Das kann man sich nicht ausdenken: Ausgerechnet die personifizierte Moral-Keule Baerbock benutzt das „N-Wort“ – für dessen Benutzung sie noch vor kurzem den Parteiausschluss von Boris Palmer gefordert hat. Bei ihr sei alles anders, sagte sie.
Kanzleramts-Minister Braun fordert mehr Freiheiten für Geimpfte, und bekommt eine Ohrfeige von seinem Parteifreund Laschet. Dass Merkel das Thema mit Spott übertünchen will und Medien aktiv dabei helfen, zeigt umso mehr: Es rumpelt in CDU und Regierung.
Köstlich: Ausgerechnet die als „Faktenchecker“ getarnten Meinungspolizisten des Leitmediums dpa agieren wie die Werbe-Abteilung der ARD (die ihr zahlender Kunde ist) – und „framen“ eine irreführende Aussage eines Tagesthemen-Moderators ganz in dessen Sinne um.
Das Demonstrationsrecht gilt in Deutschland offenbar nur noch für diejenigen uneingeschränkt, die brav auf Zeitgeist-Linie sind und die Regierung nicht kritisieren. Die dürfen auch gegen Auflagen verstoßen – und Gebühren-Sender biegen dafür die Realität zurecht.
Von der exklusiven Methode der Mächtigen, ihre Interessen mittels Lügen durchzusetzen, wird die Lüge immer mehr zum Standardwerkzeug aller, die Einfluss nehmen wollen. Fast könnte man von einer Demokratisierung der Lüge sprechen – wenn es nicht so traurig wäre. Von Sönke Paulsen.
Bedingung für die Ministerpräsidenten-Wahl von Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, war 2020, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden. Dieses Versprechen wird jetzt offenbar gebrochen. Von Vera Lengsfeld.
Das große Finale zur Merkel-Dämmerung: Eine hausgemachte Gefälligkeitsstudie als nachgereichte Legitimation einer verheerenden Politik der Regierung Merkel, die mit ihrem Diffamierungs-Pflug einen tiefen Graben quer durch ein verstörtes Land gezogen hat. Regierungsnahe Institute liefern, wie bestellt. Von Alexander Wallasch.
Mit ständig neuen Varianten von Covid-19 wird in Deutschland auf Biegen und Brechen eine pandemische Lage aufrechterhalten. So können die Grundrechte weiterhin gebeugt werden – dank mehrheitlichem und servilem Beschluss des Bundestags. Dabei könnte all das nur ein Vorgeschmack sein auf das, was noch kommt – warnt Frank W. Haubold.
Es ist die Geschichte eines doppelten Betrugs: Der vermeintlich rechtsextreme Brandanschlag auf ein kurdisches Restaurant in Chemnitz war offenbar inszeniert, und Medien und Politik spielten das Spiel nur zu gerne mit. Von Frank W. Haubold.