Kubicki: Es gibt keine „Pandemie der Ungeimpften“ Bundestagsvize warnt vor politisch forcierter Zweiklassengesellschaft

Von Alexander Wallasch

Eigentlich könnten wir bei reitschuster.de gut und gerne auch den Spaßvogel der Woche ausloben. So düster der politische Alltag ist, etwas zum Lachen findet sich auf der Metaebene meistens:

So jedenfalls am heutigen Mittwoch, als der Bundestagsvizepräsident MdB Wolfgang Kubicki (FDP) via Facebook die Dringlichkeit des baldigen Ausscheidens der Bundeskanzlerin aus dem Amt anmahnte. Spaßige Elemente hat das deshalb, weil so der Eindruck vermittelt werden könnte, eine grün-ideologisch ausgerichtete Ampelregierung mit ihrem Blindarm FDP könne es besser machen als Merkel – im Gegenteil!

Da passt die Ampel als Bild recht gut: Bei Rot bleibt alles stehen, bei Grün volle Fahrt in die neue Welt und dazwischen für den kurzen Moment ein nervöses gelbes Flackern, bevor es auf Grün umspringt.

Wäre Kubicki allerdings via FDP nicht Teilhaber des zukünftigen politischen Desasters, sein neuerliches Anliegen wäre hochbrisant: Der in Braunschweig geborene Rechtsanwalt hält nämlich einen Lockdown für Ungeimpfte bei steigenden Coronazahlen für gegen den Geist unserer Deutschen Verfassung stehend. Traute er sich nicht verfassungswidrig zu sagen oder meint das einfach das Gleiche?

Hier der Text von Wolfgang Kubicki in voller Länge:

Es wird dringend Zeit, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet. Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter. Es geht längst nicht mehr darum, infektiologisch zu argumentieren. Wenn wir uns die immer weiter steigende Zahl der Impfdurchbrüche anschauen, müssen wir erkennen, dass eine Impfung nicht verhindert, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Es handelt sich also nicht um eine „Pandemie der Ungeimpften“, wie es uns Jens Spahn weismachen wollte. Wenn es wirklich um die Viruseindämmung ginge, dann müssten wir konsequenterweise die Zahl der Testungen wieder hochfahren, denn damit können mit einer deutlich besseren Zuverlässigkeit Infizierte identifiziert werden. Dass stattdessen eine Zweiklassengesellschaft politisch forciert wird und ein Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte implementiert werden soll, um das politische Ziel der Steigerung der Impfquote zu erreichen, zeigt, wie wenig die scheidende Bundesregierung auf das Mittel der Überzeugung setzt. Diese Corona-Politik bedarf der politischen Aufarbeitung – rückhaltlos und schonungslos.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.


Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

Bild: Olaf Kosinsky, 2020-07-02 Wolfgang Kubicki FDP MdB by OlafKosinsky 2461, CC BY-SA 3.0 DE
Text: wal

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