Deutschland einig Sonderland Aktionistische Maßnahmendiskussion von Lauterbach & Co.

Von Daniel Weinmann

Ginge es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wären die Corona-Maßnahmen für den Herbst längst beschlossene Sache. Auch die Grünen drücken aufs Tempo. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen“, forderte Grünen-Chef Omid Nouripour in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht.“

Nur die FDP will zunächst die Evaluierung bezüglich des Nutzens der Corona-Maßnahmen abwarten, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz festgelegt hatte. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll.

Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September. Bliebe es dabei, würden sämtliche verbleibenden Corona-Maßnahmen zu diesem Termin enden. Doch dazu dürfte es kaum kommen. Karl Lauterbach und die Landeschefs wollen das unter allen Umständen verhindern. Die Ampel-Koalition debattiert bereits seit Wochen über die Novellierung des Gesetzes. Im Gespräch sind Maskenpflicht, 2G, 3G und Lockdown-Maßnahmen.

»Maßnahmen, die wir im Herbst ziemlich sicher wieder brauchen werden«

Lauterbach & Co. kommen die stark steigenden Fallzahlen in Portugal vor diesem Hintergrund gerade recht. Der Gesundheitsminister glänzt einmal mehr mit Halbwissen und hält die Omikron-Subvariante, die sich derzeit in Portugal ausbreitet – entgegen der meisten Experten – für „ansteckender und gefährlicher“ als den BA1-Typ. Dies passt in sein Konzept, das Impftempo zu erhöhen. Im „heute journal“ zeigte er sich denn auch „zuversichtlich, dass wir allen einen guten Impfstoff anbieten können“.

Auch die Grünen bleiben ihrer bisherigen Corona-Linie treu und verweigern sich einer vernunft- und evidenzbasierten Coronapolitik. Stattdessen gehen sie mit plattem Populismus auf Stimmenfang. Dabei ignoriert Portugal die Infektionen nicht, verweist aber auf die Eigenverantwortung der Bürger. Man hat dort scheinbar erkannt, dass weder Impfquote noch restriktive Maßnahmen signifikant wirken. Gesundheitsministerin Marta Temido schließt die Rückkehr von Corona-Restriktionen aus und setzt stattdessen auf die Eigenverantwortung der Portugiesen.

Für die Grünen als Vertreter eines extremen Paternalismus – oder besser: Maternalismus – ist dies offenbar ein Fremdwort. „Vorsorge ist der beste Schutz“, mahnte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt via Twitter. „Wir müssen im Herbst besser auf #Corona vorbereitet sein. Dabei sind alle in der Pflicht – auch @fdp! 2G/3G, Masken, Tests dürfen nicht erst beschlossen werden, wenn die Herbst-Welle längst vor der Tür steht.“

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bezog sich in „n-tv“ ebenfalls auf die steigenden Fallzahlen in Portugal. Sie zeigten, dass es ziemlich wahrscheinlich sei, „dass wir im Herbst in eine Situation kommen können, wo auch hier die Zahlen steigen“. Ihre Schlussfolgerung: „Einfache Schutzmaßnahmen wie die Masken oder 2G oder 3G sind Maßnahmen, die wir im Herbst ziemlich sicher wieder brauchen werden.“

»Ich glaube, dass wir da übereinkommen«

Im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ forderte Dröge die FDP dezidiert zum Mitmachen auf: „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht.“ Der Vorsitzende der Liberalen und seine Fraktion seien „in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern“.

Die Replik von Wolfgang-Kubicki ließ nicht lange auf sich warten. „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren“, wetterte der stellvertretende Bundesvorsitzender der Freien Demokraten gegenüber der dpa.

Bleibt zu hoffen, dass die FDP standhaft bleibt und nicht wie Parteichef Lindner binnen kürzester Zeit umfällt. Vor der Bundestagswahl lehnte der Porsche-Fan die allgemeine Impfpflicht ab – um nach dem Einzug in die Regierung mit Verve dafür zu werben. Karl Lauterbach gab sich am vergangenen Donnerstag im ZDF mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP bereits siegesgewiss: „Ich glaube, dass wir da übereinkommen“.

David
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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