Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken: Die Organisatorin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ in München war Lisa Poettinger: eine linksradikale Klimaaktivistin, früher Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bekannt für ihre Aussage bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath 2023: „Wir müssen dieses fucking (zu dt. „verfickte“) System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“ Poettinger hält es für „legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümern zu veröffentlichen“ und dann die Häuser anzugreifen.

Linksextreme wie Poettinger sind bei den regierungsgesteuerten Demos keine Ausnahme. Vielerorts mischen sie mit. Was leider auch logisch ist – in einem Land mit einem Staatschef, der früher selbst zur linksextremen Szene zählte und vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Deshalb bleibt auch der Aufschrei in ARD, ZDF & Co. aus, der bei umgekehrter Konstellation in Dauerschleife laufen würde.

Die Medien hofieren die Demonstranten und schreiben die Kundgebungen hoch, während sie die Proteste gegen die Regierung klein schreiben. Die „Bild“ spricht von einer „Mega-Demo“ und apportiert brav: „Hunderttausend Menschen strömten in München zur Demo gegen rechtsradikale Demokratiefeinde. So viele, dass die Demo sogar abgebrochen werden musste – ein Riesen-Erfolg!“

Zur Erinnerung: Bei den Bauern-Demos hatten Politiker wie Kanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gleichtakt mit den Medien laut und gebetsmühlenhaft gewarnt, dass Extremisten unter den Kundgebungsteilnehmern seien. Habeck unterstellte manchen Demonstranten gar „Umsturzfantasien“.

Bei den „Demos gegen Rechts“ sind die nun nachgewiesen. Und kein Wort dazu von denselben Politikern, und kaum etwas von den Medien. Warum? Weil es linke Extremisten sind.

Aber es kommt noch dicker! Die Extremistin Poettinger hatte den CSU-Chef und Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder (57) noch vor vier Tagen öffentlich als „Rassisten“ beschimpft. Und gepöbelt, die CSU sei auf der Demo unerwünscht. Ihre Begründung: Die CSU betreibe „AntifaWashing“, wenn sie da auftrete, verschleiere damit nur ihren eigenen vermeintlichen Rechtsextremismus.

Und wie reagierte Söder? Jetzt setzen Sie sich bitte! Er machte brav Männchen. „Er entschied sich bewusst, um der Sache und der vielen Teilnehmer willen, die Sache zu verschweigen“, schreibt die „Bild“. Der CSU-Chef bedankte sich am Sonntag artig bei allen Demo-Teilnehmern auf „X“: „Ein starkes Zeichen für die Demokratie: Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben heute in Deutschland und Bayern gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vielen Dank für dieses klare Signal!“

Doch Söder ging noch weiter auf die Hinterbeine. Er schlug vor, die Finanzierung der AfD einzuschränken. Ganz klar ein Vorschlag, der gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt. Doch Erfahrung damit, die Verfassung zu brechen, hat er ja aus der Corona-Zeit.

Ebenso wie der Parteichef machten auch andere Politiker brav Männchen vor Rot-Grün und den Extremisten. „Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind“, sagte etwa Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut „Bild“ – und lobte die Demo.

Ebenso wie übrigens auch CDU-Chef Friedrich Merz. Der verkündete auf Twitter: „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“

Dass Söder, Merz und die gesamte Union sich statt auf Kritik an der Regierung darauf konzentrieren, im Schulterschluss mit dieser Regierung Regierungskritiker zu diffamieren, ist eine der Gründe für das rot-grüne Elend, in dem wir uns befinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Hetzer von Schloss Bellevue, machte derweil deutlich, dass er pfeift auf die Überparteilichkeit, zu der ihn sein Amt verpflichtet. In einer Ansprache (anzusehen hier) diffamierte er die Opposition und solidarisierte sich mit den Demos „gegen Rechts“, zu denen Bündnisse gemeinsam mit Linksextremisten aufrufen. Dazu verlor er natürlich kein Wort.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ein Merkel-Jünger von der CDU, sprach sich indes mit folgendem Satz für ein AfD-Verbot aus: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen.“

Kommentar eines Freundes aus Osteuropa: „Mehrmals habe ich diesen Titelsatz gelesen und nicht verstanden: Entweder es gibt Demokratie und jeder kann wählen, wen er will. Oder gibt es keine Demokratie.“

Das Perverse: Leute wie Günther, Steinmeier und Söder erklären sich selbst zu Demokraten und ihre politischen Gegner zu Demokratie-Feinden. Erschreckend, wie dünn der rot-grüne Lack über der anti-demokratischen Gesinnung ist.

Es ist faszinierend: Sie gehen auf Knopfruck der Regierung für die Regierung im Gleichschritt auf die Straße, um gehorsam wie bestellt gegen die Kritiker der Regierung zu hetzen. Glauben, sie hätten sich in einer Diktatur genau umgekehrt verhalten. Und halten sich auch noch für… pic.twitter.com/mFMP6J33UJ

— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 21, 2024

NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst lobt die "Demos gegen Rechts" in NRW und ruft selbst dazu auf.
Was passiert dort also?
Nun, in Münster zum Beispiel wehten die Flaggen der Antifa, die diesen Staat abschaffen möchte und Gewalt gegen den Staat anwendet.
Dann trat erst Jean-Philippe… pic.twitter.com/iEGx3BMFFs

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 21, 2024

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