Die Veräppelung des Wählers setzt sich fort Kramp-Karrenbauer und Altmaier nehmen ihre Bundestagsmandate nicht an

Von Josef Kraus

Auch wenn der Mainstream die beiden dafür lobt, dass sie auf ihre eben über die Landesliste des Saarlandes errungenen Bundestagsmandate zugunsten Jüngerer (Nadine Schön, 38; Markus Uhl, 41) verzichten, muss man doch festhalten: Da die beiden saarländischen CDU-Leute Annegret Kramp-Karrenbauer (»AKK«, 59) und Peter Altmaier (63) ihre Mandate für den 20. Bundestag nicht annehmen, ist das einmal mehr Missachtung, ja – dezent ausgedrückt – Veräppelung des Wählers und des Parteivolkes.

Warum? Die beiden waren als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen zwar nicht zum Zug gekommen und hatten jeweils gegen die SPD-Mitbewerber deutlich verloren. Was bei einer vormaligen Saar-Ministerpräsidentin und Landesmutter AKK, die bei der Landtagswahl vom 26. März 2017 noch 40,7 Prozent (SPD: 29,6) errungen hatte, schon einiges heißt! Aber weil beide auf der CDU-Landesliste auf den ersten beiden Plätzen gesetzt waren, reichte es doch für ein Mandat im Bundestag. Nun, diese Liste hatte der CDU-Parteitag im Juni 2021 so erstellt, und so war die Liste dem Wähler vorgelegt worden. AKK mit 98,5 Prozent und Peter Altmaier mit 94,9 Prozent waren von ihrer Partei auf die ersten beiden Plätze gehievt worden. Die großen Sprüche vom damaligen Parteitag sind jetzt freilich Schnee von gestern. Etwa die vollmundige Erklärung des CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans, der meinte: „Mit zwei amtierenden Bundesministern auf den ersten beiden Plätzen und zwei einflussreichen Bundestagsabgeordneten in Berlin auf den darauffolgenden Plätzen stellen wir Spitzenpersonal, das sich bereits für unser Saarland in Berlin starkmacht und weiter starkmachen will … Als CDU Saar gehen wir daher selbstbewusst, offensiv, aber vor allem geschlossen und entschlossen in die Bundestagswahl.“

Es kam anders. Die SPD holte am 26. September 2021 im Saarland 37,3 Prozent, die CDU 23,6 Prozent. Die Ergebnisse der Landtagswahl von 2017 waren damit auf den Kopf gestellt. Der für welche Leistungen auch immer im Februar 2018 ohne Landtagswahl in den Sessel des saarländischen Ministerpräsidenten geschubste Tobias Hans (43, 18 Semester Studium ohne Abschluss) wird sich umschauen dürfen, wie er die für den 27. März 2022 angesetzte nächste Landtagswahl überstehen kann. Vollmundige Erklärungen von Parteifreunden, die ihn gar an der Spitze der Bundes-CDU zu sehen glauben, werden da wenig helfen.

Mitleid ist in der Politik keine Dimension. Und wer in der Politik Mitleid erntet, ist schon auf der Verliererstraße. Doch auch mit AKK kann man kein Mitleid haben. Im Februar 2018 Merkels Ruf auf den Posten der CDU-Generalsekretärin folgend, im Dezember 2018 unter seltsamen Umständen zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Bundesvorsitzende erkoren und im Juli 2019 von Merkel zur Verteidigungsministerin ernannt, rannte AKK ins Verderben. Sie überschätzte sich, denn sie meinte, zugleich den von Merkel an die Wand gefahren CDU-Karren und die von der Vorgängerministerin Ursula von der Leyen desavouierte Bundeswehr wieder flottmachen zu können. Jede einzelne dieser Aufgaben hätte sehr starke Schultern erfordert. Für keine einzelne dieser Aufgaben hatte AKK die Kraft, geschweige denn für beide Aufgaben zugleich. So dass man am Ende sagen muss: AKK hat sich maßlos überschätzt, und sie hat sich von Merkel verschleißen lassen.

Und nicht einmal ihren Abgang als Bundesministerin der Verteidigung kriegt sie ordentlich hin. Klar, sie würde weder in einer wahrscheinlichen „Ampel“- noch in einer unwahrscheinlichen „Jamaika“-Koalition wieder als Chefin in den Bendlerblock einziehen. Aber mit ihrem Verzicht auf das Bundestagsmandat hat sie ihrer (Noch-)Truppe einen Bärendienst erwiesen. Soeben hatte sie noch eine große Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes angeleiert, neue Strukturen geschaffen, sich neue, angeblich rechtsradikale Vorfälle zur Brust genommen, und nun dies: Sie wird in der Truppe nicht nur nicht als „Lame Duck“ wahrgenommen, sondern als eine, die eine Art politische Fahnenflucht begeht. Beim Militär wird so etwas nicht sonderlich geschätzt. 

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Josef Kraus (*1949), Oberstudiendirektor a.D., Dipl.-Psychologe, 1987 bis 2017 ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, 1991 bis 2013 Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung; Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande (2009), Träger des Deutschen Sprachpreises 2018; Buchautor, Publizist; Buchtitel u.a. „Helikoptereltern“ (2013, auf der Spiegel-Bestsellerliste), „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ (2017), „Sternstunden deutscher Sprache“ (2018; herausgegeben zusammen mit Walter Krämer), „50 Jahre Umerziehung – Die 68 und ihre Hinterlassenschaften“ (2018), „Nicht einmal bedingt abwehrbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ (2019, zusammen mit Richard Drexl)

Bild: penofoto/Shutterstok
Text: Gast

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