Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Bekanntlich ist Deutschland zwar auf dem absteigenden Ast, verfügt aber immer noch über die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Jedoch ist der Staat nicht willens, dieses Geld für eine seiner ureigensten Aufgaben, den Erhalt der Infrastruktur, einzusetzen. Das ist nicht erst seit der Ampel so, sondern hat spätestens mit der ersten Regierung Merkel angefangen. Wie zu Zeiten der untergegangenen DDR wurde und wird von der Substanz gelebt und das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Allein in China gibt es mindestens 45 von Deutschland finanzierte „Projekte“, die sich als reine Geldabschöpfung erwiesen haben. Konsequenzen für das verantwortliche Umweltministerium gab es keine, so weit ich weiß, nicht mal eine Rücktrittsforderung an Umweltministerin Lemke. Wir können sicher sein, dass es sich hier nur um einen Bruchteil des verschwendeten Geldes handelt, denn die „Entwicklungs- oder Klimahilfen“ werden ausgereicht, ohne dass es Kontrollen gäbe, ob und wie sie angelegt werden.

Aber auch im Inland verschwindet das Steuergeld zuhauf. Der größte Posten ist das sogenannte „Bürgergeld“, das mindestens zur Hälfte nicht an Bürger, sondern an Ausländer gezahlt wird, darunter etwa zwei Drittel Arbeitsfähige. Hunderte Millionen fließen an NGOs und andere Vereine, die sich den Kampf gegen „rechts“ zur Verdienstquelle gemacht haben, oder an Initiativen, die „Hass und Hetze“ im Netz eliminieren wollen, wobei die Hetze bei einem sogenannten „Trusted Flagger“ schon anfängt, wenn man die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang dick nennt.

Kein Wunder, dass für die wirklich wichtigen Dinge kein Geld da ist.

Nun hat der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, auf dem jüngsten CSU-Parteitag und danach öffentlich gemacht, dass er nicht daran denkt, diese Steuergeldverschwendung zu beenden, sollte er Kanzler werden. Nein, er will sich neue Geldquellen erschließen. Dabei fiel sein Auge auf die Sparkonten der Bürger. Dort lagern 2,8 Billionen Euro. Davon will Merz mindestens 10 Prozent „mobilisieren“, um die marode Infrastruktur zu reparieren. Die Bürger sollten das als Privatinvestition betrachten und Merz glauben, dass ihr Geld einen staatlich festgelegten Zinssatz erwirtschaftet. Das würde dem Staat 100 Milliarden neue Schulden ersparen.

Weil der Staat nicht mit Geld umgehen kann, sollen die Bürger ihr Erspartes opfern. In diesem Zusammenhang sollte sich jeder in Erinnerung rufen, dass Möchtegern-Kanzler Merz sich der Agenda 2030 verpflichtet fühlt, nach der wir spätestens in sechs Jahren nichts mehr besitzen, aber darüber glücklich sein sollen. Die Merzsche „Mobilisierung“ würde diesen Termin nur noch vorziehen. Die Agenda 2030 ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann unter anderem auf der Website des World Economic Forums nachgelesen werden. Wer Klaus Schwabs Buch „Covid-19 The Great Reset“ gelesen hat, weiß, dass die angebliche Pandemie die „goldene Gelegenheit“ sein sollte, die „Große Transformation“ durchzusetzen. Das hat nicht geklappt, weil es weltweiten Widerstand gab. Die Agenda 2030 ist aber keineswegs aufgehoben, sondern ist nach wie vor Ziel der politischen Globalisten. Wer dazu schweigt, stimmt zu.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.

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