Eine Webseite, die das Verbot der AfD fordert, zeigt das wahre Gesicht der Politiker dahinter. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung geht es nur um Macht und Kontrolle – die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.
Trotz Rekordsteuereinnahmen bleibt die Infrastruktur marode. Statt Steuerverschwendung zu stoppen, will Friedrich Merz jetzt das Ersparte der Bürger für staatliche Projekte mobilisieren. Von Vera Lengsfeld.
Wenn die Grenzen des frei Sagbaren von einer privaten und mit Steuergeld üppig finanzierten Stiftung festgezurrt werden, dann hat die Demokratie ausgedient. Genau das passiert vor unser aller Augen – natürlich nur zu „unserem Besten“! Von Kai Rebmann.
Welche eigenen Erkenntnisse hatte die Regierung vor der Berichterstattung durch „Correctiv“? Oder war sie gar selbst Urheberin einer Kampagne, um die Opposition mundtot zu machen? Die (Nicht-)Antworten auf diese und weitere Fragen sprechen Bände. Von Kai Rebmann.
Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu?
Die Mehrheit des Landtags hat eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Die CDU agiert gemeinsam mit der Linken und BSW nach alten Mustern. Droht eine Erosion der Demokratie? Von Vera Lengsfeld.
Die rot-grüne Blase ist weniger empört über Messergewalt als über den Versuch, sie zu verhindern. Auf einer Podiumsdiskussion wurde ein AfD-Mann deswegen ausgebuht. Was steckt hinter dieser Verblendung?
Der Fall des Reichsbürgers Ursache zeigt die Doppelmoral der Behörden: Strikte Auflagen für ihn, doch bei ausländischen Intensivtätern werden solche Maßnahmen kaum angewandt. Eine gefährliche Ungerechtigkeit, die Leben kostet.
Ein Behördenplan sieht vor, Leistungen der Krankenkassen an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Wahnsinn treibt absurde Blüten: Zahnreinigung nur für Wähler? Was kommt als Nächstes – OPs nur bei richtiger Stimmabgabe?