte mich sofort mit der Kamera nach unten, um das zu filmen. Genau so schnell kamen zwei Beamtinnen und versuchten, mir mit ihren Beinen den Blick zu verstellen. Das ging ein paar Sekunden so hin und her, sie folgten immer meiner Kamera. Ich sprach dann im Livestream, dass ich es schlimm finde, dass die Beamtinnen, von denen nur die Füße zu sehen waren, den Blick auf die Brutalität ihrer Kollegen verdecken. Dass ich diese Brutalität gegen friedliche Bürger für unangemessen halte und die Leute das doch sehen müssten. Und ich traute meinen Augen nicht, als zuerst die eine Beamtin wegtrat und kurz darauf auch die andere und damit buchstäblich die Sicht auf die – in meinen Augen völlig unbegründete – Brutalität ihrer Kollegen frei machten. Als ich mich dann wieder aufrichtete, hielt ich die Kamera demonstrativ von ihnen weg und sie warfen mir sehr freundliche Blicke zu.

Mehrmals hatte ich heute auf der Demonstration solche Momente – Beamte, die mir klammheimlich zublinzelten und mit den Augen mehr sagten als mit tausend Worten. Das war die eine Seite der Medaille. Die andere: Ein Polizist, der mir gezielt und immer wieder auf die Füße trat, als ich eine brutale Festnahme filmte (anzusehen hier – leider mit Aussetzern während der wiederholten Treter). Ein anderer, der mich schlug und mir mein Fahrrad gegen den Bauch rempelte (siehe hier), als ich überzeugt war, sein Kollege hätte mir das Signal gegeben zu passieren – was mir aber völlig unsinnigerweise und in meinen Augen auch widerrechtlich verweigert wurde. Ein paar Meter weiter war alles offen, wie man später im Video sieht.

Nervlich war der Zehn-Stunden-Einsatz auf der Demo heute extrem aufreibend. Auch physisch, auch wenn ich die Wasserwerfer nur leicht abbekam und lediglich ein Schuh durchnässt war. Aber diese massive Drohkulisse und diese Szenen wirken auf die Psyche. In meinen Augen war der Einsatz der Wasserwerfer unverhältnismäßig. „Geisel will keine Wasserwerfer einsetzen“, hatte der öffentlich-rechtliche RBB noch vor zwei Tagen groß vermeldet. Zitat: „Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte einen Einsatz von Wasserwerfern wegen des Deeskalationsgebots allerdings ab.“ Ein fieser Trick des Ex-SED-Kaders, um die Demonstranten zu täuschen? Damit sie keinen Schutz mitnehmen?

Laut Polizei war die Demo verboten (während in der Vergangenheit linke Demos im „befriedeten Bezirk“ um Bundestag etc. nicht verboten wurden). Auch die Mindestabstände wurden nicht eingehalten (wie oft auch bei Antifa-Demos, etwa in Leipzig). Und nur ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer trug eine Mund- und Nasenbedeckung. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach auf, den Platz zu verlassen und kündigte vorab an, bei Zuwiderhandlungen Gewalt anzuwenden. Die Auflösung der Demo war also rechtlich einwandfrei. Formal. Aber zum Recht gehört neben dem Formalen eben immer auch die Verhältnismäßigkeit. Man schießt ja nicht auf Ladendiebe. Und in der zweiten Novemberhälfte bei frischen Temperaturen aus Wasserwerfern frontal auf friedliche Demonstranten zu schießen, darunter auch Kinder und viele Rentner, wenn es offiziell im ganzen Land um Infektionsschutz und damit auch Immunität geht – das ist Zynismus pur. Zumal die Demonstranten dadurch auch regelrecht zusammengepfercht wurden. Der Schaden durch Dulden der aufgelösten Kundgebung wäre weitaus geringer gewesen. Die Polizei in Leipzig hat es vorgemacht und wurde dafür zerrissen von Politik und Medien. Offenbar wollten die Gewalt sehen. Wenn die Polizei in Berlin Linksextreme, Drogendealer und kriminelle Clans regelmäßig mit dem Samthandschuh anfasst, scheint das dagegen niemanden zu stören.

Demonstrativ und unnötig brutal waren auch viele Festnahmen. Offenbar war hier eine Signalwirkung geplant. Ob die funktioniert, ist unklar. Die Demonstranten widerstanden sogar der Wasserwand. Viele sangen: „Oh wie ist das schön“. Manche sagten: „Sind wir hier in Weißrussland“?

Innensenator Geisel begründete den Wasserwerfer-Einsatz damit, er habe keine andere Wahl gehabt.  „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ich habe nichts dergleichen gesehen. Ich stand die ganze Zeit hinter der Absperrung. Es war fast durchweg friedlich. Geisel sagte, es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. So viel Zynismus kann ich mir eigentlich nur mit seiner DDR-Vergangenheit erklären. Das ist ein verbales Spucken ins Gesicht der Demonstranten, die er vorher hat durchnässen lassen.

Ich habe den ganzen Nachmittag niemanden gesehen, der für mich als rechtsextrem zu erkennen war. Weil ein linker Blogger im Gespräch mit mir genau das behauptete, machte ich mich später eine Stunde lang auf die Suche nach „Nazis“ auf der Demo. Ich werde daraus ein eigenes Video machen.

Ich habe die Überschrift gewählt, weil ich selbst von der Polizei absichtlich mit Füßen getreten wurde. So sehr ich als Journalist um Objektivität bemüht sein muss – als Mensch hat es mich zutiefst erschüttert und emotional aufgewühlt, was ich heute gesehen habe.

Der linke Blogger, der mich ansprach, sah den Tag übrigens genau umgekehrt. Nach seiner Ansicht waren vor allem Nazis anwesend und er lobte die Polizei – die er als Linker früher nie mochte, wie er selbst sagte. Ich hatte das Gefühl, er war auf einer anderen Veranstaltung in einer anderen Stadt. Jede Wahrnehmung ist subjektiv. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Videos einiges Anschauungsmaterial liefern zu können (eine Übersicht über die Live-Streams finden Sie direkt hier unten, die zusammenfassenden Videos folgen auf der Seite). Ein erstes Sichten der Berichte der großen Medien zeigt, dass hier ein ganz anderer Eindruck vermittelt wurde als der, den ich bekam. Sie können vergleichen und sich selbst ein Bild machen.

PS: Hier alles, was auf tagesschau.de auf der Startseite am Mittwoch um 22.31 Uhr zu den Protesten zu finden ist:

Wichtigste Meldung des Abends bei dem gebührenfinanzierten Kanal:

Parallel wird das Gesetz dort in den höchsten Tönen gelobt – glaubt man der Sendung, bekommt man fast den Eindruck, das müssen gruselige, unsichere, undemokratische Zeiten gewesen sein, bevor dieses tolle Corona-Gesetz heute endlich im #Bundestag beschlossen wurde. Wundere mich nur, dass der Autor Schmit heißt und nicht Orwell:

+++18:00 Aktuell vor dem Schloss Bellevue Direktlink zum aktuellen Livestream auf Youtube+++

+++16:00 Direktlink zum aktuellen Livestream auf Youtube+++

+++14:30 Direktlink zum aktuellen Livestream auf Facebook+++

+++ACHTUNG! Livestream läuft aktuell nur auf Facebook+++hier Direktlink+++

+++ Direktlink zum Livestream ab ca. 9 Uhr+++

+++aktuelle Bilder von den Livestreams+++

Galerie erstellt von Ekaterina Quehl

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