Von Daniel Weinmann
Selbst in Zeiten knapper Staatskassen wird nicht an der Sozialfürsorge gespart – vor allem nicht, wenn es um ausländische Mitbürger geht. Deutschland hat noch nie so viel Geld für Bürgergeld ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Laut Bundesregierung flossen rund 42,6 Milliarden Euro an rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger.
Mit rund 47 Prozent hatte knapp die Hälfte der Bezieher keinen deutschen Pass. Zwischen 2010 und 2023 stieg der Anteil ausländischer Leistungsempfänger von 19,6 auf 47,3 Prozent deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung. Mit Blick auf die Bundesländer ist die Quote in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent) am höchsten.
Dies geht aus einer Antwort der Ampelkoalition auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Demnach stammen 700.000 der Bezieher (12,8 Prozent) aus der Ukraine. 16,7 Prozent sind Bürgergeldempfänger aus nichteuropäischen Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak, Iran, Nigeria und Eritrea.
„Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun“
Erstaunlich ist der Anstieg der Bürgergeld-Empfänger nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 46,2 Millionen noch nie so hoch war wie heute. Der Grund dafür: Statt eine qualifizierte Migration zu fördern, schaut die Bundesregierung dem massiven Zuzug Geringqualifizierter untätig zu und öffnet so die Türen für eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Entsprechend liegt der Anteil der sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund bundesweit inzwischen bei 63,1 Prozent.
Die Kosten laufen längst aus dem Ruder: Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, aus dem die Unterstützungsgelder kommen, belief sich im vergangenen Jahr auf 166,2 Milliarden Euro. Darin waren für das Bürgergeld ursprünglich 23,8 Milliarden geplant. Zum Jahresende standen 42,6 Milliarden Euro zu Buche – 18,8 Milliarden Euro bzw. knapp 80 Prozent mehr als veranschlagt.
Dieser Anstieg verwundert wenig, denn neben einer deutlichen Erhöhung des Bürgergelds stieg auch die Zahl der Leistungsberechtigten: Bezogen 2023 im Schnitt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, waren es im Jahr zuvor noch 5,2 Millionen Empfänger der damals noch Hartz-IV genannten Wohlfahrtsleistungen. Immer mehr Bürgergeld-Bezieher legen sich offensichtlich lieber in die soziale Hängematte, statt einer geregelten Arbeit nachzugehen, oder peppen die staatlichen Almosen durch Schwarzarbeit auf. „Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun“, brachte etwa der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Ebersberg die Lage in seiner Branche im November vergangenen Jahres auf den Punkt (reitschuster.de berichtete).
„Das Prinzip der Gegenleistung wieder stärken“
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Lars Feld, der Finanzminister Christian Lindner berät, gab gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu bedenken: „Angesichts der Höhe des Bürgergeldes wird es bei einigen Personengruppen jetzt schon schwierig, durch Arbeit deutlich mehr Einkommen zu erzielen, als man durch staatliche Zuwendungen erhalten kann. Hinzu kommt ja oft noch Einkommen aus Schwarzarbeit.“
Laut AfD-Politiker René Springer sollten Ausländer grundsätzlich kein Bürgergeld mehr bekommen. Davon ausgenommen sollte nur sein, wer eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen und gut Deutsch sprechen könne.
Die Bundesregierung versucht es derweil wieder einmal mit wohlfeilen Worten: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in einem aktuellen Papier des Finanzministeriums mit dem vielsagenden Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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