Dänemark und Ungarn machen es vor: Rückführungen nach Syrien sind möglich, wenn es politisch denn gewollt ist. In Deutschland werden Abschiebungen weiter verhindert – unter fadenscheinigen Gründen. Mittendrin im Lügen-Kabinett: Mal wieder die FDP! Von Kai Rebmann.
Die Staatsanwaltschaft meidet das Wort Terror. Parallel werden in Hamburg und Kempten Terrorverdächtige festgenommen. Alle drei sind Syrer. Das Wort „Flüchtling“ ist aber für viele Medien tabu.
Migranten aus aller Welt lieben Deutschland, weil sie hier die üppigsten Zuwendungen erhalten. Besonders bizarr: Auch, wer anderswo in der EU bereits Asyl erhalten hat, zieht lieber weiter ins Land der offenen Arme und der unbegrenzten Solidarität. Von Daniel Weinmann.
Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Die EU-Asylagentur vermeldet für das erste Quartal 2023 erneut einen starken Anstieg. Das beliebteste Ziel bleibt nach wie vor Deutschland – und das ist politisch offenbar gewollt. Von Kai Rebmann.
In Baden-Württemberg weigern sich immer mehr Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Landesregierung will sie notfalls zwingen. Selbst Tübingens OB Palmer warnt: „Wir schaffen das nicht“. Von Daniel Weinmann.
Deutschlands universelle Willkommenskultur führt sich selbst ad absurdum. Brandbriefe von überforderten Kommunalpolitikern an die Regierung bleiben unbeantwortet. Berlin glänzt stattdessen mit Arroganz: Man hat die Briefe „zur Kenntnis genommen“. Von Daniel Weinmann.
Die Rhein-Metropole will sich als besonders weltoffen zeigen – und schießt dabei ein kapitales Eigentor. Und wie sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime mit einem einzigen Tweet selbst entlarvt. Von Kai Rebmann.
Ausgerechnet die jeglicher rotgrüner und antirussischer Umtriebe unverdächtige Meloni-Regierung warnt nun vor einer Unterwanderung Europas auf Betreiben Moskaus. Von Klaus Kelle.
Messerattacken und Vergewaltigungen haben nichts mit Migration zu tun, beteuert der Christdemokrat – und fügt hinzu, er sei gegen „wegschweigen“. Dabei überführen ihn die Fakten der Lüge.
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