„China might win“ In Bezug auf China sollten wir auf die Amerikaner hören

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

„Wir sind an einem kritischen Punkt zwischen denen, welche die Autokratie als besten Weg in die Zukunft sehen, und denen, welche die Demokratie für essenziell halten“, sagte Joe Biden in Bezug auf China und Russland. Man muss ihm zustimmen, nur dass es in Europa wenige gibt, die das realisieren.

Selten waren sich Republikaner und Demokraten so einig wie bei dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket gegen die chinesische Expansion in Höhe von 244 Milliarden Dollar.

Allein das Technologie- und Forschungspaket wurde im Senat mit 68 zu 32 Stimmen, also parteienübergreifend, genehmigt. Wo Trump „nur“ 31 chinesische Firmen listete, in die von amerikanischen Investoren nicht investiert werden darf, verdoppelt Biden nun beinahe auf 59 chinesische Unternehmen. Darunter eine Reihe von Technologieunternehmen, die zum chinesischen militärisch-industriellen Komplex gehören. Das Unternehmen Huawei, das in Europa völlig ungeschoren bleibt, gehört berechtigterweise dazu. Sein Betriebssystem ist offen für Interventionen chinesischer Geheimdienste und des Militärs.

Nun kann man das auch amerikanischen und europäischen Unternehmen vorwerfen, allerdings haben weder Alphabet noch Cisco auf dem chinesischen Markt irgendeine Chance. Denn die Chinesen fürchten selbst, infiltriert zu werden.

Die Rhetorik der KP Chinas ist heftig. Anlässlich eines Besuches der stellvertretenden Außenministerin aus Washington, Sherman, redet der chinesische Außenminister von einer bewussten Dämonisierung Chinas, von einer hochgradig fehlgeleiteten Denkweise und gefährlichen Politik der USA.

Der amerikanische Präsident hatte zuletzt im Juni, sowohl auf dem G7-Gipfel, als auch auf dem Nato-Gipfel für eine Allianz der Demokratien gegenüber der autoritären Macht China geworben.

Mit wenig Erfolg allerdings. Merkel und Macron spielen ihr eigenes Spiel und haben, in einer kürzlich geführten Videokonferenz mit Präsident Xi, Meinungsverschiedenheiten betont, die durch einen „verstärkten Dialog“ angegangen werden sollen.

Merkel sagte, es könne ja „nur gut sein, wenn wir dort über unsere jeweiligen Standards und unsere jeweiligen Herangehensweisen sprechen“.
„Standards und Herangehensweisen“ – Umschreibungen für Diktatur und Konzentrationslager?

Die Frage ist tatsächlich, ob solche Begriffe auf ein Regime passen, das inzwischen mehr als eine Million Menschen in Konzentrationslager gebracht hat.
Das Problem der Europäer, auf das die chinesische KP baut, ist, dass man bereits in China investiert, und zwar im großen Stil.

Deutsche Unternehmen investierten 2017 bereits 67 Milliarden Dollar in China, das Handelsvolumen betrug 230 Milliarden US-Dollar, gegenüber 170 Milliarden im Jahr 2016. Ein Plus von 35 Prozent in nur einem Jahr!

2020 lag das Handelsvolumen, vermutlich bedingt durch die Pandemie, nur wenig höher. Erschreckend ist aber, dass in dem Jahr etwa ein Drittel des Handelsvolumens der EU mit China abgewickelt wurde.

Hier liegt das Problem. Deutsche Unternehmen verdienen zu viel Geld in China. Das Land ist Deutschlands größter Handelspartner. In Frankreich sieht es ähnlich aus. Obwohl 2017 schon die Konzentrationslager in Xinjiang bekannt waren und die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes gegen Tibeter, Uiguren und Mongolen – eigentlich gegen alle Minderheiten mit eigener Identität – schon durch die Medien gingen, wurde munter weiter investiert.

Geostrategische Mehrdeutigkeit nennt man dieses Vorgehen der Bundesregierung, schwach auf Menschenrechtsverstöße hinzuweisen und stark an den Wirtschaftsbeziehungen zu arbeiten. In den USA soll damit Schluss sein. Trump hatte bereits den Anfang gemacht, Biden setzt diesen No-Deal-Kurs fort. Präsident Xi baut jetzt auf die EU und die beiden großen Länder, Deutschland und Frankreich.

Die erste Frage, die man sich stellt, ist die, ob man aus solch einer starken Wirtschaftspartnerschaft noch aussteigen kann. Die zweite Frage folgt zwangsläufig: Wollen Deutschland und Frankreich das überhaupt? Die dritte und besonders beunruhigende Frage ist die nach den roten Linien. Wie weit kann das Regime in Peking gehen, bis die EU sich aus der Partnerschaft verabschiedet?

Warten die EU-Regierungschefs vielleicht ab, bis eine symbolträchtige Zahl von Lagerinsassen in China erreicht ist? Vielleicht sechs Millionen Menschen?

Wenn dann der Rückzug aus China und eine Eindämmungspolitik begonnen werden sollen, sind weit mehr als zehntausend Unternehmen allein aus Deutschland betroffen.

Genau darauf baut die chinesische Regierung.

Die internationale, kapitalistische Geldgier soll helfen, Abhängigkeiten zu schaffen, die es irgendwann unmöglich machen, dieses Regime einzudämmen und zu isolieren, also auch zu sanktionieren. Die Unternehmen aus Europa werden dann zu Faustpfändern der Kommunistischen Partei Chinas, die eine Legitimation der schlimmsten und aggressivsten Diktatur, nach Nordkorea, erzwingen.

Dann wird es zu spät zu sein, die Chinesen in ihre Grenzen zu weisen. Genau das sagte auch Joe Biden, als er die scharfe Konkurrenz der chinesischen Diktatur mit der demokratischen Welt immer wieder als Angriff interpretierte.

Schließlich sagte er:
„China might win“.

Dafür braucht das chinesische Regime allerdings die Hilfe der Europäer, die es derzeit auch großzügig bekommt. Gegen den Willen der USA.
In diesem Jahr geht Merkel. Im nächsten Jahr steht der französische Präsident Macron zu Wahl und könnte verlieren.

Es ist zu hoffen, dass dann der gedankenlose chinesische Schmusekurs der Europäer endet. Für Menschenrechte und Demokratie statt Profit um jeden Preis.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

Bild:
Text: Gast
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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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