In Dauerschleife wiederholen die großen Medien die Geschichte vom angeblichen Geheimtreffen von führenden AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Und von Plänen, Millionen Menschen zu deportieren, die dort angeblich diskutiert wurden.

Bereits mehrfach habe ich in meinen Artikeln einzelne Aspekte dieses Propaganda-Narrativs zerlegt. Dennoch – wie sie der Kollege Felix Perrefort auf „X“, dem früheren Twitter, kurz und kompakt, aber eben auch umfassend auseinandergenommen hat, finde ich sehr wichtig. Deshalb habe ich mich von ihm anregen lassen und führe hier nochmal die wichtigsten Lügen in dem Narrativ auf.

• Es gab kein „Geheimtreffen“ – es war eine private Zusammenkunft, aber keine geheime. Ein Geheimtreffen könnte auch kaum in einem öffentlichen Hotel stattfinden.
• Es war kein „AfD-Treffen“, Mitglieder der Partei waren in der Unterzahl, es waren auch Mitglieder der CDU und der WerteUnion anwesend.
• Es gab keinen „Neonazi“. Martin Sellner, der anwesend war, wird zwar vom politisch stramm rot-grünen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt. Aber selbst wenn das zutreffen sollte, macht ihn das noch nicht zu einem Neonazi.
• Es gab keine einzigen „hochrangigen AfD-Politiker“ auf dem Treffen, es waren alles Politiker der zweiten Reihe bzw. von Länderebene.
• Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass als Abschiebegrund „falsche Hautfarbe“ diskutiert wurde.
• Es gibt keinerlei Beleg für „Deportationspläne“, die auf dem Treffen besprochen wurden.
• Es gibt keinerlei Belege dafür, dass millionenfache Abschiebungen oder „Vertreibungen“ besprochen wurden.

Im Gegenteil: Laut Teilnehmern ging es darum, im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten der Abschiebung von illegal Eingereisten und illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu diskutieren. Und auch darüber zu sprechen, inwieweit unter bestimmten Voraussetzungen kürzlich eingebürgerten Migranten der deutsche Pass wieder entzogen werden kann.

All das diskutiert auch die Ampel. Oder sagt das zumindest, um Dampf abzulassen angesichts des massiven Unmuts in der Bevölkerung.

Ulrich Vosgerau sagte in einem Interview zu der Rede von Martin Sellner bei der Zusammenkunft: „Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst – sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der ‚Leitkultur‘ fährt und strafrechts- wie polizeimäßig auf ‚Law and Order‘ setzt, das heißt hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle.“

All das kann man in einer Demokratie für gut halten, oder man kann es für schlecht halten. Was man aber nicht kann: verbieten, so etwas zu diskutieren, und es so zu skandalisieren, als ob es sich um neonazistische Umtriebe handele.

Hier wird klar: Hand in Hand haben das staatlich finanzierte Agitations-Portal Correctiv, die Regierung und die anderen Medien mit Manipulation und Lügen ein Schreckgespenst aufgebaut – einen Pappkameraden, also ein täuschend echt nachgebautes Ziel, auf das geschossen werden soll. Mit dessen Hilfe lenken sie vom Versagen der Regierung ab und schüren Angst und Hysterie. Damit bringen sie Menschen auf die Straße, um für die Regierung zu demonstrieren. Dieses Vorgehen ist aus autoritären Regimen hinlänglich bekannt.

„Um vom tatsächlich Gesagten zur Deportations-Propaganda zu gelangen, braucht man eine Täuschungsabsicht“, kommentiert Perrefort: „Correctiv manipulierte mit Vorsatz. Dieses Portal ist skrupelloser, als ich gedacht hätte. Deutschland bezeichnet er als „Irrenhaus, in dem offenkundige Dilettanten die Deutungshoheit besitzen“. Zitat: „Sie publizieren wie gackernde Hühner. Es tut mir leid, freundlicher kann ich es nicht sagen.“

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