Corona-Tests: „Niedrigschwelliger Zugang“ – zum Betrügen? Was die Bundesregierung zu Vorwürfen gegen Testzentren zu sagen hat ...

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Für Täuschung und (Abrechnungs-)Betrug sind bei Corona-Testzentren offenbar Tür und Tor geöffnet: Das ist die Quintessenz eines Berichts des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ: „Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen – was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird.“ Bezahlt werden pro Test 18 Euro, vom Steuerzahler. Laut Jens Spahns Testverordnung müssen für die Abrechnung weder die Namen der Getesteten noch irgendwelche Einkaufsbelege über Tests vorgelegt werden. Kritiker sehen darin eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Rechercheverbund kam dann auch massiven Unregelmäßigkeiten auf die Spur. Auf die Fragen zu dem Betrugsverdacht und möglichen Kontrollmechanismen kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ins Stottern. Ihre Aussage lässt sich zugespitzt so zusammenfassen: Betrügen ist illegal, darum darf es auch nicht geschehen. Sehen Sie sich die Antworten hier in meinem aktuellen Video aus der heutigen Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in der Hauptstadt an.

Weitere Themen, die aufgespießt werden:

Die Bundesregierung versichert zum wiederholten Male, dass es keine Impfpflicht für Kinder geben wird. Doch vielen Menschen fehlt nach mehreren falschen Versprechen der Regierung der Glaube an solche Versicherungen.
Merkels Sprecher Steffen Seibert spricht von der „grünen Transition“ und vom „Neustaat in die Zukunft“ (kein Tippfehler – die zwei „a“ in „Neustaat“ sind beabsichtigt).
Auch in Corona-Zeiten: Außenpolitische Themen wie deutsche Entschädigungen für Namibia dominieren die Fragen auf der Bundespressekonferenz.

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

Wie mir Merkels Sprecher Nachhilfe im Journalismus gab ...

Viele Länder werden ohne Freiheitsbeschränkungen und Lockdown mit Corona fertig. Leser fragen mich immer wieder, wie die Bundesregierung das erklärt. Deshalb stellte ich heute diese Frage direkt Steffen Seibert. Der reagierte sehr gereizt – und machte sich lustig über die Frage.

 

Merkel-Sprecher gibt Empfehlung für reitschuster.de

Normalerweise freut man sich über Empfehlungen. Im konkreten Fall, aus dem Mund von Steffen Seibert, machte sie mich aber völlig baff: Denn er "empfiehlt" mir, was ich schreiben soll. Unglaublich!

Seibert: "Nicht wirklich das präzise Bild, wo wir in dieser Pandemie stehen"

83 Millionen Menschen massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt, Teile der Wirtschaft stillgelegt, ebenso die Schulen. Und dann sagt heute Merkels Sprecher, man habe wegen der Feiertage bis jetzt kein klares Bild der Lage. Erfolgte der Lockdown im Blindflug?

Wenn von Geimpften kein Risiko mehr ausgeht, warum müssen sie weiter Masken tragen?

Die Ausgangssperre soll für Geimpfte wegfallen, die Maskenpflicht hingegen nicht: die Corona-Politik stellt einen immer wieder vor Verständnisprobleme. Ich hakte heute bei der Bundesregierung direkt zu diesem Thema und vielen weiteren nach – lesen sie hier ihre Antworten.

Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik – vor laufender Kamera neben dem Minister

Eigentlich sollte der Intensivpfleger Ricardo Lange heute auf der Bundespressekonferenz wohl die Richtigkeit der Politik des Ministers untermauern. Doch der Mann erwies sich als ehrliche Haut, und was er in der Fragerunde erzählte, waren krachende Ohrfeigen vor laufender Kamera für Spahn, der wenige Meter weiter saß.

Corona-Beschlüsse: Deutschland in Geiselhaft

Der Inzidenzwert ist kein objektiver Parameter für die Zahl der Neuinfektionen, er hängt ganz entscheidend davon ab, wie viel man testet. Als Ziel wurde ein Wert ausgegeben, wie er nur in dünn besiedelten Nordländern vorzufinden ist. Das ist unverfroren. GASTBEITRAG

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