Klimaproteste im Bundestag sind gut, Proteste gegen das Corona-Gesetz führen zum Aufschrei. Von einer Nötigung von Verfassungsorganen ist die Rede – anders als bei massivsten Drohungen gegen FDP-Kurzzeit-MP Kemmerich in Thüringen.
Mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wollte Berlins rot-rot-grüner Senat heute offenbar ein Exempel statuieren und einschüchtern. Hier meine Quintessenz aus zehn Stunden auf der Demonstration gegen das Corona-Gesetz.
Während Bundestag und Innenministerium eine Demo für Flüchtlinge in der „befriedeten Zone“ am Reichstag genehmigten, wurde sie Demonstranten gegen das Corona-Gesetz verboten. Die müssen jetzt ausweichen. Ich berichte live.
„Es lässt sich nicht präzise vorhersagen“, inwieweit die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen, heißt es in der Corona-Beschlussvorlage der Regierung. Dafür wird einfach weiter verschärft. Und in den Medien kaum kritisch nachgefragt.
CDU-Urgestein Tödenhöfer gründet eine eigene Partei und will mit dieser „Alternative“ Regierung und AfD aufmischen. Der Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Mehr noch: Uns droht eine Zementierung der Verhältnisse. GASTBEITRAG
Wer die gewaltbereiten Provokateure in Leipzig waren, scheint nun geklärt. Die ARD nutzt diese Erkenntnis aber, um weiter ihr Framing zu betreiben – mit sehr merkwürdigen Behauptungen.
Es ist ein Tabu-Thema in Deutschland: Schwedens Corona-Sonderweg ohne Lockdown und strikte Auflagen. Massiv versuchen die Medien, ihn schlecht zu schreiben. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Biden und Scholz haben eine fast ausdruckslose Mimik, wenn sie sprechen, beide erinnern an künstliche Sprechautomaten, wenn sie sich vergeblich bemühen, in ihrer Sprache lebendig und anschaulich zu wirken.
In Berlin ist ein Streit um Masken in der U-Bahn eskaliert. Kurz zuvor hatte der Abgeordnete Luthe noch beklagt, dass Kranke und Kinder in Sachen Masken durch die Verkehrsbetriebe diskriminiert werden.