Einig gegen Recht und Freiheit? Politik und Polizei sabotieren Versammlungsrecht in Berlin

Wieder hat der rot-rot-grüne Berliner Senat im Schulterschluss mit einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ihm inzwischen durchaus geneigt scheint, das Versammlungsrecht ausgehebelt und zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Und wieder haben tausende Menschen sich den Verboten widersetzt und sind in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Teilweise wirkte die Polizei überfordert, ein langer Demonstrationszug konnte ungehindert durch weite Teile der Hauptstadt ziehen. Bevor es dann an der Lessingbrücke zu einer kurzen Eskalation kam, die in meinen Augen zu verhindern gewesen wäre. Bemerkenswert an diesem Demonstrations-Samstag in Berlin ebenfalls: Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der privat, aber in Uniform, an der Kundgebung der Partei „Die Basis“ teilnahm, wurde von seinen Berliner Kollegen festgenommen. Sehen Sie die beschriebenen Szenen und viele andere in der knapp 20-minütigen Zusammenfassung der wichtigsten Momente aus meinen heutigen Livestreams:

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Hier noch ein Auszug aus meinem aktuellen Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Wochenbriefing erreicht Sie verspätet, weil ich momentan extrem eingebunden bin. Aus persönlichen Gründen, über die ich in einiger Zeit gerne berichten werde, war ich in den letzten Tagen etwas an der Arbeit auf meiner Seite gehindert – und bin es auch aktuell noch. Es hat mich sehr bewegt, dass viele Leser das unverzüglich bemerkten und nachfragten. Manche sogar besorgt. Ich kann Ihnen versichern – es gibt keinen Grund zur Sorge. Und ich verspreche Ihnen: Die Zurückhaltung ist temporär, maximal ein paar Tage noch wird es weniger Reitschuster auf reitschuster.de geben als sonst. In Kürze geht es mit alter Kraft – und zusätzlicher neuer – weiter! Es ist für mich sehr erleichternd und freut mich sehr, dass ich so tolle Leser habe, die Verständnis dafür zeigen, dass ich kurzfristig einmal kürzertrete!

Auch zu den Themen auf der Seite bekam ich viele Zuschriften. Manche waren besorgt, dass es auf einmal zu viel um Migration und Afghanistan geht. Das war in den vergangenen Tagen auch wirklich so – aber es ergab sich aus der Tagesaktualität. Und da ich mit Alexander Wallasch nun noch einen Vollblut-Journalisten an meiner Seite habe, kann ich eben dieser Tagesaktualität besser folgen als früher. Immer mit dem Anspruch, der quasi der Gen-Code meiner Seite ist: die Perspektiven und Blickwinkel in den Vordergrund zu stellen, die in den großen Medien zu kurz kommen oder nur einseitig beleuchtet werden.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Boris Reitschuster
Text: Gast

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