Bundesregierung würde mRNA-Impfstoffe auch bei anderen Impfungen begrüßen Seibert zur Zensur: "Habe dem nichts hinzuzufügen"

Leider kommt mein Bericht von der Bundespressekonferenz am Freitag diesmal mit erheblicher Verspätung – weil die Zensur erneut zugeschlagen hat. Meinen mehr als 330.000 Abonnenten kann ich das traditionelle Video über die neueste Veranstaltung überhaupt nicht anbieten. Es ist nur im digitalen Exil abrufbar. Unter anderem geht es darum, dass die Bundesregierung mRNA-Impfstoffe auch bei anderen Impfungen begrüßen würde. Dass sie eine 3G-Pflicht in Fernzügen für nicht durchsetzbar hält – dies aber nach ihrer Auffassung bei steigenden Fallzahlen anders sein könnte. Den offensichtlichen Widerspruch darin scheint die Bundesregierung nicht zu sehen. Bei den Corona-Zahlen sieht sie einmal einen negativen Einfluss durch schlechtes Wetter und dann – Minuten später – einen guten Einfluss durch gutes Wetter. Zum Thema Zensur auf Youtube verweigert Merkels Sprecher Seibert die Auskunft. Vielleicht werde ich deshalb zensiert, weil es manchen unangenehm ist, wenn man der Regierung bei ihren Bundespressekonferenzen kritisch auf die Finger sieht und das öffentlich macht?

Hier mein Bericht von der Bundespressekonferenz, und hier das Video der gesamten Veranstaltung. Unten im Wortprotokoll die Fragen und Antworten zu den besagten Themen.

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Corona

RATSCH: Herr Seibert, in mehreren Bundesländern werden die Regeln gelockert. Wie bewertet die Bundesregierung das mit Blick auf den Herbst?

SEIBERT: Vielleicht schauen wir uns einmal an, wo wir jetzt stehen. Wir haben zurzeit bundesweit eine Siebentagesinzidenz in Höhe von 64,3. Wir haben zwischenzeitlich sehen können, dass die Werte leicht zurückgegangen sind. In den letzten Tagen sind sie tendenziell wieder leicht angestiegen. Wir haben bei den hospitalisierten Fällen ebenso ein tendenzielles leichtes Absinken. Das stabilisiert sich im Moment um einen Wert von 1,5 bis 1,6. Auch da gibt es jetzt wieder eine leicht steigende Tendenz.

Das heißt, dass wir in einer etwas besseren Situation sind, als wir es vor einigen Wochen waren. Das hat sicherlich mit dem weiteren Impffortschritt zu tun und sicherlich auch damit, dass die 3G-Maßnahmen in weiten Teilen des öffentlichen Lebens greifen. Aber wir haben keine Gewissheit, dass es so gut weitergeht, und müssen deswegen natürlich vorsichtig bleiben.

Sie kennen die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die Verordnungen sind von den Ländern umzusetzen. Dafür sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig. Aber ganz grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass weiterhin Vorsicht, Einhaltung der Grundregeln, Abstand, Hygiene, Masken ein ganz wichtiges Werkzeug sind, das uns auch in den kommenden Wochen und Monaten hoffentlich gut durchkommen lässt.

JORDANS: Herr Seibert, ich habe die Bundeskanzlerin heute zum ersten Mal mit einer normalen medizinischen Maske gesehen und nicht mit einer FFP2-Maske. Hatte sie einfach keine zur Hand, oder war das ein Signal, dass es vorwärtsgeht und man jetzt bei den Masken abrüsten kann?

SEIBERT: Ich habe ja gerade gesagt, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, weiterhin auch Vorsicht walten zu lassen und die Maßnahmen, die ja relativ niedrigschwellig sind und uns allen nicht so schwerfallen, um gut und gesund durch das tägliche Leben zu kommen, noch weiter aufrechtzuerhalten. Ich kann jetzt nicht sagen, welche Maske die Bundeskanzlerin heute anhatte. Sie werden sie sicherlich auch sehr oft mit FFP2-Masken gesehen haben und sicherlich auch weiter sehen.

DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Herr Seibert hat ja eben darauf verwiesen, dass die Zahlen im Moment wieder ansteigen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie dafür eine Erklärung liefern können. Es gab ja vorher Erklärungsversuche dafür, dass die Zahlen sinken. Warum scheint sich dieser Trend jetzt umzukehren?

DEFFNER: Ich glaube, da gilt nach wie vor das, was wir ja im Laufe der Pandemie alle gemeinsam gelernt haben. Mehr Aufenthalte in Innenräumen, das Wetter wird möglicherweise schlechter – da kommen viele Faktoren hinzu. Insgesamt muss man sagen: Wir sind tatsächlich auf einem sehr stabilen Niveau. Ich glaube, das ist auch einfach einmal eine Gelegenheit, an den großen Teil der Bevölkerung einen Dank dafür auszusprechen, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger so akribisch an die AHA-Regeln etc. gehalten haben.

DR. RINKE: Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage, aber können Sie es abgesehen vom schlechten Wetter ein bisschen spezifischer machen? So schlecht war das Wetter jetzt nämlich gar nicht gewesen. Ist es also die abnehmende Anzahl von Tests, die durchgeführt werden, oder sind es die erwähnten Lockerungen in einzelnen Bundesländern? Woran kann das liegen?

DEFFNER: Das RKI versucht ja auch immer, Erklärungen dafür zu liefern. Ich schaue einmal. Im aktuellen Wochenbericht gab es, glaube ich, auch Aussagen dazu. Darin gab es eben den Hinweis auf die relativ milde Wetterlage. Wir haben seit geraumer Zeit die 3G-Regeln. Wir haben inzwischen auch eine recht gute Impfquote. All das führt natürlich dazu, dass wir jetzt ein relativ geringes Ansteigen erleben, was hoffentlich so bleiben wird.

Vielleicht noch als Ergänzung dazu: Wir hatten ja im letzten Jahr auch eine ähnliche Entwicklung, dass es ein Abflachen und zum Herbst und Winter hin dann wieder einen Anstieg gab. Man muss davon ausgehen, dass das in diesem Jahr auch so stattfinden wird.

RATZSCH: Herr Seibert, das Verkehrsministerium hat jetzt mitgeteilt, die Einführung der 3G-Regel in Fernzügen sei nach Abstimmungen innerhalb der Regierung weder rechtlich möglich noch praktikabel. Die Kanzlerin hatte sich ja dafür eingesetzt. Wie bewertet sie das?

SEIBERT: Ich greife jetzt einmal das Thema auf, bei dem wir gerade auch im Zusammenhang mit Corona waren. Wir haben in letzter Zeit dank der Impffortschritte und dank der 3G-Maßnahmen in vielen Bereichen des Lebens eine gewisse Stabilisierung der Coronazahlen auf etwas niedrigerem Niveau erreicht, auch wenn wir ja gerade darüber gesprochen haben, dass es jetzt wieder einige Tage des Anstiegs gibt. So kann ich sagen, dass die Bundesregierung beim derzeitigen Stand der Pandemie diese Maßnahme „3G in Fernzügen“ derzeit nicht weiter verfolgt. Die Stellungnahmen der Ministerien liegen nun ja vor. Falls sich im Herbst bzw. Winter eine deutliche Verschlechterung der Pandemielage ergäbe, wäre es natürlich die Verantwortung der Bundesregierung, dieser oder der Nachfolgebundesregierung, wieder über mögliche Maßnahmen nachzudenken.

DR. RINKE: Genau danach wollte ich auch fragen. Ich verstehe nur nicht, wie das zusammenpasst, Herr Seibert. Wenn man einerseits offenbar nach einer gemeinsamen Prüfung zwischen den Ministerien der Meinung ist, dass das als Maßnahme nicht durchführbar ist, obwohl es ursprünglich ja einmal angestrebt worden war, wieso kann man dann, wenn die Lage wieder schlechter wird, doch wieder darauf zurückkommen?

SEIBERT: Wir hatten ja, als die Diskussion hier in Deutschland begann, auch schon darauf verwiesen, dass es Länder gibt, in denen das durchführbar ist und durchgeführt wird. Die Ministerien haben jetzt die ja tatsächlich wichtigen rechtlichen und technischen Detailfragen geprüft und haben ihr Ergebnis vorgelegt, und deswegen verfolgen wir das jetzt nicht weiter. Aber wenn wir in die Situation kommen, wieder mit wesentlich höheren Inzidenzzahlen und möglicherweise auch wieder mit viel mehr Menschen in den Krankenhäusern umgehen zu müssen, dann ist es die Verantwortung einer Bundesregierung, zu prüfen, was noch zusätzlich geht. Mehr sage ich ja gar nicht. Dann wird man einzelne Maßnahmen abwägen müssen.

REITSCHUSTER: An das Gesundheitsministerium: Der US-Pharmakonzern Pfizer hat erste klinische Studien mit einem mRNA-Impfstoff gegen Grippe gestartet. Wie steht die Bundesregierung zum Einsatz dieser Technologie bei Grippeimpfungen?

DEFFNER: Ich glaube, man kann sagen, dass die mRNA-Impfstoffe jetzt in Bezug auf die Coronapandemie sehr, sehr gut geholfen haben und uns auch sehr schnell eine Möglichkeit gegeben haben, die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen. Sollten zukünftig auch für andere Viren entsprechende Impfstoffe zur Verfügung stehen, die gut und zugelassen sind, dann kann man das nur begrüßen.

Zensur bei Youtube

WARWEG: Ein Großteil der deutschen Medien hat die Zensurmaßnahmen von Youtube gegen RT DE begrüßt. Wie bewertet die Bundesregierung diese massive Unterstützung von Zensurmaßnahmen durch die deutschen Medien gegen den Auslandssender eines Partnerlandes wie Russland?

SEIBERT: Ich habe mich am Mittwoch ausführlich dazu geäußert und habe dem heute nichts hinzuzufügen, weil es auch keinen Sachstand gibt.

REITSCHUSTER: Herr Seibert, die Bundesregierung betont, Youtube sei ein Privatunternehmen und mit Sperrungen dort habe sie nichts zu tun. Aber wenn sie so sehr für Pressefreiheit ist, wie sie immer sagt, warum könnte sie dann nicht öffentlich klar ein Zeichen setzen und etwa ihre Besorgnis über Youtubes Zensurpolitik äußern?

SEIBERT: Auch dazu habe ich mich am Mittwoch ausführlich geäußert. Ich habe dazu heute nichts Neues zu sagen. Es gibt auch keinen neuen Stand.

 
Bild: Boris Reitschuster/RTL/Ekaterina Quehl
Text: br

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