Nicht die Politik ist brutal, die Politiker sind es! Was Anne Spiegels Rücktritt offenbart

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nun ist Familienministerin Spiegel nach langem, zähen Kampf doch zurückgetreten. Man soll in solchen Fällen nicht nachtreten, aber Respekt kann ich der Politikerin nicht zollen. Sie hat bis zum Schluss nicht das Gefühl gehabt, dass sie die Verantwortung für ihre Fehler und ihr charakterliches Versagen übernehmen muss. Nicht der Tod von über hundert Menschen im Ahrtal hat zu ihrer Demissionierung geführt. Im Gegenteil, sie ist danach noch von den Grünen zur Bundesministerin befördert worden.

Als die Umweltministerin von NRW Ursula Heinen – Esser (CDU) wegen ihres Mallorca-Urlaubs mitten in der Ahrtal-Katastrophe zurücktrat, schwieg Frau Spiegel, offenbar in der Hoffnung, dass die grünenfreundliche Presse ihren eigenen Urlaub nicht thematisieren würde. Als es doch herauskam, versuchte sich Spiegel mit einem hochemotionalen Auftritt zu retten, in dem sie mit stockender Stimme über ihre familiären Schwierigkeiten berichtete und eine Entschuldigung für den Fehler, in den Urlaub gefahren zu sein, anfügte.

Vergeblich, die Parteispitze hatte sich bereits entschieden, dass sie eine Belastung darstellte. Die Frage, warum Spiegel nach ihrem offensichtlichen Versagen während der Hochwasserkatastrophe, die 134 Menschen den Tod gebracht hat, von der Partei noch befördert wurde, wird von den Politikern und den ihnen verbundenen Medien umgangen.

Als Mutter von drei Kindern, weiß ich genau, wie aufreibend das politische Geschäft ist, selbst wenn man sich mit der Hinterbank begnügt. Als ich noch bei den Grünen war und Krieg zwischen der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand herrschte, wurden die Parteitage in der Regel auf das Wochenende zwischen zwei Sitzungswochen gelegt. Ich zog damals daraus die Konsequenz, den Parteitagen fernzubleiben, um bei meinen Kindern zu sein. Karrierefördernd war das nicht, das war mir aber egal. Wie man, wie Spiegel, als Mutter mehrerer Kinder Ämterhäufung betreiben kann, ist mir unverständlich. Verständnis kann ich dagegen dafür aufbringen, dass sie in den Urlaub gefahren ist.

Was aber gar nicht geht ist, dass sie die Öffentlichkeit belogen hat mit ihrer Behauptung, sie hätte virtuell an den Kabinettsitzungen teilgenommen. Als das aufflog kam sie noch mit der Ausrede, sie hätte „nachprüfen“ lassen, ob sie teilgenommen hätte. Diese vorgetäuschte Erinnerungslücke ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. In Anbetracht dessen fragt man sich, was von ihren Videoauftritt echt und was Berechnung war.

Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus, der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat. Insofern wirft sie ein Schlaglicht auf diejenigen, die uns beherrschen.

Die Grünen haben mit der Spiegel-Affäre ein Problem offenbart, das weit über die Causa Spiegel hinausreicht. Deshalb schreiben sich ihre Anhänger in den sozialen Netzwerken die Finger wund, um das Debakel möglichst klein zu reden und vom Eigentlichen abzulenken.

Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass selbst Annalena Baerbock in den Ring stieg, um die Öffentlichkeit abzulenken.

„Mit dem heutigen Tag ist für sie (Spiegel) nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“

Eine interessante Satzkonstruktion, die erkennen lässt, wie wenig es Spiegels eigener Entschluss war, zurückzutreten. Aber nicht die brutale Politik ist es, über die Spiegel gestolpert ist. Es ist der Einbruch der Realität in die Politik. So etwas passiert immer mal wieder, wie jüngst deutlich wurde, als die jüngste grüne Abgeordnete ihre Jungfernrede im Bundestag hielt. In der behauptete sie, in der Corona-Zeit nicht ins Ausland gefahren zu sein, was noch während sie sprach, in den sozialen Netzwerken mit ihren eigenen Posts aus Dänemark widerlegt wurde. Hinterher beklagte sie sich, man hätte versucht, sie mit Tatsachen als Lügnerin hinzustellen.

Da verwundert es nicht mehr, dass sie den Rücktritt als „Schande“ bezeichnet.

Wahr ist nur, was die Grünen dafür halten, die Realität stört.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog..

Bild: Shutterstock
Text: Gast

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