Einig gegen Recht und Freiheit? Politik und Polizei sabotieren Versammlungsrecht in Berlin

Wieder hat der rot-rot-grüne Berliner Senat im Schulterschluss mit einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ihm inzwischen durchaus geneigt scheint, das Versammlungsrecht ausgehebelt und zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Und wieder haben tausende Menschen sich den Verboten widersetzt und sind in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Teilweise wirkte die Polizei überfordert, ein langer Demonstrationszug konnte ungehindert durch weite Teile der Hauptstadt ziehen. Bevor es dann an der Lessingbrücke zu einer kurzen Eskalation kam, die in meinen Augen zu verhindern gewesen wäre. Bemerkenswert an diesem Demonstrations-Samstag in Berlin ebenfalls: Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der privat, aber in Uniform, an der Kundgebung der Partei „Die Basis“ teilnahm, wurde von seinen Berliner Kollegen festgenommen. Sehen Sie die beschriebenen Szenen und viele andere in der knapp 20-minütigen Zusammenfassung der wichtigsten Momente aus meinen heutigen Livestreams:

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Bild: Boris Reitschuster
Text: Gast

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