Manchmal muss sich eine Nachricht setzen, damit man sich ihrer ganzen Tragweite bewusst wird.
Gestern veröffentlichte ich auf meinen Kanälen in den sozialen Netzwerken folgenden Kurztext: „Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: ‚Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.‘ Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben.“
Heute, eine Nacht klüger, sagte ich mir: So ein Kurztext in den sozialen Medien ist dieser Nachricht nicht angemessen. Denn ihre Tragweite ist dafür zu enorm.
Denn es ist ja leider nicht nur Wanderwitz – unter Angela Merkel immerhin noch Ostbeauftragter der Bundesregierung – der so denkt. Nur ist er offenbar geistig schlicht genug – um es höflich auszudrücken – um offen auszusprechen, was sich die meisten anderen AfD-Bekämpfer nur denken oder allenfalls zwischen den Zeilen durchblicken lassen.
Die „Haltung“, die Wanderwitz hier offenbart, ist es, die wirklich demokratiefeindlich ist. Die AfD ist im Osten aktuell die Partei mit den höchsten Umfragewerten. Das liegt daran, dass sie die Themen offen ausspricht, die von den anderen Parteien tabuisiert werden – aber den Menschen am Herzen liegen. Dass sie da Schwerpunkte setzt, wo es andere Parteien nicht tun – und die Wähler es sich wünschen. Genau so funktioniert Demokratie – durch den Wettbewerb, durch die Konkurrenz. Das ist der Kern der Demokratie. Und genau das haben Wanderwitz & Co. nicht kapiert, und genau diesen Kern wollen sie ausschalten. Genau das bedeutet die Aussage, die AfD sei „politisch nicht mehr klein zu kriegen“.
Die Forderung, deswegen eine Partei mit Millionen Wählern zu verbieten, ist faktisch die Aufforderung zu einem Bruch der Verfassung. Wenn man sich ansieht, dass selbst irre Umsturzfantasien von Rentnern heute von Politik und Medien zum „Staatsstreich“ und „Putsch“ aufgeblasen werden, muss man sich fragen, wie man solch eine Forderung nennen soll. Klar ist eines: Die wahren Feinde der Demokratie und unseres Grundgesetzes sind (auch) unter denen zu finden, die sich als deren Verteidiger ausgeben. Pseudo-Demokraten wie Wanderwitz und seine geistigen Genossen wie Faeser, Haldenwang & Co sind für unsere Demokratie weitaus gefährlicher als ein paar verwirrte Rentner mit ebenso kruden wie absurden Umsturzplänen – insbesondere, weil sie an den Schalthebeln der Macht sitzen.
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