Die deutsche Justiz und der moralische Größenwahn Scheinheiligkeit im Quadrat: Erstaunliche Umfrage

„Könnte das deutsche Justizsystem einer Regierung wie in Ungarn oder Polen widerstehen?“ Nein, diese Frage ist keine Satire. Die „Berliner Morgenpost“ stellt sie ganz nüchtern. Und offenbart damit, wie weit der Moral-Größenwahn in Deutschland inzwischen gediehen ist. Und wie sehr man die Splitter im fremden Auge sieht, aber nicht die Balken vor dem eigenen.

Aber alles der Reihe nach. Seit Jahren wirft Berlin den Regierungen in Polen und Ungarn vor, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz behindern. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Als Moralapostel tritt die Regierung eines Landes auf, in dem die Kanzlerin einen Intimus zum Chef des obersten Gerichts macht und dieses daraufhin eine umstrittene Entscheidung der Regierung nach der anderen abnickt.

Die Belehrungen Richtung Polen und Ungarn kommen zudem aus einem Land, in dem Staatsanwälte der Politik weisungsgebunden sind. Ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der so gravierend ist, dass der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften verbot, Europäischen Haftbefehle auszustellen. Weil sie nicht unabhängig sind.

All das muss man wissen, um den weiteren Text der „Morgenpost“ einordnen zu können. Das Blatt schreibt: „In Europa herrschte Erschrecken darüber, wie leicht in den beiden noch vergleichsweise jungen Demokratien aus dem früheren Ostblock Richterinnen und Richter und das Rechtssystem unter politischen Einfluss gerieten. Wäre eine solche Entwicklung in Deutschland undenkbar? Ja, sagen viele deutsche Juristen aus der Praxis.“

Unsere Justiz geht seit der Corona-Zeit mit unglaublicher Härte gegen Regierungskritiker vor, Michael Ballweg sitzt unter merkwürdigen Umständen seit rund acht Monaten in Haft, Ärzte werden wegen Maskenattesten ins Gefängnis gesteckt, gegen Demonstranten gibt es in „Blitzverfahren“ Urteile mit Freiheitsstrafen, kritische Richter müssen mit Hausdurchsuchungen und Suspendierung rechnen, kritische Journalisten wie ich werden unter haarsträubenden Bedingungen zur Fahndung ausgeschrieben – und unsere Medien und Politik zeigen mit dem Finger nach Polen und Ungarn.

Weiter heißt es in dem Text unter Berufung auf eine Umfrage: „Ein Großteil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte“. Werden könnte? Wirklich?

Die „Morgenpost“ setzt noch einen drauf: „67 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen laut einer dieser Redaktion vorliegenden Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, sollte es auch in Deutschland eine Regierung ähnlich wie in Ungarn oder Polen darauf anlegen, ihren Einfluss auf die Justiz massiv auszuweiten.“

Mir fehlen einfach die Worte bei so viel Realitätsverweigerung. Anders als in Deutschland gibt es etwa in Polen Fernsehsender mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Aber allein daran zu erinnern, ist ja in Deutschland schon verdächtig.

Die Morgenpost schreibt weiter: „Nur knapp ein Drittel schätzt demnach die Justizstrukturen in Deutschland als widerstandsfähig genug ein, um politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu widerstehen.“

Zwei Drittel der 803 befragten Richter und Staatsanwälte halten es demnach für notwendig, „die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken.“ 85 Prozent fordern zudem, „die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.“

Die „Morgenpost“ muss denn auch eingestehen, dass in „Deutschland immer wieder Kritik“ aufkomme, dass „gerade Gerichte nicht unabhängig genug von politischen Entscheidungen agieren können“. So entscheiden über Beförderungen in Bund und Ländern beispielsweise die sogenannten Richterwahlausschüsse, in denen oft auch Politiker sitzen. Nein, sie haben sich nicht verlesen! Es ist hier von Deutschland die Rede – nicht von Polen oder Ungarn.

Laut „Morgenpost“ bemängeln zudem Fachleute „hier auch Intransparenz bei der Ernennung von Posten – gerade mit Blick auf mögliche politische Motive bei der Auswahl der Richterinnen und Richter.“

Genau das ist der Punkt. Man braucht keine Gleichschaltung von oben, wenn sich weite Teile der Justiz aus Opportunismus, Sorge um das eigene Fortkommen oder auch Ideologie selbst gleichtakten. Und stramm mit dem Zeitgeist im Stechschritt marschieren.

Ein junger Leser und Jurist, der kürzlich sein Studium abgeschlossen hat, schrieb mir heute zu meinem Text über die Fahndung nach mir:

„In deinem Artikel hast du geschrieben, dass du dein Vertrauen in die Justiz verloren hast. Ich möchte ganz ehrlich mit dir sein: Ich kann dir das nach alledem, was dir bisher widerfahren ist, wahrlich nicht verübeln. Für mich persönlich war die Enttäuschung über die Dysfunktionalität der Justiz, die ich in den letzten zwei Jahren aus nächster Nähe beobachten durfte, sogar so herb, dass ich – anders als ursprünglich geplant – mich dazu entschlossen habe, nicht mehr in einem klassisch-juristischen Beruf (das heißt Anwalt, Richter usw.) tätig sein zu wollen. Ich bin daher momentan dabei, mich (aufbauend auf meiner juristischen Qualifikation) neu zu orientieren.

Ich habe die letzten 2 Jahre viel Zeit mit Richtern, Staatsanwälten und Anwälten verbracht… Nirgends habe ich (bis auf wenige Ausnahmen) so einen stark ausgeprägten Gehorsam und Opportunismus kennengelernt. Nirgends habe ich so vehemente Maskenbefürworter kennengelernt wie bei Gericht. Ich habe miterlebt, wie Akten total lieblos behandelt wurden, obwohl hinter jeder Akte ein Menschenschicksal steckt. Umso mehr verwundert es mich, mit was für einer Akribie in deinem Fall ermittelt wurde.“

So groß mein Vertrauen in die Justiz früher war und auch wenn ich heute noch immer wieder vorbildlich unabhängige und nur am Gesetz orientierte Richter und auch Staatsanwälte erlebe: Diese scheinen immer mehr zu einer Minderheit zu werden. Vor allem, weil bewährte Urgesteine in Rente gehen und der Nachwuchs besonders zu Angepasstheit und Ideologie neigt. Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Vor allem in Verbindung mit dem Größenwahn, Gefährdung und Missstände in Sachen Demokratie und Rechtsstaat immer nur im Ausland zu sehen – und dabei blind zu sein, was die eigenen Fehler angeht.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rotgrünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich machte trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein, und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Mehrfach Geimpfte infizieren sich öfter mit Corona, sagt Top-Virologe und fordert Booster-Stopp.

Bild: Shutterstock

mehr zum Thema auf reitschuster.de