Brandenburgs Ex-SPD-Innenminister auf Corona-Demo Medien reagieren mit Manipulation und Schweigen

Mit aller Gewalt und vor allem mit propagandistischen Tricks (neudeutsch „Framing“) versuchen große Teile der Politik und der Medien, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als extremistisch und rechtsextrem hinzustellen; selbst vor dem Vorwurf des Antisemitismus schrecken sie nicht zurück. Die Folge: Es sind Parallel-Realitäten entstanden. Die Trennlinie ist oft, ob jemand nur aus der Ferne anhand der Berichte in den großen Medien urteilt oder sich aus unterschiedlichen Quellen ein Bild macht und vor allem: schon einmal selbst bei einer Demo war. Immer wieder habe ich auf solchen von verwunderten Teilnehmern gehört, sie hätten nichts mit dem Zerrbild in den Medien gemein.

Umso symbolischer ist es, dass sich nun ein prominenter Sozialdemokrat an den Protesten beteiligte. Brandenburgs Ex-Innenminister Karl-Heinz Schröter nahm an einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Hohen Neuendorf bei Berlin teil. Das bestätigte er am Sonntag den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).

„Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister war, dem Blatt: „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ Getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: „Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

Der Sozialdemokrat, der selbst von einer Corona-Infektion genesen ist, sagte zudem, er sei gegen eine allgemeine Impfpflicht. Ein „Pieks“ sei zwar ein Schutz vor schweren Verläufen, schütze aber nicht vor einer Ansteckung, so Schröter in dem Gespräch: „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter. „Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“

Bemerkenswert ist auch, wie Schröter das Framing der Medien zerlegt: Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei, so sagte er den PNN, von Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ entstanden. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“, so der Sozialdemokrat: „Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

Für so viel Realitätssinn hagelte es prompt Kritik. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten ließen die Aussagen Schröters nicht für sich alleine stehen, sondern baten die Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, um einen Kommentar. Brav auf politische Korrektheit getrimmt, nannte diese es „ziemlich erschreckend“, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. Die PNN schreibt: „Sie würden oft von rechtsextremistischen Netzwerken veranstaltet. ‘Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig‘, sagte Schmidt, ‘gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht.‘“

Zudem, so die Grüne, fänden die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen „auch in Hohen Neuendorf oft unangemeldet“ statt. Die PNN schreiben: „Versammlungsfreiheit sei in Deutschland ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. ‘Das geht aber nur, wenn Versammlungsauflagen eingehalten werden‘, sagte Schmidt. ‘Das ist bei den Corona-Demos nicht der Fall.‘“

Weiter schreibt das Blatt: „Aufgabe eines ehemaligen Innenministers sei es, ‘den Staat und unsere Demokratie zu schützen und nicht Demonstrationen zu unterstützen, bei denen Versammlungsrecht bewusst gebrochen und Hygienemaßnahmen gezielt missachtet werden.‘ Es sei unglaubwürdig, dass es Schröter ausschließlich um Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. ‘Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird.‘“

Das ist nichts anderes als politischer Rufmord, den die Zeitung hier auf ihren Seiten betreibt. Indirekt, aber die Kollegen wissen ja, welche Kommentare von den Grünen kommen werden – die man als einzige Partei zu Wort kommen lässt. Dem Innenminister zu unterstellen, er mache sich bewusst mit Rechtsextremen gemein, ist ein tiefer Griff in die Trickkiste der politischen Manipulation, der sehr an die Methoden aus der DDR im Umgang mit Andersdenkenden erinnert.

Diese Reaktion der Potsdamer Neuesten Nachrichten zeigt, wie nervös die Verbreiter des „Extremismus“-Narrativs inzwischen offenbar sind – weil ihnen die Felle der Realität davonschwimmen. Und nicht nur die. Mit gerade noch rund 8.000 gedruckten Exemplaren ist die Zeitung ein Schatten ihrer selbst. Ob man da mehr an Staatsgeld denkt, wenn man solches Framing betreibt, als an den Leser und den journalistischen Auftrag?

Übrigens wird in den meisten Medien die Teilnahme des Ex-Ministers an der Demo komplett verschwiegen. Die zum Springer-Verlag gehörende „B.Z.“ berichtet fair; die MAZ bringt nur kurz das Statement der Grünen-Chefin, was legitim ist, der Nordkurier räumt ihr deutlich mehr Platz ein, aber stellt sie nicht in den Mittelpunkt wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Bild: Ralf Roletschek/Wikicommons/GFDL 1.2
Text: br

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