Bundesregierung will Impfdruck ohne Impfdruck – und duckt sich weg "Zu arbeitsorganisatorischen Abläufen in einzelnen Einrichtungen keine Stellung nehmen"

Sehen Sie hier mein Video über die heutige Bundespressekonferenz.

Die Bundesregierung will offenbar ins Wasser gehen und dabei nicht nass werden: Jedenfalls klingen ihre neuen Pläne zur Impf-Auskunftspflicht im Beruf nach einem massiven Impf-Druck – gleichzeitig versichert die Regierung aber, genau diesen nicht aufbauen zu wollen. „Es ist ja jetzt geplant, dass es für bestimmte Berufsgruppen eine Auskunftspflicht bezüglich des Impfstatus geben soll. Es ist die Rede davon, dass die Beschäftigten durch die Abfrage nicht zum Impfen gedrängt werden dürfen. Wie soll das denn funktionieren?“, fragte ein Kollege heute auf der Bundespressekonferenz Sebastian Gülde, den Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Gülde antwortete: „Ich kann mich jetzt noch nicht zu Details dieses Antrags äußern. Da bitte ich um Verständnis. Es handelt sich nicht um einen Antrag aus unserem Hause, sondern es ist ein Änderungsantrag, den die Fraktionen eingebracht haben, auf den sie sich gestern geeinigt haben und der heute in den Ausschüssen beraten wird. Dieser Änderungsantrag sieht vor, dass die Impfstatusabfrage erfolgen kann, dass diese allerdings nur genutzt wird, um arbeitsorganisatorische Abläufe innerhalb des Unternehmens zu regeln, beispielsweise Dienstpläne zu organisieren. Das ist ausschließlich damit geregelt.“

Auf diese ausweichende Antwort hin hakte der Kollege nach: „Ich stelle mir gerade einmal vor, ich bin jetzt Erzieher oder Lehrer. Ist es nicht ein bisschen lebensfremd zu glauben, dass dadurch kein Druck entsteht, sich impfen zu lassen?“

Gülde erwiderte: „Wie gesagt: Die Impfung selbst bleibt ja freiwillig. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen können daraus nicht drohen, wenn sich jemand entscheidet, sich nicht impfen zu lassen. Selbstverständlich bleibt weiterhin der arbeitsrechtliche Weg, wenn es dagegen Verstöße geben sollte. Aber grundsätzlich ist es so, dass diese Maßnahme allein den arbeitsorganisatorischen Abläufen dient.“

Das klingt – mit Verlaub – sehr lebensfremd. Entsprechend hakte dann auch ein weiterer Kollege nach: „Welche Folgen werden sich denn daraus ergeben, wenn festgestellt wird, dass eine Kindergartenerzieherin oder eine Krankenschwester nicht geimpft ist? Müssen sie dann damit rechnen, aus dem Dienstplan ausgetragen zu werden?“

Dazu Gülde: „Zu arbeitsorganisatorischen Abläufen in den einzelnen Einrichtungen kann ich mich hier natürlich nicht äußern. Aber grundsätzlich wird sich in sensiblen Bereichen zum Beispiel in der Altenpflege oder bei Tätigkeiten mit kleinen Kindern natürlich die Frage stellen, ob es da ein Infektionsrisiko gibt. Es muss dann in der Einrichtung abgewogen werden, ob die betreffende Person in einem anderen Bereich innerhalb der Einrichtung eingesetzt wird.“

Der Kollege hakte noch einmal nach: „Können Sie sich vorstellen, wie eine Erzieherin in einem anderen Bereich im Kindergarten eingesetzt werden soll?“

Güldes Antwort: „Wie gesagt: Ich kann jetzt hier zu arbeitsorganisatorischen Abläufen in einzelnen Einrichtungen keine Stellung nehmen.“

Das ist bemerkenswert. Zu der zentralen Frage bzw. Konsequenz einer anvisierten Neuregelung will das zuständige Ministerium keine Position beziehen – und versteckt sich dabei hinter „arbeitsorganisatorischen Abläufen“.

Ein dritter Kollege fragte: „Wie ist der Rechtsschutz bei der Impfabfrage? Geht das über die Arbeitsgerichte oder die Verwaltungsgerichte?“ Die Vorsitzende Buschow fragte in die Sprecherriege: „Können Sie dazu antworten? Das Justizministerium schüttelt den Kopf, Herr Walker. Ich hoffe, das hilft Ihnen.“ Daraufhin ergriff Spahn-Sprecher Gülde das Wort: „Wenn sich daraus Einschränkungen oder Ähnliches im Arbeitsrecht ergeben sollten, dann sind das arbeitsrechtliche Fragen, die natürlich auch von den Arbeitsgerichten zu beurteilen sind.“

„Ist es korrekt, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch weiter reichende Schritte zur Auskunftspflicht fordert? Welche wären das, wenn das so wäre?“, wollte eine Kollegin wissen.

Altmaiers Sprecherin Annika Einhorn antwortete: „Das ist korrekt. Herr Altmaier hat sich heute schon dazu geäußert und gesagt, dass der jetzt erreichte Schritt ein erster wichtiger Schritt ist, er aber überzeugt ist, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind und er auch weiter darauf setzt, dass die Koalitionspartner hier die ablehnende Haltung, was diese weitergehenden Schritte angeht, ablegen und ändern, da es hier ja um den Gesundheitsschutz von tausenden Menschen geht, die an den Arbeitsstätten dort vor Ort arbeiten.“

Die Journalistin hakte nach: „Könnten Sie etwas konkreter sagen, was Sie mit ‚weiter reichenden Schritten‘ meinen?“

Darauf Einhorn: „Jetzt geht es ja um bestimmte Berufsgruppen, und dann wäre die Frage, wie das bei den anderen Berufsgruppen aussieht.“

Die Nachfrage: „Also darum, dass die Auskunftspflicht auch noch auf andere Berufe ausgeweitet wird?“

Darauf Einhorn: „Das ist jetzt zu klären. Der Minister ist aber der Meinung, dass man da auf jeden Fall weiter im Gespräch bleiben muss und hier weitere Schritte folgen müssten.“

Also: Verschärfung – gewünscht. Aber welche genau – unbekannt oder wird nicht verraten.

Ich stellte folgende Fragen (online): „Gibt es Zahlen darüber, wie viele Intensivpatienten wegen COVID-19 behandelt werden und wie viele wegen anderer Krankheiten auf der Intensivstation sind und positiv auf COVID-19 getestet wurden?“

Zweitens: „Auf welcher Datengrundlage beruhen die Aussagen, dass die auf Intensivstationen behandelten Menschen größtenteils ungeimpft sind? Wer registriert das?“

Spahn-Sprecher Gülde antwortete: „Zu Ihrer zweiten Frage: Im Grunde genommen geschieht diese Abfrage nach dem Impfstatus der Patienten seitens der Krankenhäuser. Das wird dann auch an die Landesbehörden und über diese dann wiederum an das RKI weitergeleitet. Insofern haben wir diese Zahlen dann tatsächlich auch verfügbar.

Zu Ihrer ersten Frage liegen mir, das muss ich ganz ehrlich gestehen, aktuell keine Zahlen vor. Meines Wissens wird aber von den Einrichtungen selbst ermittelt, ob die Leute wegen Corona in Behandlung sind oder sich dort infiziert haben.“

Ich hakte online noch einmal nach: „Werden die Zahlen dazu, ob die Patienten wegen oder mit Corona in Behandlung sind, zentral erhoben?“

Darauf Gülde: „Das müsste ich nachreichen, das weiß ich nicht.“

Bis zum späten Freitagabend war noch nichts nachgereicht. Die Anregung zu den Fragen kam vom Chefarzt einer deutschen Klinik, der sich über die offiziellen Zahlen wundert (mehr dazu hier).

Mein Fazit: Deutlich kritischere Fragen von den Kollegen als sonst – was sehr erfreulich ist.

Lesen Sie unten noch weitere Wortwechsel von der heutigen Bundespressekonferenz. In voller Länge können Sie sich die Pressekonferenz hier ansehen.

Hier sehen Sie meinen Video-Kommentar:

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
FRAGE: Ich habe eine Frage zur Neuansteckung bei vollständig Geimpften: Hat die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium Erkenntnisse darüber, ob es diesbezüglich Unterschiede zwischen den verabreichten Impfstoffen gibt, also ob ein bestimmter Impfstoff es vielleicht wahrscheinlicher macht, dass man sich auch als vollständig Geimpfter anstecken kann?

GÜLDE: Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Aus den klinischen Studien im Rahmen der Zulassung der einzelnen Impfstoffe gibt es ja Erkenntnisse dazu; aber zur aktuellen Sachlage liegen mir keine Zahlen vor, ob ein bestimmter Impfstoff beispielsweise besser gegen die Deltavariante schützt als die anderen Impfstoffe. Dazu habe ich aktuell keine Zahlen vorliegen.

ZUSATZFRAGE: Und zum Unterschied zwischen mRNA- und Vektorimpfstoffen?

GÜLDE: Wie gesagt, dazu habe ich jetzt keine Erkenntnisse.

Um das aber noch kurz zu ergänzen, weil Sie jetzt die Vektorimpfstoffe ansprachen: Es gibt Untersuchungen dazu, die besagen, dass die heterologe Impfung, also eine Mischung aus Vektorimpfstoff bei der ersten Impfung und mRNA-Impfstoff bei der zweiten Impfung, wesentlich besser wirkt als die Vektorimpfung allein.

FRAGE LÜCKING (zu Afghanistan): Nach „SPIEGEL“-Informationen gibt es jetzt ein Aktenlöschmoratorium im Verteidigungsministerium. Dazu die Frage an Auswärtiges Amt, BMZ und BMI: Planen Ihre Häuser, ein ähnliches Aktenlöschmoratorium umzusetzen?

Damit verknüpft die Frage an Frau Demmer: Ist es für die Bundeskanzlerin als Regierungschefin denkbar, ein Moratorium bei den entsprechenden Ministerien anzusagen?

SRS’IN DEMMER: Ich kann dazu nur ganz allgemein sagen: Mir fehlt jetzt der Terminus technicus, aber es gibt ja eine Veraktungsrichtlinie bzw. -verordnung, zu der das BMI sicherlich Auskunft geben kann.

ZUSATZ LÜCKING: Frau Demmer, zum Kontext: Es gab letzte Woche die Diskussion, dass ein Aktenlöschmoratorium oder ein generelles Löschmoratorium von Parteien im Bundestag gefordert wurde und dass CDU/CSU und SPD dem widersprochen haben.

DEMMER: Ich kann hier nicht für die Häuser sprechen. Für das Kanzleramt gilt eben wo mir der Terminus technicus fehlt, den aber vielleicht die Kollegin vom BMI parat hat, nach welcher Lage veraktet wird und wie lange das aufgehoben wird, also nach welchen Grundsätzen da verfahren wird.

SASSE: Ich kann für das Auswärtige Amt kurz sagen: Diese Diskussion gab es schon, ich glaube, in der vergangenen Woche hier an dieser Stelle , als der Antrag der Grünen aufkam. Herr Burger hatte da für unser Haus die Position schon sehr deutlich gemacht: Bei uns wird natürlich ordnungsgemäß veraktet und es werden keine Akten gelöscht.

VICK: Das BMI arbeitet derzeit daran, ein solches Moratorium vorzubereiten.

DR. DEUTSCHBEIN: Ich habe dem, was das Auswärtige Amt und Frau Demmer gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Es gibt klare Regeln, nach denen Akten geführt werden und aufzubewahren sind, und danach richten wir uns selbstverständlich.

ZUSATZFRAGE LÜCKING: Aber dann müssen wir, glaube ich, noch einmal über diese Regeln schauen. Zwei von vier Häusern, die hier sitzen, machen ein Moratorium bzw. denken im Fall des BMI darüber nach. Dann kann es ja nicht so ganz klar sein. Ich glaube, auch die Parteien, die das entsprechend gefordert haben, fordern das ja nicht ohne Grund. Warum haben wir also überhaupt diese Diskussion über die Notwendigkeit, dass es ein Aktenlöschmoratorium gibt?

VORSITZENDE BUSCHOW: An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZ LÜCKING: An die beiden Ministerien, die sagen, es werde ordnungsgemäß veraktet und darüber hinaus müsse nichts weiter unternommen werden.

SASSE: Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe die Lage dargestellt, wie sie im Moment ist und wie sie Herr Burger an dieser Stelle bereits geschildert hat. Über Pläne geben wir natürlich nichts bekannt, solange diese Pläne nicht spruchreif sind. Wie die anderen Häuser sich hierzu positionieren, ist die Sache dieser Häuser. Für das Auswärtige Amt habe ich unsere Position dargelegt, und die ist im Vergleich zu dem, was Herr Burger gesagt hat, unverändert.

FRAGE POLANSKY: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Es gibt ja Forderungen aus der Opposition, insbesondere der FDP, dass der Drahtbericht vom 6. August aus Washington zumindest in der Geheimschutzstelle für die Abgeordneten offengelegt wird. Werden Sie dieser Forderung nachkommen?

SASSE: Frau Demmer, wenn Sie erlauben, übernehme ich die Beantwortung. Der Bericht, um den es geht, ist uns natürlich bekannt, so wie auch die Meldungen und die Forderungen aus dem politischen Raum dazu. Dieser Bericht enthält Inhalte aus vertraulichen Gesprächen und bedarf der Geheimhaltung, da der Gesprächspartner ausdrücklich um Vertraulichkeit gebeten hat. Auch eine Weitergabe der Inhalte an einen eingegrenzten Personenkreis durch Hinterlegung beispielsweise in der Geheimschutzstelle des Bundestages wird dem Geheimhaltungsbedarf vor dem Hintergrund der Gefährdung des Staatswohls nicht gerecht.

Im Übrigen trifft es nicht zu, anders als in der Berichterstattung dargestellt , dass die Einstufung des Berichtes nachträglich verändert wurde.

ZUSATZFRAGE POLANSKY: Ist es nicht denkbar, dass man dann einfach Namen schwärzt? Es gibt ja auch ein Aufklärungsbedürfnis in der Öffentlichkeit, ob da möglicherweise zu spät gehandelt worden ist. Wenn das jetzt, sagen wir einmal, ein zentraler Hinweis ist, wie damit Mitte August oder ab dem 6. August umgegangen worden ist, überwiegt dann nicht das Aufklärungsinteresse?

SASSE: Wie gesagt, wir haben gerade dargelegt, aus welchen Gründen die Geheimhaltung hier in der Abwägung überwiegt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE LÜCKING: An Herrn Helmbold vom BMVg: Ein Sprecher des BMVg wird in den Medien mit der Aussage zitiert, dass die Bundeswehr nur am nördlichen Gate des Flughafens in Kabul zum Einsatz gebracht worden wäre. Jetzt liegen Meldungen aus Kabul vor, nach denen Ortskräfte über die entsprechenden Kanäle und die Hotline des Einsatzführungskommandos an das Abbey Gate gelotst worden seien. Können Sie erläutern, warum eventuell von der Bundeswehr Ortskräfte an das Abbey Gate gerufen worden sind und wo die Bundeswehr konkret am Flughafen Kabul in Einsatz war?

HELMBOLD: Mir ist die Aussage, auf die Sie sich beziehen, nicht bekannt; deswegen kann ich mich an dieser Stelle auch nicht dazu äußern. Ich kann das aber noch einmal prüfen.

ZUSATZ LÜCKING: Dann machen wir das hinterher bilateral.

VORSITZENDE BUSCHOW: Oder per Nachlieferung, das geht auch.

FRAGE GRIMM: An das Auswärtige Amt: Laut einem Bericht, den ich gelesen habe, seien unter Auflagen und Bedingungen eventuell Zahlungen aus Deutschland an die Taliban möglich. Wie stellt sich das denn dar, wie will man denn den Taliban noch Bedingungen auferlegen, nachdem man ja quasi das Land fluchtartig verlassen hat?

SASSE: Vielleicht kann ich zunächst einführen, und die Kollegen des BMZ möchten dann vielleicht noch ergänzen. Es geht natürlich um das, worüber der Außenminister auch in den letzten Tagen auf seiner Reise gesprochen hat und worüber er auch heute und gestern mit seinen EU-Außenministerkollegen in Slowenien spricht. Da geht es ganz konkret darum, wie man künftig mit den Taliban umgeht. Da geht es nicht zwangsläufig darum, dass die Taliban jetzt Gelder erhalten sollen, sondern es geht zunächst um ganz praktische Fragen; darauf sind wir an dieser Stelle, soweit ich weiß, in den vergangenen Tagen schon eingegangen.

Es geht darum, beispielsweise die praktische Frage des Weiterbetriebs des Flughafens in Kabul zu lösen. Dafür ist man auf Zusammenarbeit mit den Taliban angewiesen, und dafür sind natürlich Gespräche mit den Taliban nötig. Es geht natürlich auch um die Erwartungen, die wir jetzt an die neuen Machthaber in Kabul haben, nämlich dass sie konkret Menschenrechte achten, Frauenrechte wahren, dass sie Afghanistan nicht zu einem neuen Hort des Terrorismus machen und dass sie eine inklusive Regierung bilden. All diese Erwartungen müssen natürlich kommuniziert werden. Darum geht es ganz konkret, wenn wir davon sprechen, dass die Gespräche mit den Taliban geführt werden.

Was Ihre Frage nach dem Geld angeht, kann ich auf die Äußerungen des Außenministers von gestern verweisen. Er hat die Erwartungen, die wir an die Taliban haben, ganz klar geschildert. Er hat die inklusive Regierung angesprochen. Er hat die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte angesprochen. Er hat den Kampf gegen den Terrorismus angesprochen. Er hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie wir die humanitäre Lage in Afghanistan empfinden. Wir empfinden sie nämlich so, dass dringend humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan geleistet werden muss. Er hat auch deutlich gemacht, dass, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, man darüber nachdenken kann, beispielsweise wieder über Entwicklungszusammenarbeit oder so etwas zu diskutieren. Es ist im Moment bleibt aber weiterhin so, dass die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist. Dazu gebe ich noch einmal an die Kollegen vom BMZ ab.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass das bezüglich der humanitären Hilfe natürlich eine andere Situation ist. Humanitäre Hilfe, die den Menschen in Afghanistan ganz konkret zugutekommt, wird natürlich weiterhin geleistet. Das sind Mittel, die direkt über Partnerorganisationen abgewickelt werden und den Menschen vor Ort zugutekommen.

DR. DEUTSCHBEIN: Ich denke, es hilft, auch noch einmal die verschiedenen Instrumente näher zu beleuchten, weil das gerne in einen Topf geworfen wird. Es geht im ersten Fall um die staatliche Zusammenarbeit, das heißt, die klassische Entwicklungszusammenarbeit zwischen zwei Regierungen. Diese Form der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist vorerst ausgesetzt. Wie die Kollegin sagte, gibt es klare Voraussetzungen wie die Sicherheit der Mitarbeiter, die Achtung der Menschenrechte, aber auch erst einmal eine legitimierte Regierung, mit der wir zusammenarbeiten können. Diese Form der Zusammenarbeit ist ausgesetzt. Andere Geber gehen analog vor. Die Hilfe in Nachbarstaaten in dieser Form der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit läuft weiter, weil auch diese Staaten eben damit rechnen, dass weiterhin Afghanen dorthin fliehen werden.

Wie die Kollegin sagte, ist der andere Bereich, wie man den Menschen in Afghanistan, aber auch in den Anrainerstaaten jetzt schnell humanitär helfen kann. Auch dafür hat das BMZ Instrumente. Wir können UNICEF oder das Welternährungsprogramm unterstützen, wir können aber auch große deutsche NGOs wie die Deutsche Welthungerhilfe unterstützen, die nun genau vor Ort aktiv werden können. Genau das diskutieren wir. Das tun wir.

Von diesem ganzen Bereich sollte man aber klar abtrennen, ob eine Zusammenarbeit mit der Regierung jetzt angezeigt ist. Die Voraussetzungen, deren Erfüllung dafür nötig ist, wurden ja dargestellt.

ZUSATZFRAGE GRIMM: Mit welchem Mitteleinsatz unterstützt man denn jetzt diese humanitäre Hilfe?

SASSE: Da kann ich für das Auswärtige Amt vielleicht auch anfangen. Wir haben das in den letzten Wochen vielfach dargestellt. Auch der Außenminister hat das auf seiner Reise getan. Es geht darum, dass das Auswärtige Amt 100 Millionen Euro bereitgestellt hat, um in Afghanistan und auch in den Nachbarländern humanitäre Hilfe zu leisten, und darum, dass die Bundesregierung angekündigt hat, darüber hinaus insgesamt weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die ebenfalls unter anderem dazu dienen sollen, in den Nachbarstaaten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flüchtlinge dort aufgenommen und von dort aus weiter versorgt werden können, und auch in Afghanistan Hilfe zu leisten.

DR. DEUTSCHBEIN: Eine Ergänzung: Genau so ist es. Wie diese 500 Millionen Euro dann genau aufgeteilt werden, wird diskutiert. Das richtet sich natürlich nach dem Bedarf und auch nach den Möglichkeiten, diese Mittel schnell so zum Einsatz zu bringen, dass sie den Menschen zugutekommen und eben nicht woanders landen. Wir als Entwicklungsministerium stellen auch noch einmal 50 Millionen Euro als Soforthilfe für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung, zusätzlich zu diesen genannten Summen.

SASSE: Vielleicht nur noch einmal, damit Ihnen die Zahlen klar werden: In Afghanistan sind 18,4 Millionen Menschen allein auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist knapp die Hälfte der Bevölkerung. Es ist für uns als Bundesregierung natürlich klar, dass wir da handeln und die Menschen vor Ort nicht alleinlassen.

FRAGE RATZ: Der Chef des Taliban-Politbüros soll neuer Regierungschef in Kabul werden. Wie schätzen Sie diese Personalie ein?

SASSE: Wir kennen natürlich die Berichte darüber, dass zum einen eine Regierungsbildung der Taliban in Kürze bevorstehen soll. Wir kennen auch die Meldungen darüber, dass Mullah Baradar Regierungschef werden kann. Wir haben im Moment noch keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, dass diese Meldungen tatsächlich richtig sind. Die Taliban selbst haben zur Zusammensetzung offiziell noch nichts bekannt gegeben. Ich kann daher an dieser Stelle noch nicht über zukünftige Personalien spekulieren, kann Ihnen aber sagen, dass Mullah Baradar, der in einigen Meldungen konkret genannt wurde, seit 2019 das politische Büro der Taliban in Doha leitet und natürlich in dieser Funktion auch der Bundesregierung bekannt ist.

FRAGE ABBAS: Ich habe eine Frage an das AA und das BMI zu den Menschen, die per Luftbrücke nach Deutschland kamen. Es waren ja 3849 Afghanen, davon 138 Ortskräfte mit ihren Familien. Können Sie vielleicht noch einmal genauer aufschlüsseln, wer die anderen Menschen waren, also zu welchen Gruppen sie gehören?

SASSE: Was Zahlen angeht, hatte Herr Alter die Position der Bundesregierung in dieser Woche schon deutlich gemacht. Da sich die Zahlen aus unterschiedlichen Gründen immer wieder leicht verändern, haben wir uns darauf verständigt, uns nur einmal pro Woche konkret zu Zahlen zu äußern. Das hießt, ich muss Sie dafür um Verständnis bitten, dass wir erst am Montag wieder auf den aktuellen Stand, aktuelle Zahlen und auch die Aufschlüsselung solcher Zahlen eingehen können.

ZUSATZFRAGE ABBAS: Sie wissen zum aktuellen Zeitpunkt nichts Genaues über diese Aufschlüsselung?

SASSE: Das kann ich so auf keinen Fall bestätigen. Das wird die Kollegin vom BMI sicherlich auch dementieren. Es geht darum, dass man die Zahlen sammeln muss und aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen muss. Ein seriöses Gesamtbild kann es erst dann geben, wenn diese Zahlen tatsächlich alle zusammengeführt worden sind.

Bild: Boris Reitschuster/RTL
Text: br

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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