Er will es noch einmal wissen: Hans-Georg Maaßen, für die Anhänger der Kanzlerin ein Feindbild, zieht in eine große politische Schlacht. Und wird damit das politische Deutschland womöglich kräftig aufmischen. GASTBEITRAG
Einige Abgeordnete feilen an einem Plan: Angela Merkel soll aus “Einsicht und staatspolitischer Verantwortung” in Würde zurücktreten und die Kommandobrücke für einen Interims-Kanzler freimachen. GASTBEITRAG
Wie sich die CDU im vergangenen Jahrzehnt verändert hat, kann man positiv eine Modernisierung der Partei nennen. Es war allerdings auch ein Raubbau am politischen Instrumentarium und damit am Waffenschrank für Wahlkämpfe. Das hat die Grünen stark gemacht. GASTBEITRAG.
Die Landtagswahlen zeigen: Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. GASTBEITRAG
Gegen zwei weitere Unions-Abgeordnete werden jetzt Vorwürfe wegen angeblicher Masken-Deals laut. Wie es der Zufall so will, sind auch diese als Kritiker des Lockdowns bekannt. Einer der Abgeordneten erklärt im Gespräch exklusiv die Hintergründe: Die Vorwürfe seien „völlig absurd“.
Erst gratuliert Hessens CDU-Generalsekretär der neuen „Linken“-Chefin zur Wahl und tischt ihr Komplimente auf, nun löscht er die Glückwünsche – und wird dafür von Ramelow kritisiert. Ein Stück aus dem politischen Tollhaus von Klaus Kelle.
Im Oktober 2020 hat ein Islamist bei Paris auf offener Straße den Lehrer Samuel Paty enthauptet. Ein französischer Bürgermeister hat vorgeschlagen, eine Schule nach ihm zu benennen. Doch eine Mehrheit ist dagegen – aus Angst, zur Zielscheibe zu werden.
„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun“ – sagte Merkel zum Lockdown. Sieht man sich an, wem dieser politisch hilft, könnte man dieser Aussage böse einen gewissen Beigeschmack zubilligen. GASTBEITRAG
Unter Merkel ist die deutsche Demokratie, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg existiert hatte, zu Ende gegangen: Weil es faktisch keine Konkurrenz mehr gibt. Nach Merkel muss die Demokratie neu aufgebaut werden – das ist alternativlos, mahnt Prof. Maćków.