Corona-Krisenstab aufgelöst – jetzt muss die Aufarbeitung kommen! Kubicki fordert "lückenlose und ehrliche Analyse der letzten zwei Jahre"

Niemals zuvor hatte ein General in der Bundesrepublik so viel zivile Macht – doch damit ist es nun vorbei: Die Bundesregierung hat den Corona-Krisenstab unter Vorsitz von Generalmajor Carsten Breuer aufgelöst. Nach nur wenigen Monaten. Der Krisenstab mit zeitweise bis zu 30 Mitarbeitern wird nicht mehr gebraucht, da nicht mehr zu verschleiern ist, dass sich die Lage entscheidend entspannt hat.

Mit Blick auf die Corona-Lage sei Deutschland „mittlerweile in einer ganz anderen Situation, was Infektionen und Impfungen angeht, als im vergangenen Herbst“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die frühere Spiegel-Journalistin, die die Seiten gewechselt hat, mahnte, die Auflösung des Krisenstabs „möge nicht missverstanden werden“, denn: „Es ist natürlich völlig klar, dass die Pandemie nicht vorbei ist, sondern weiterhin andauert.“ Das ist zumindest deshalb gelogen, weil es eben nicht „völlig klar“ ist. Kritische Fachleute wie der ehemalige Gesundheitsamtschef und Epidemiologe Friedrich Pürner bestreiten vehement, dass es noch eine Pandemie gebe. Schade, dass ich dazu in der Bundespressekonferenz wegen meines Ausschlusses nicht nachfragen konnte.

Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte sich kritisch auf seiner Facebook-Seite

Der Corona-Krisenstab passte nicht mehr in die Zeit. Seine Auflösung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die institutionalisierte Ausnahmesituation, die uns über zwei Jahre wechselnd in Gestalt von Notlage-Gesetzen, Maßnahmen-Verordnungen und diversen Krisenstäben begleitet hat, zu überwinden. Würden wir uns jetzt nicht davon lösen, müssten wir uns fragen lassen, wann es überhaupt noch gelingen soll. Die Aufgabe besteht jetzt weniger im akuten Krisenmanagement, sondern in einer lückenlosen und ehrlichen Analyse der letzten zwei Jahre. Dazu gehört auch die gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmenevaluation, die umfassend und ohne Abstriche zu erfolgen hat. Wenn man bedenkt, mit welcher Verve weite Teile der deutschen Politik und Medien für eine „NoCovid-Strategie“ geworben haben oder sogar China als Beispiel einer erfolgreichen Pandemiepolitik anführten, geht es bei zukünftigen Krisen dieser Art neben dem notwendigen Schutz der Bevölkerung auch um eine Stärkung der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Reflexen.

Damit spricht Kubicki den entscheidenden Aspekt aus: Entscheidend ist jetzt eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Die muss schonungslos erfolgen und die Verantwortlichen wie Karl Lauterbach und Christian Drosten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Unabhängige Gerichte müssen feststellen, inwieweit sie sich im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht haben; zu möglicher politischen Schuld muss es eine breite, schonungslose Diskussion in der Öffentlichkeit und auch in den Parlamenten geben. Es kann nicht angehen, dass sich die Verantwortlichen etwa durch die Auflösung des Krisenstabes aus der Verantwortung für die schwerwiegendsten Einschränkungen von Grundrechten und das Abgleiten ins Autoritäre „herausschleichen“.

DAVID
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Bild: Juergen Nowak/Shutterstock/
Text: br

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