Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009.
Seit 2015 fielen in Deutschland Sätze, die vorher kein vernünftiger Politiker abgesondert hätte. Jetzt, wenige Wochen vor dem Zahltag, der in der Demokratie Wahltag heißt, rufe ich einige der Kernsätze in Erinnerung, die das offenkundige Unvermögen wichtiger deutscher Politiker drastisch widerspiegeln. Monty Python könnten noch einmal loslegen.
'Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen'
Ich beginne mit der Hauptverantwortlichen des Niedergangs, mit Frau Merkel.
Die Bundeskanzlerin brach 2015 Dublin III und ließ eine völlig unkontrollierte Völkerwanderung von tatsächlich Verfolgten und deren Verfolgern aus archaischen Regionen in die Europäische Union (EU) und besonders nach Deutschland zu. Die EU und Deutschland wankten und wanken immer noch. Ungarn rettete die EU, was den Ungarn nicht gedankt wird. Mit den ersten dramatischen Bildern der mit Zuwanderern überfüllten Autobahnen nach Österreich und Deutschland erklärte Frau Merkel in der ARD-Sendung »Anne Will« am 8. Oktober 2015 vor Millionen Zuschauern: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen.“ Seitdem verlieren viele Deutsche das Vertrauen in ihren Staat. Die Bundesrepublik wurde parteiisch, Justitia besitzt keine Augenbinde mehr. Was bis 2015 kein Thema war, ist inzwischen nicht mehr zu verschweigen: Täglich erleiden in Deutschland mindestens zwei Frauen Gruppenvergewaltigungen.
Was die Deutschen 2015 glauben sollten, das mit den nicht möglichen Grenzschließungen und -kontrollen, das erleben sie in Coronazeiten auf typisch altdeutsche Art genau andersherum. Sie werden wie zu DDR-Zeiten bei der Einreise in die Bundesrepublik waffenstarrend und unhöflich empfangen. Frau Merkel beweist damit höchstselbst, dass sie 2015 log. Grenzschließungen und -kontrollen sind typisch deutsch immer möglich. Man muss sie nur politisch wollen. Dieser Widerspruch, den sehr viele Deutsche erleben müssen, macht erneut Vertrauen zunichte und wird der Alternative für Deutschland (AfD) satte Wählergewinne bescheren.
Die Bundesrepublik Deutschland behandelt ihre Bevölkerung schlechter als die Zuwanderer. Dazu das sehr aktuelle Beispiel des Falls von Kabul und des Unvermögens der Bundesregierung, Verantwortung für das eigene Personal auszuüben. Die BILD-Zeitung schrieb am 17. August 2021: „Die Briten, die Schweden und die Tschechen landeten am Montagmorgen mit ihrem ausgeflogenen Botschaftspersonal in der Heimat, bevor das Flugzeug der Bundeswehr überhaupt in Kabul gelandet war. […] Und während Deutschland am Montagabend bangte, ob Fallschirmjäger der Bundeswehr unsere Landsleute lebend aus dem eingekesselten Flughafen von Kabul retten können, zeigte die Kanzlerin sich lachend und bei bester Laune auf einer Kinopremiere in Berlin. Bilder, die auf die Deutschen in Afghanistan wie Hohn in dieser dramatischen Lage wirken müssen.“ (Julian Reichelt)
'58 und Antifa. Selbstverständlich'
Die demokratietheoretisch und historisch komplett wissensfreie SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte Anfang Juni 2021 ihre Personalunion mit der „Antifaschistischen Aktion“ / Antifa in die Welt hinaus. Nun weiß jeder halbwegs historisch gebildete Mitteleuropäer, dass Stalin die deutschen Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ diffamierte und die Kommunisten, um das Wort „Sozialismus“ im „Nationalsozialismus“ vergessen zu machen, seither nur vom Faschismus sprechen, wenn sie die Verbrechen der Nationalsozialisten meinen. Linksextremes Framing. Frühere Ostblockinsassen kennen das, eine naive westdeutsche Sozialistin wie Saskia Esken weiß das nicht. Deshalb plappert sie auf stalinsche Art und diffamiert damit die Widerstandsgeschichte ihrer SPD. Sie zeigt hiermit auch, was inzwischen sehr viele Deutsche wissen: Die SPD hat den antitotalitären Konsens aufgekündigt. Auf die SPD können sich Freiheit und Demokratie nicht mehr verlassen.
'Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen'
Noch Mitte Juni 2021 träumte der deutsche Außenminister Heiko Maas, dass die Taliban die Macht in Afghanistan nicht übernehmen werden und sie sich an Vereinbarungen halten würden. Dabei war seit Donald Trumps Ankündigungen, die US-Truppen abzuziehen, und Joe Bidens Bestätigung dieses Schrittes völlig klar, dass Afghanistan als streng muslimisches Land sehr schnell wieder streng muslimisch werden wird und die Taliban ein Schreckensregiment errichten werden. Heiko Maas wörtlich: „All diese Fragen haben ja die Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban in Afghanistan das Zepter in der Hand haben – das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“
Für alle, die es nicht wissen: Heiko Maas führt hauptsächlich den „Kampf gegen rechts“ und gendert eifrig sein Ministerium. Als Justizminister drückte er 2018 die deutsche Internet-Zensur „Netzwerkdurchsetzungsgesetz / NetzDG“ durch. Seitdem ist das Schnüffeln, Diffamieren, Anzeigen, Existenzen vernichten Aufgabe der sozialen Medienplattformen und die Bundesrepublik ist ein Zensurvorzeigeland. Ein Mann wie Heiko Maas, der sich all diesen ideologisch einseitigen Aufgaben widmet, der hat natürlich keine Zeit, sich um den Schutz seiner Mitarbeiter und Helfer in Afghanistan zu kümmern. Das dürfte jeder Psychologe verstehen.
'Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!'
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathrin Göring-Eckardt entblödete sich nicht und rief am 20. November 2015 diesen Satz: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Inzwischen ist eingetroffen, was viele Menschen schon im September 2015 ahnten: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich drastisch verändert und außer Grünen, Linken, Sozialisten und Merkelingen freut sich darüber niemand.
'Wir haben uns das anders gewünscht'
Grünes Demokratieverständnis auf merkelsche Art: Am 20. Juni 2021 wählten die Grünen im Saarland ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Aus Führungssicht unbotmäßig, aus demokratietheoretischer Sicht einfach nur demokratisch, wählten die Grünen in geheimer Abstimmung einen Mann statt der gewünschten Frau auf Platz Eins. Was für demokratische Parteien ein normaler Vorgang ist, ist für die grüne Sekte ein Sakrileg. Ein Mann statt einer Frau! Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock kritisierte das Ergebnis mit „Wir haben uns das anders gewünscht“ öffentlich und damit begann die Hatz auf die Grünen im Saarland. Annalena Baerbock und Angela Merkel besitzen dasselbe Undemokratieverständnis. Was ihnen nicht passt, wird passend gemacht! In Thüringen erzwang Merkel 2020 den Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zugunsten des Linken Bodo Ramelow und Baerbock wollte 2021 die Wahl der grünen Bundestagsliste im Saarland rückgängig machen. Frau Merkel setzte sich 2020 noch durch, Frau Baerbock scheiterte 2021. Der Bundeswahlausschuss lässt die grüne Saarland-Landesliste wegen schwerwiegender Fehler nicht zur Bundestagswahl zu. Die Götter der Demokratie hatten ein Einsehen und erteilten den Grünen eine wohltuende Lehre.
'Auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen'
Marco Wanderwitz, seines Zeichens „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung, diffamierte mit diesem Satz („Manche Ostdeutsche auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“) Teile der ostdeutschen Bevölkerung, und das ausgerechnet in seiner Funktion als Wächter und Steuermann des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland.
Marco Wanderwitz ist Mitglied der CDU und Spitzenkandidat der sächsischen Union zur Bundestagswahl. Jetzt weiß es jeder Ostdeutsche: Wer CDU in Sachsen wählt, der wählt Herrn Wanderwitz! Wer solche Politiker in seinen Reihen hat, braucht keine Gegner außerhalb. Die drinnen erledigen den Niedergang aus eigener Kraft.
'Hetzjagden'
Am 26. August 2018 kam es in Chemnitz am Rande des Stadtfestes zu Ausschreitungen. Rechts- und linksextreme Gruppen machten Stimmung. Ein Mensch starb nach fünf Messerstichen. Der Antifa gelang die öffentliche Implementierung einer selbstproduzierten kurzen Videosequenz, die eine Hetzjagd von Rechten auf Ausländer zeigen sollte. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm den Ball auf und sprach am 27. August 2018 von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“. Diese Sicht teilte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, ein von Extremisten aller Couleur von rechts über links bis zu den Islamisten gehasster Mann, ausdrücklich nicht. Er fand es ohnehin bemerkenswert, dass die Regierung vorschnell auf ein Video der Antifa hereinfiel. Im Ergebnis der amtlichen Untersuchung informierte er die Öffentlichkeit mit einem datenbasierten Urteil: „Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz.“ Auch die ortsansässige »Freie Presse« sah das genauso.
Für die seit 2015 linkslastige Politik- und Medienlandschaft war Maaßens Urteil eine Kampfansage. Maaßen musste seitdem von der politischen Bühne verschwinden. Was der Bundesinnenminister Horst Seehofer wenige Monate später auch vollzog. Hans-Georg Maaßen, ein untadeliger, auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehender, hervorragend ausgebildeter und sehr erfahrener Beamter, verlor sein Amt und engagiert sich inzwischen als Direktkandidat für die CDU in Thüringen für die Bundestagswahl. Die SPD, die ihre Freiheitsgeschichte längst in den Orkus entsorgte, stellt ihm einen bekannten Sportler und früheren überzeugten SED-Mann entgegen. Es wird also zweifach interessant in Thüringen: Wählt die Bevölkerung einen CDU-Direktkandidaten, der Frau Merkel und ihren Freunden nicht passt, und wählt die Bevölkerung mit ihm sogar einen Anti-Extremisten statt eines immer in jedem System angepassten Ex-SED-Mannes?
'Ich gratuliere dem afghanischen Volk zu ihrem Sieg über die ausländischen Besatzer', vor allem 'zu jedem einzelnen der 37 von ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten'
So wird in der Partei „Die Linke“ in Deutschland gedacht. Bijan Tavassoli, Politiker der Hamburger „Linken“, postete seine Freude über den Fall von Kabul auf linke Art (»Express«, 17. August 2021). Der Post ist inzwischen gelöscht. Aber das Internet vergisst nichts.
Es gäbe noch viele Sätze, die Deutschlands schwierige Situation abbilden. Sei es die Forderung aus CO₂-Einspargründen auf Kinder zu verzichten, sei es die Volkswagenkantine in Wolfsburg, die ihre Belegschaft vegan umerziehen möchte und die beliebte Currywurst demonstrativ vom Speiseplan nahm, sei es die gesamte grüne Dressur in der Bandbreite von der Ernährung über den Lebensstil bis zur Mobilität eines ganzen Volkes.
Das Wahlergebnis am 26. September wird immer unberechenbarer. Drei Parteien nähern sich im Moment der 20-Prozentmarke. Die Union fällt von oben, SPD und Grüne steigen von unten entgegen.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de. Dieser Beitrag ist zunächst auf www.weissgerber-freiheit.de erschienen.
Bild: ShutterstockText: Gast
Mehr Gunter Weißgerber auf reitschuster.de
