Bundesregierung würde mRNA-Impfstoffe auch bei anderen Impfungen begrüßen Seibert zur Zensur: "Habe dem nichts hinzuzufügen"

Leider kommt mein Bericht von der Bundespressekonferenz am Freitag diesmal mit erheblicher Verspätung – weil die Zensur erneut zugeschlagen hat. Meinen mehr als 330.000 Abonnenten kann ich das traditionelle Video über die neueste Veranstaltung überhaupt nicht anbieten. Es ist nur im digitalen Exil abrufbar. Unter anderem geht es darum, dass die Bundesregierung mRNA-Impfstoffe auch bei anderen Impfungen begrüßen würde. Dass sie eine 3G-Pflicht in Fernzügen für nicht durchsetzbar hält – dies aber nach ihrer Auffassung bei steigenden Fallzahlen anders sein könnte. Den offensichtlichen Widerspruch darin scheint die Bundesregierung nicht zu sehen. Bei den Corona-Zahlen sieht sie einmal einen negativen Einfluss durch schlechtes Wetter und dann – Minuten später – einen guten Einfluss durch gutes Wetter. Zum Thema Zensur auf Youtube verweigert Merkels Sprecher Seibert die Auskunft. Vielleicht werde ich deshalb zensiert, weil es manchen unangenehm ist, wenn man der Regierung bei ihren Bundespressekonferenzen kritisch auf die Finger sieht und das öffentlich macht?

Hier mein Bericht von der Bundespressekonferenz, und hier das Video der gesamten Veranstaltung. Unten im Wortprotokoll die Fragen und Antworten zu den besagten Themen.

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Hier noch ein Auszug aus meinem aktuellen Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren:

Liebe Leserinnen und Leser,

der GAU, der größte anzunehmende Unfall, ist ausgeblieben: Bei der Bundestagswahl gab es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Damit sind die positiven Nachrichten vom Sonntagabend aber in meinen Augen auch schon zu Ende. Und für Optimismus gibt es leider keinerlei Anlass: „Ich finde, dass du es überbewertest, dass es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt“, hielt mir ein Kollege und Freund noch am Sonntagabend am Telefon freundlich vor: „Egal ob Ampel oder Jamaika, es wird überall am Ende linksgrüne Politik herauskommen.“

Leider konnte ich ihm da nicht widersprechen. Umso mehr, als Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag auf der Bundespressekonferenz auf meine entsprechende Frage klarmachte, dass sie mit 15 Prozent Stimmenanteil einen allgemeinen Wählerauftrag für eine „besondere Rolle“ bei der Regierungsbildung für erteilt hält (nachzulesen hier). Baerbock legt damit in meinen Augen ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Auch wenn sie sagt, dass es einen Auftrag für Veränderung gäbe. Dabei haben mehr als die Hälfte der Wähler die beiden aktuellen Regierungsparteien gewählt. Ein „Auftrag für Veränderung“ von den Wählern sieht anders aus.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Boris Reitschuster/RTL/Ekaterina Quehl
Text: br

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