Merkels Schweigen im brutalen Machtkampf zwischen Markus Söder und Laschet, der ihr so brav die Stange hielt, könnte wortreicher kaum sein. Böse ausgedrückt könnte man es auch ein Meucheln durch Mundhalten nennen: von Laschet. Und der CDU. Die Schneise der Verwüstung, die Merkel durch die freiheitliche Demokratie schlug, wird dadurch vollendet.
Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auch innerhalb der Regierungsparteien auf Widerstand. Der Unions-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer macht jetzt mobil gegen die Pläne: Der Vorstoß der Regierung fördere die Spaltung der Gesellschaft und entmachte die Parlamente, klagt er im Interview mit reitschuster.de
Die Art und Intensität, mit der wir chinesische Methoden und Denkweisen in der Pandemiebekämpfung übernehmen, wirkt so, als hätten wir in Europa nie eine Aufklärung gehabt. Sie wird uns genau dorthin führen, wo China jetzt ist. In einen totalitären Kapitalismus. GASTBEITRAG
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. Die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.
Wir brauchen mehr echte Handwerker im Bundestag – damit die Pandemiebekämpfung nicht endgültig zum Berliner Flughafen der deutschen Gesundheitspolitik wird. Das neue Video von Matthias Heitmann.
Einigen Medien genügt das Berichterstatten nicht mehr: Sie belehren ihre Leser und gehen auf andersdenkende Kollegen los. Der Demokratie und den Medien selbst täte es gut, wenn Meinungsfreiheit wieder so verstanden würde, wie sie eigentlich gemeint ist – als Meinungsbildungsfreiheit. GASTBEITRAG
Ein Vergleich zwischen Merkels Anschlag auf den Föderalismus 2021 und dem Preußenschlag Franz von Papens von 1932. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Riesinger
Mit Transparenten an Autobahnbrücken haben am Montagmorgen in mehreren Bundesländern Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Demokratie-Abbau protestiert. Erstaunlich ist, mit welcher Geschwindigkeit die Polizei da war und die Plakate entfernte. GASTBEITRAG.