Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Das Oberverwaltungsgericht in Schwerin hat die Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern gekippt. Es sei nicht ausreichend, nur pauschal und flächendeckend die Lage im ganzen Land zu betrachten, so die Richter. Von Daniel Weinmann.
Anfang 2020 bestellten Bund und Länder im großen Stile Masken. Für die Vermittlung der Deals kassierten mehrere Abgeordnete Provisionen. Nach einer Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Von Mario Martin.
Hunderte Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim BVG in Karlsruhe bislang eingegangen. Die Klagen werden in Rekordzeit abgeschmettert. Dagegen äußert sich der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Interview. Von Mario Martin.
Arzneimittel unterliegen in Deutschland scharfer Kontrolle. Für die COVID-19-Impfstoffe wurden diese über den Haufen geworfen. Die maßgebliche Verordnung wurde nun nochmals bis in den November verlängert. Von Mario Martin.
Die Schweiz ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen zu weit gegangen – so lautet das Urteil. Deutschland befindet sich derweil immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Von Daniel Weinmann.
Schon Mitte Dezember 2021 wurde die Idee von der österreichischen Regierung veröffentlicht: Jetzt könnte es ernst damit werden, dass Impfverweigerer mit Beginn der Impfpflicht zu „tätiger Reue“ aufgefordert werden. Von Alexander Wallasch.
Gegen das Klinikum Karlsruhe werden schwere Vorwürfe erhoben. Ein Patient sei aufgrund seines fehlenden Impfstatus nicht ordnungsgemäß versorgt worden. Von beiden Seiten wurde Anzeige erstattet.
Beleidigungen sind von unserer Justiz fast zum Kavaliersdelikt herabgestuft worden. Nicht so bei Regierenden: Weil ein Familienvater Hamburgs SPD-Innensenator wegen Corona-Feiern als „Pimmel“ beschimpfte, stellte die Polizei um 6 Uhr morgens seine Wohnung auf den Kopf – in der auch zwei kleine Kinder waren.