„Böse“ Demonstrationen verbieten und „gute“ genehmigen bedarf einer plausibleren Begründung als „Infektionsschutz“. Doch das spielt für die Versammlungsbehörde scheinbar keine Rolle. Von Manfred Schwarz.
In der heutigen Politik gilt es nicht als Selbstverständlichkeit, sondern im Gegenteil als Sünde, die Wahrheit zu sagen und sich auch abweichende Meinungen anzuhören. Wer sich widersetzt, wird diffamiert und ausgegrenzt. Wenn Gysi rätselt, woher der Vertrauensverlust bloß komme, könnte er genau da fündig werden. Von Annette Heinisch.
Während bei Migranten selbst eine Röntgenuntersuchung der Hand als unzumutbar gilt, ließ die Polizei jetzt im großen Stil Wohnungen durchsuchen und zwangsweise Blut abnehmen – weil ein Arzt mutmaßlich Impfpässe fälschte.
Bei Corona handelt es sich um eine Krise, die, was Politik und Medien betrifft, nicht vergehen soll. Dazu müssen wir alle deutlich Nein sagen! Vera Lengsfeld über die Corona-Proteste – und was sich ändern muss.
Teilnehmern von Corona-Demos wird vorgeworfen, dass sie demokratische Entscheidungsprozesse durch ihren friedlichen Protest „delegitimieren“. Unter anderem auch deshalb, weil sie Deutschlands Flagge mit einem Bananen-Symbol tragen. Von Hans-Hasso Stamer.
Betreutes Informieren und Bevormundung jetzt durch die Hintertür? In vielen Fällen zeigen Telegram-Apps auf einmal kritische Kommentare und Beiträge nicht mehr an. Im großen Stil. Der Verdacht: Zensur-Gigant Google und Apple scheinen ihre Finger im Spiel zu haben.
Immer mehr besorgte Bürger artikulieren auf den Montagsspaziergängen ihren Unmut über die Corona-Politik. Neben den einschränkenden Maßnahmen standen die mögliche Impfpflicht und die prekäre Situation der Kinder im Mittelpunkt. Von Daniel Weinmann.
Ein Video aus dem Wahlkampf beweist drastisch, wie dreist der FDP-Chef Versprechen bricht – und in der Regierung heute bei 2G genau das Gegenteil von dem mitträgt, was er versprochen hat.
Über die Protestierer in Kasachstan ist wenig bekannt. Es gibt keine Opposition, die die Proteste anführen kann. Zwar können sie für das Regime gefährlich sein, bilden aber kein Fundament für einen demokratischen Wandel. Währenddessen stellt die russische Militärhilfe eine Katastrophe für das Land dar. Eine Spurensuche von Jerzy Maćków.
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