„Ich bin Staatsfeind“ Der Verfassungsschutz auf Abwegen

Es gibt sie, die Schwarmintelligenz. Auslöser für eine neuerliche Bestätigung dieser Erkenntnis ist kein Geringerer als Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes von Angela Merkels Gnaden. Über dessen neueste Aussagen titelte gestern eines der Regierungs-Zentralorgane, der Berliner Tagesspiegel: „Sie verachten den Rechtsstaat: Haldenwang sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden“. Weiter steht in dem Beitrag, der gefolgsame Behördenchef erkenne „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. ‘Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.‘“

Pürner

Was für ein geschicktes und gleichzeitig infames Framing! Obwohl es nicht exakt so da steht, bleibt dank geschickter Formulierung hängen, dass Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen Extremisten sind. Und eben Staatsfeinde. Aus Kritik für die aktuellen Repräsentanten des Rechtsstaates wird Verachtung für eben diesen gemacht – also genau das, was eben jene Repräsentanten heute allzu oft an den Tag legen. Was für eine Verdrehung, ja Projektion. Freud lässt hier grüßen. Soweit die schlechte Nachricht – ein Geheimdienst, der die Bekämpfung und Diffamierung von Andersdenkenden auf seine Fahnen geschrieben hat. Genau das, was er nicht tun sollte, als wichtigste Lehre aus dem Dritten Reich – so habe ich es zumindest in der Schule gelernt.

Aber nun zur guten Nachricht. Haldenwangs unsägliche Aussage führte zu einem Feuerwerk von Kreativität, Ironie und Sarkasmus auf Twitter. Unter dem Hashtag #Ichbinstaatsfeind – der prompt ganz oben in den Twitter-Trends landete – finden sich dort derart geistreiche und blendende Kurztexte, dass es sich aufdrängt, über diese auch hier zu berichten. Sie sind gleichsam ein Licht der Hoffnung in diesen finsteren Zeiten, in denen selbst der Kanzler das nicht mehr kennt, was zu wahren seine heiligste Aufgabe ist: Die roten Grenzen. Der Verfassung und der Gesetze.

Alle mehr oder weniger autoritären und von der Realität abgekoppelten Systeme erreichen einen Punkt, an dem sie sich der Lächerlichkeit preisgeben, zum Gespött der Intelligenten werden und dann implodieren. Liest man diese Tweets, drängt sich der Verdacht auf, dass wir auf diesen Zustand zusteuern.

Hier nun die Tweets – die zeigen, wie viele kluge und nachdenkliche Menschen es in unserem Land immer noch gibt. Und dass deshalb nicht alles verloren ist:

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Wichtiger Hinweis: Berichte wie dieser sind immer auch durch die Sichtweise des Autors subjektiv gefärbt. Ich bitte daher meine Leser wie immer, sich auch aus anderen Quellen mit anderer Herangehensweise zu informieren, um dann in Kenntnis verschiedener Sichtweisen selbst ein Urteil zu fällen.

david

Bild; Shutterstock
Text: br

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