Zwei parlamentarische Anfragen des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) bringen einen überaus verschwenderischen Umgang der Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler zum Vorschein, das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) antwortete dem Parlamentarier auf Anfrage, dass Stand Ende Februar „116,4 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen in den Beständen des Bundes gelagert“ sind. Weiter heißt es: „Derzeit steht die Lieferung von insgesamt ca. 110,6 Millionen Impfstoffdosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro aus, zu deren Abnahme die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet ist.“
Spannend wird es, wenn man diese offizielle Auskunft mit der Antwort auf eine zweite parlamentarische Anfrage von Dietz nach dem aktuellen Verbrauch an Impfdosen pro Monat kombiniert. Der liegt bei knapp 150.000 Dosen. Legt man diesen Verbrauch zugrunde, reichen die eingelagerten und bestellten 227 Millionen Dosen bei einem derzeitigen Verbrauch für rund 126 Jahre, „um alle dann noch existierenden Impfwilligen durchzuimpfen“, so Dietz.
Der Abgeordnete kommentiert die Zahlen wie folgt: „Die Gesundheitsminister der beiden letzten Bundesregierungen, Spahn und Lauterbach, haben in einem unfassbaren Kontrollverlust Impfstoffe geordert, von denen allein jetzt noch Covid-19-Impfstoffdosen für einen Warenwert von über 5 Milliarden Euro in Kühllagern des Bundes eingelagert sind, bzw. in naher Zukunft noch abgenommen werden müssen. Diese unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!“
Ebenso bemerkenswert wie die Ergebnisse der Anfrage von Dietz ist die Tatsache, dass die großen Medien das Thema mit Samthandschuhen anfassen. Entweder sie berichten gar nicht oder verstecken das Thema überwiegend dezent im unteren bzw. hinteren Bereich und mit verharmlosenden Überschriften oder Einzelaspekten. Stellen Sie sich vor, es wäre an einem Tag bei einer Mehrzahl der großen Medien eines der bestimmenden Themen! Doch genau das ersparen die Kollegen der Regierung. So hält man ein Thema klein!
Und auch die CDU, die ihre Oppositionsaufgabe bei vielen Themen wie mit angezogener Handbremse wahrzunehmen scheint. In diesem Falle sogar verständlicherweise – denn ihr Ex-Minister Jens Spahn ist wesentlich mitverantwortlich für das Desaster.
Hier finden Sie die Fragen und Antworten in voller Länge:
Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Frage Nr. 3/273:
Wie viele Dosen COVID-19 Impfstoffe (nach verschiedenen Herstellern) wurden vom
1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2023 monatlich verimpft bzw. an die anfordernden Stellen abgegeben?
Antwort:
Die Anzahl der monatlich durchgeführten Impfungen im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum
28. Februar 2023 nach Herstellern und Impfstoff sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Der zeitliche Verlauf der bundesweiten Impfstofflieferungen an die anfordernden Stellen, aufgeschlüsselt nach Impfstoffen und Bundesland ist unter https://impfdashboard.de/daten abrufbar. Darüber hinaus liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar
Auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) vom Monat März, wie viele Covid-19-Impfstoffdosen derzeit in den Beständen des Bundes gelagert werden, antwortete Staatssekretär Edgar Franke:
„Zum Stichtag 28. Februar 2023 werden ca. 116,4 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen in den Beständen des Bundes gelagert. Derzeit steht die Lieferung von insgesamt ca. 110,6 Millionen Impfstoffdosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro aus, zu deren Abnahme die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet ist.“
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