„Es gab immer mal wieder staatstreuere und freiheitsbetontere Zeiten beim Verfassungsgericht“, klagt Alexander Christ von den „Anwälten für Aufklärung“. „Aber jetzt sind wir an einem absoluten Tiefpunkt angelangt“. Von Milena Preradovic.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.
Wer beugt hier wirklich das Recht? Die Staatsanwaltschaft – einem grünen Justizminister weisungsgebunden – will nun den Richter vor Gericht bringen, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied – wegen vermeintlicher Rechtsbeugung.
Der italienische Anwalt Marco Mori stellt ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Sizilien vor. Demnach sei eine Impfpflicht schon verfassungswidrig, wenn es auch nur einen einzigen Fall von tödlichen Nebenwirkungen infolge der Impfung gäbe. Von Kai Rebmann.
Die abermaligen Schulschließungen im Zuge der Bundesnotbremse wurden vom BVerfG als verfassungsgemäß bewertet. Prof. Dr. med. Ursel Heudorf zeigt, welche Rolle dabei eine in vielen Punkten fragwürdige Stellungnahme der Charité Berlin gespielt hat. Von Kai Rebmann.
Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Das Oberverwaltungsgericht in Schwerin hat die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und flächendeckend die Lage im ganzen Land zu betrachten, so die Richter. Von Daniel Weinmann.
Anfang 2020 bestellten Bund und Länder im großen Stile Masken. Für die Vermittlung der Deals kassierten mehrere Abgeordnete Provisionen. Nach einer Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Von Mario Martin.