Politiker scheren sich zwar nicht um ihr Geschwätz von gestern, aber ein Eingeständnis, die Weichen falsch gestellt zu haben, ist nicht zu erwarten. Dafür brauchen sie Druck von ihren Wählern. Der wird hoffentlich noch vor dem ersten Blackout kommen. Von Vera Lengsfeld.
Der größte Pharma-Vertrag in der Geschichte der EU wirft Fragen auf. EU-Kommissionschefin von der Leyen soll den Impfstoff-Deal persönlich mit dem Pfizer-Boss eingefädelt haben. Doch die CDU-Politikerin hält sich bedeckt. Von Daniel Weinmann.
Das Projekt ist obszön, mahnt Gabor Steingart: „Der Staat, der seine Bürger zum Maßhalten anhält, will im eigenen Herrschaftsbereich keine Abstriche machen.“ ARD, ZDF & Co. schweigen brav zu dem Skandal.
Selbst wenn die Ampel platzen sollte, darf man sich weder große Hoffnungen machen, noch muss man sich irgendwelchen Befürchtungen hingeben – das Denken der Ampel bleibt bestehen. Von Prof. Dr. Rießinger.
Nach einem heftigen Shitstorm musste die Bundesregierung mit dem Regenbogenportal offline gehen. Besonders groß war die Empörung bei Unionspolitikern – die sich damit aber einmal mehr selbst der Heuchelei überführen. Von Kai Rebmann.
Die AfD fordert ein sofortiges Ende der sektoralen Impfpflicht und mehr Aufklärung über Impfnebenwirkungen. Beide Anträge werden durch eine Stellungnahme von Sachverständigen gestützt. Von Kai Rebmann.
Neue Zweifel an der Wildtiermarkt-Theorie. Im Sommer 2019 begann China damit, weltweite Bestände von OP-Kitteln, Masken und Handschuhen aufzukaufen. Gleichzeitig wurde der Export dieser Artikel stark eingeschränkt. Von Kai Rebmann.
Die beiden Parteien, die für das aktuelle Regierungs-Desaster verantwortlich sind, werden wiedergewählt. Die CDU versagt als Opposition, und nur die FDP wird abgestraft. Letzteres ist das einzige, was an diesem Abend Hoffnung macht.
Beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung der Corona-Politik? Immer mehr willkürliche Maßnahmen werden von den Gerichten kritisch unter die Lupe genommen. Die Blamagen der Politiker könnten den Steuerzahler jedoch teuer zu stehen kommen.