Ein Rausschmiss für 86 Cent? Die Entlassung von Holger Stahlknecht

Die Grünen und die SPD scheinen fest entschlossen zu sein, die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wegen der Differenzen mit der CDU bei der Erhöhung der Rundfunkgebühren zu kippen. Der Innenminister, Holger Stahlknecht, brachte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme notfalls eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel und wurde daraufhin vom Ministerpräsidenten Haseloff entlassen.

Soweit die Fakten.

Die Hintergründe sind andere.

Es geht hier nicht um eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 86 Cent, sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Stahlknecht hatte sich in dem besagten Interview darauf berufen, dass die CDU bereits seit zehn Jahren kritisch zum Rundfunkstaatsvertrag stehe und dass dies mit der AfD nichts zu tun habe. Die CDU-Fraktion im Landtag übe den Schulterschluss und werde einer Erhöhung der Gebühren nicht zustimmen.

Auf die Frage, warum er den Öffentlich-Rechtlichen die 86 Cent nicht gönne, übt Stahlknecht umfangreiche und deutliche Medienkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland. Unter anderem sagt er: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“

Auf Nachfrage wird er konkreter.

„Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“

Diese Äußerungen, die von den meisten Medien grundsätzlich als AfD-Nähe interpretiert werden, dürften Stahlknecht sein Amt gekostet haben und nicht die ergebnisoffene Andeutung einer Minderheitsregierung, wenn SPD und Grüne die Koalition platzen ließen. Das ist nur der offizielle Aufhänger. Der Ministerpräsident dürfte unter erheblichem Druck der Bundes-CDU stehen, kein weiteres Thüringen zuzulassen. Die CDU-Fraktion im Landtag soll ähnlich, wie in Thüringen diszipliniert werden. Insbesondere soll sich die Union in den neuen Bundesländern nicht an „rechter“ Medienkritik beteiligen, auch dann nicht, wenn sie stimmt.

Kein Rechtsschwenk der CDU in den neuen Bundesländern, dürfte die Devise lauten, der sich Landesverbände fügen sollen.

Holger Stahlknecht ist politisch kein Dummkopf.

Seine Entlassung, auch wegen einer drastischen Medienkritik, dürfte als Schockwelle durch die Landes-CDU gehen, die sich nun als zweiter Landesverband nach Thüringen gemaßregelt sieht. Der Unmut gegen die Bundesunion zieht sich nun vermutlich auch durch weitere Landesverbände.

Die Befürchtung ist klar.

Durch den Linkskurs aus Berlin könnte die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen wieder als der attraktivere Konkurrent neben der CDU stehen und der Partei noch mehr Wählerstimmen abjagen, als bisher.

Die Befürchtung ist berechtigt! Der Fall, Holger Stahlknecht ist gleichzeitig ein Beispiel für die massiven, inneren Richtungskämpfe in der Union, die von Merkel in Berlin gedeckelt werden sollen.

Ein offener Diskurs ist nicht erwünscht.

Zugleich bleibt nebulös, ob Merkel die Union noch einmal, an der linken Strippe, in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Die Kanzlerin wird die Gerüchte, über ihre erneute Kandidatur, solange brodeln lassen, bis die Union den linken Weckruf akzeptiert hat. Andernfalls wird sie tatsächlich nochmal antreten.

Die Drohung steht im Raum.

So geht Putinismus in Deutschland.