Erbitterte Kämpfe um die Zukunft unseres Landes CDU und AfD – zwei Parteitage

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle

Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die “noch was werden wollen” und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große “Volkspartei der Mitte”, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als “Jogginghosen” bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die “versorgt” werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen “das System” geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Balance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des “Kampfes gegen rechts”. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.


Klaus Kelle , Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist auch auf seinem Blog „Denken erwünscht“ erschienen.



Bild: Lightspring
Text: gast

 

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Achim von Oberstaufen
3 Monate zuvor

Es ist bedauerlich, dass Herr Kelle , der seit über 40 Jahren CDU Mitglied ist, seinen Parteikollegen Merz so positiv einschätzt.

1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.
Im Jahre 2000 schlug Merz vor die Renten voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen.
In Jahre 2004 sprach sich Merz dafür aus, den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abzuschaffen.
Im Jahre 2006 klagte Merz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen sollten.
(Kommentar von Der Alte Fritz unter einem Video von KenFM)

u.h.te.
3 Monate zuvor

Möchte da auch auf die gesamt Milliarden++ der (V!erteilungs (E!taplierten (B!“arteien“ hinweisen da es bis heute keinen „Rückzahlungs_Erklärung“ aufgezeigt wurde,jedenfalls den ein sterblicher Steuerzahler verstehen würde. Die Grülink_Groko (SED-BRD) Gesamtanstrengung zur Kapitalistischen „Erlösung“ der BRD ,ist durch Harmlosigkeit und Kontrollwillen der Wähler auf bestem WEG ! … Nebenschauplatz, die Verkehrsberuhigung der Innenstädte !Abbau von Parkplatzmöglichkeiten,aufbau von Öffentlichen Verkehrsmitteln,nun Stop von „Wintermärkten“ und Beschränkung zum Einkauf ; wer geht denn mit Busse u. Bahnen  für Großeinkauf zum Weihnachtsfest , um mit Tüten ,Kästen beladen  mit ÖFMs Hause zufahren ??Ja natürlich die Beamten& Ministers. Aber Vorher knallen sie dem Dumpfwählern noch eine Rechnung zur „Innenstadt_Belebung“ um die Dumpfen Ohren. Der hat es doch so voll Grün’e gewollt. Kapitalisten Vernichtung durch gewählte Vertreter der BRD-GROKO_SED 2.0. Geniale Wahl_Umwandelung  durch  „Große Koalition“ um die dann an der Macht zu Beteiligten, dadurch ruhig gestellt. Da auch Presse auf Grü_links gedreht, durch den Marsch durch die Institutionen ,was kann da der Wähler noch wollen….?( Hoffe Politiker haben schon die Erklärungen für die Kindes_Kinder++,nicht Ihre die sind saniert,Eure !!)

Der Censor
3 Monate zuvor

Ich halte Meuthens Rede nicht für mutig und wegweisend, sondern für spalterisch und gefährlich für den Erhalt der AfD als quasi zz einzige echte Opposition. Es droht die Beobachtung durch den VS – was in erster Linie denen schaden soll, welche neben ihrer Parteimitgliedschaft den Beamtenstatus besitzen und damit nicht ganz unberechtigt Befürchtungen um dessen Bestand hegen. Die zahlreichen Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Studienräte stehen vor der Wahl, entweder die Partei verlassen oder den Status des Beamten verlieren. Meuthen selbst ist als Universitätsprofessor und Dozent einer von ihnen. Das gibt der Sache ein Gschmäckle.

Wir erinnern uns: Die Partei die Linke bzw heute immer noch mehrere Flügel davon werden seit Jahrzehnten vom VS beobachtet, u.a., weil sie zT offen für einen sozialistischen Systemchange stehen. Die AfD steht gleich auf der 1. Seite ihres Parteistatutes für mehr Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild.

HG Maaßen meinte in einem Interview, 2014 (dem Jahr, als Ramelow zum 1. linken Ministerpräsident gewählt wurde) sei der VS mit den Parteien übereingekommen, politisch motivierte Beobachtungen von Konkurrenzparteien künftig zu unterlassen und die politische Auseinandersetzung mit ihnen auf der Sachebene zu führen. Da wusste man offenbar das Potential der AfD noch nicht einzuschätzen.

Man sollte sich darüber klar sein, dass alles, was gegen die AfD abzielt, letztlich dem Machtkampf um die heiß begehrten Mandatsplätze in den Parlamenten dient, der offenbar mit allen verfügbaren Waffen geführt wird. Wenn sich die AfD dem beugt, wird sie ihren Wählern gegenüber unglaubwürdig. Sie soll nicht koalitionsfähig mit einem Blockparteiensystem sein, sondern ihre Eigenständigkeit bewahren. Was den Verlust von Privilegien und Pfründen anbetrifft: Was glaubt man, was die Querdenker-Bewegung für Verluste hinnimmt? Da werden nicht nur Bankkonten gekündigt, Geschäftsbeziehungen abgebrochen und Arztpraxen von der Exekutive durchsucht. Auch dort geht es um Existenzen, an denen neben dem guten Ruf Arbeitsplätze hängen, denn hinter der Querdenkerszene stehen in erster Linie Mittelständler und Freiberufler, nicht wohl versorgte Beamte und Staatsdiener. Wer nicht bereit ist, Opfer für die Freiheit zu bringen, gehört nicht in den Widerstand.

Die Hummel
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Tja, leider haben Sie Recht.  Man muss mittlerweile wirklich mit Konsequenzen rechnen, wenn man für die Freiheit auf die Strasse geht.  Einem Kollegen meines Mannes wurde gekündigt, weil er gegen diese übertrieben Corona-Maßnahmen demonstrierte, dabei gefilmt wurde und letztenendlich in den Nachrichten wiedererkannt wurde..  Zwar war der offizielle Kündigungsgrund ein anderer, der Chef machte aber auch meinem Mann gegenüber unmissverständliche Andeutungen über den wahren Kündigungsgrund. Wer wie wir Familie hat und ein Haus abzubezahlen hat, wird sich zweimal überlegen, ob man sich nochmal auf so eine Verantstalltung traut -Auch wenn ich jetzt ihrer Ansicht nach nicht für den Widerstand tauge!

Steffen Rascher
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Die Aussagen zu den Querdenkern resultieren offensichtlich nicht aus eigener Wahrnehmung, sondern aus Presse, Funk und Fernsehen. Genau solche Sichtweisen kommen dabei raus, wenn man sich auf Propaganda einlässt. Keine Frage, dass es bei den Querdenkern, die ja explizit alle auffordern mitzumachen, einige bunte Vögelchen gibt, was auch für die AfD zutrifft, aber für alle anderen Parteien eben auch. Die Querdenker sind keine Partei, die Vögelchen haben also kein Parteibuch und lassen sich sehr schlecht disziplinieren, dafür können sie kreuz- und querdenken ohne Beschränkungen, worum ich sie beneide. In den Augen der Wähler sieht das eventuell anders aus. In deren Augen ist die notwendige Auseinandersetzung mit Zurückhaltung zu führen, auch wenn gerade das Haus beschmiert wurde oder das Auto brannte. Leichter gesagt als getan. Mir gefiel  die Raubeinigkeit eines Franz Josef Strauß, Helmut Schmidts oder Herbert Wehners. Was hab ich diese Typen vermisst! Nun, wo etwas Vergleichbares auftaucht, soll das nicht mehr möglich sein? Schade, extrem schade, es hat die Sitzungen immer etwas lebendig gemacht und Nachteile hatte das für niemanden. Wenn ich die Sozen, die Grünen und die Linken beobachte, dann hielt ich das Vorgehen der AfD meist für angemessen. Ich weiß allerdings nicht, wer angefangen hat, mit dem derben vorgehen.

Der Censor
3 Monate zuvor

Die innere Aushöhlung der CDU begann bereits unter Kohl, der die Partei mit seiner „Ehrenwort-Affäre“ Ende der 1990er Jahre schwer in Misskredit brachte. An dieser Stelle hätte es einer neuen Führung bedurft, welche die CDU wieder aufrichtet und als wirtschaftsbetonte, bürgerlich-konservative Partei erhält. Stattdessen kam mit Merkel jemand, die die Schwäche der CDU für ihre Zwecke ausnutzte und daraus eine Allerweltspartei ohne Profil machte. Merkel war nie eine wirkliche Christdemokratin, nicht mal eine Demokratin, wenn man ihren eigenen Worten im Gauss-Interview 1991 folgt. Merkel ist alles mögliche, wenn es ihre Macht festigt: grün, rot, schwarz, gelb. Unter Merkel wurde die CDU zur neuen SED, das Kanzleramt zum Politbüro und der Bundestag zur Volkskammer. Sie schart Parteisoldaten um sich, die mit ihr stehen und fallen, und besetzt Ministerposten mit unfähigen Leuten, um selbst fähiger zu erscheinen. Sie schuf Abhängigkeitssysteme, die es der CDU verunmöglichen, sich von Merkel zu befreien, ohne den gesamten Apparat von Grund auf erneuern zu müssen.  Zu viele Köpfe rollen, wenn Merkel entmachtet würde – und das stützt sie immer wieder. AKK war nie wirklich Parteivorsitzende, sondern nur eine Marionette Merkels. Wer immer ihr nachfolgt, dem droht dasselbe Schicksal, denn Merkel wird selbst dann noch aus dem Hinterzimmer regieren, wenn ein anderer CDUler im  Kanzleramt sitzt. Diesen Teufelskreis kann die CDU nur durchbrechen, indem sie sich Merkels entledigt wie sie sich Kohls entledigt hat – und dann einen Vorsitzenden wählt, der es wagt, die Partei wirklich zu erneuern. Das bedeutet aber auch, dass alle Hofschranzen Merkels ihren Weg teilen müssen.

Alex Chara
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Lieber Censor, wiedermal perfekt analysiert. Zu 100 % auch meine Sichtweise !!!

Anymonus
3 Monate zuvor
  1. Der Verfassungsschutz ist längst nicht mehr das, was er mal sein wollte, spätestens mit der Absetzung von Maaßen ist klar, welches verjauchte Denken und Handeln in der politischen Kaste dominiert. Der Verfassungsschutz ist das Schoßhündchen und der Blockwart hauptsächlich der SPD zur Durchsetzung eigener Ziele, namentlich ekelhafter kommunistischer Tendenzen, der die CDU selbst anheim gefallen ist.
  2. Seit die SPD zur Bedeutungslosigkeit verkommen ist, reißt sie umso mehr das Maul in Richtung VS, Beobachtung und Verbot der „Konkurrenz“ auf und missbraucht damit demkokratische, rechtsstaatliche Organe für ihre eigene politische Agenda. Damit müsste die SPD selbst vom VS beobachtet werden, das wäre die einzige angemnessene Reaktion. Die SPD ist reaktionär und übertrifft darin die Linke und Grünen. Vom VS beobachtet zu werden ist somit kein Makel, sondern ein Siegel, ähnlich dem Judenstern. Die wahre Gefahr geht keinesfalls von der AfD aus, nicht einmal vom „rechten Flügel“.
  3. Lesen bildet: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“, ein 3-bändiger, über 1.000 Seiten starke, 2020-aktueller globaler Zustandsbericht. Denn was wir in Deutschland erleben, erlebn wir auch in den USA und vielen weiteren westlichen Staaten. Überall sind Feinde der Nationalstaaten und der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf dem Vormarsch – betrieben von LINKEN/Grünen Aktivisten.
  4. „Rechts“ existiert praktisch überhaupt nicht, weil deren ideologischer Einfluss derart gering ist, dass er nicht wirkmächtig wird. Hingegen erleben wir überall Auswüchse von Kommunismus wie Zentralisierung, Planwirtschaft, Vergemeinschaftung, Gendergaga, Kinder- und Familienfeindlichkeit, Gesundheit als Waffe (Corona)!, usw. usw. usw.
  5. In den USA hat General Michael Flynn jetzt eindringlich gewarnt, dass die USA vor einer feindlichen Übernahme stehen. Die gleiche Tendenz haben wir hier in Deutschland.
  6. Deshalb kann es nur heißen: Keine Chance Menschenverächtern und Gottlosen, keine Chance moralisch Verwahrlosten, keine Chance dem formalen Recht, das die Gesetze von Anstand und Sitte, mithin göttlicher – also höchster, dem Leben selbst zugrundliegender Wirkprinzipien – verneint und mit Füßen tritt. Das endet in Terror, Krieg und Elend, ist das Ergebnis von Menschfeinden, die alles grundsätzlich auf Spannungen und Konflikte anlegen, die überll Feindschaft und Zwist schüren, die Menschen nicht in Frieden und Freiheit sowie Selbstbestimmung leben lassen.
  7. Man kann darüber lachen, aber es bleibt Tatsache: Der Teufel ist mitten unter uns.
Johnny Guitar
Antwort an  Anymonus
3 Monate zuvor

Guter Kommentar!!

Steffen Rascher
Antwort an  Anymonus
3 Monate zuvor

Die Linken (RRG) hatten und haben ihre Probleme mit Verfassungsschutz und Polizei, wenn es aber gegen andere politische Gruppierungen geht, dann rufen sie die Geister, die sie gerade noch verteufelten und fordern auf, mit aller Härte vorzugehen.

Pepe0812
3 Monate zuvor

Noch immer bin ich auf der Suche nach jemandem, der mir erklärt, was an Höcke oder Kalbitz ganz konkret das Problem ist. Das ist nicht ironisch gemeint sondern mein voller Ernst. Vielleicht können mir die Leser hier oder Sie, Herr Reitschuster das erklären. Wer denn die Leute mit „NPD oder noch schlimmerer Vergangenheit“ sind und was diese konkret getan haben. Haben die Grünen ein Problem, dass Frau Roth mit Extremisten unterwegs ist und Personen extremistische Vergangenheit hatten? Dass Schäuble im Verdacht steht hinsichtlich der Parteienfinanzierung Verbrechen begangen zu haben…..undundund..das zieht sich durch alle Parteien. Ich sehe nur ein wirkliches Problem: Diese Regierung, die von allen anderen Parteien getragen wird. Und wer nicht will, dass die deutsche Autoindustrie und als Domino die ganze deutsche Wrtschaft massakriert wird, dass diejenigen, die sich etwas zusammen gespart haben, enteignet werden und uns völlig fremde Menschen unser Volksvermögen vernichten wie die Heuschrecken, dass wir eine EUDSSR kriegen, undundund…der m u s s Afd wählen, weil es keine andere Alternative gibt. Gegen die existentiellen Gefahren, die von diesem Regime für uns und unsere Kinder ausgehen ist das innerparteiliche Gezänk und solch eine distanzierte Beobachtung von außen ohne konkrete Handlungsvorschläge bzw. ganz konkrete Problembenennung eigentlich Kindergeburtstag oder nicht?

Der Censor
Antwort an  Pepe0812
3 Monate zuvor

Was an Höcke und Kalbitz das Problem ist? Sie sind begnadete Rhetoriker, die bei vielen Menschen ankommen, Plätze und Säle füllen und durch ihre Reden polarisieren – und damit klassische Populisten im positiven Sinn.

Manchmal denke ich, solche Frontleute hätte man selber gern und hat sie nicht. Kalbitz war vorher bei den Republikanern und bei der CSU(!) Ob die ihn nach Mitgliedschaften in einem rechtsextremistischen Jugendverband gefragt haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Offenbar wurde er aber dort nicht ausgeschlossen, sondern trat selber aus.

Und der Höcke? Gauland nennt ihn einen leidenschaftlichen Patriot, mit dem manchmal der Enthusiasmus durchgegangen ist, zumal der Mann auch noch Geschichtslehrer ist. Was mich  ein bisschen stört, ist der Personenkult, der ihn zB auf den Kyffhäusertreffen umgibt (und den er angeblich gar nicht will).

Was von seinen Reden immer wieder zitiert wird („Mahnmal der Schande“ für die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin stammt ursprünglich von R. Augstein) sind überwiegend missverständliche, zT aus dem Zusammenhang gerissene Formulierungen, die er allerdings seit Längerem vermeidet. Dies sprach er auch bei der PK nach der Thüringenwahl 2019 an und entschuldigte sich dafür.

Natürlich sind beide „rechts“ iSv konservativ und teilweise auch nationalistisch. Aber wenn man in Deutschland unbeschadet „links“ (und damit anti-deutsch) sein darf, muss man auch das Gegenteil sein dürfen, solange man das Parkett der FDGO und vor allem das der guten Sitten nicht verlässt. Ich habe jedenfalls noch nicht erlebt, dass einer dieser „Reizfiguren“ aus der „Pech-und Schwefelpartei“ seinen politischen Gegnern vor laufender Kamera den Stinkefinger gezeigt und sie einen „widerlichen Drecksack“ genannt hätte.

Wenn die AfD sich künftig auf der Ebene bewegt, die früher mal die CDU/CSU prägte, dann hat sie gute Chancen auf Fortbestand. Die bürgerliche Konservative leicht rechts der Mitte, die es trotz ausgiebiger Bemühungen des Linksstaates immer noch gibt, hat sonst nichts, was sie wählen könnte. Übrigens: Warum der Osten so AfD-affin ist, erklärt sich folgendermaßen: Die Wende 1989 war eine demokratisch-bürgerliche Revolution, also ein Rechtsruck gegenüber dem SED-Staat. Dass sich die alte BRD gleichzeitig in die Gegenrichtung entwickeln würde, konnten wir DDR-Bürger damals nicht ahnen. Die „Nie wieder Deutschland“-Plakate der Grünen und SPD hätten eine Warnung sein müssen.

Pepe0812
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Danke @censor für die umfassende Antwort. Das mit dem Personenkult um Höcke ist ja auch schon etwas seltsam. Die AfD sollte von den kleinlichen Grabenkämpfen abrücken und mehr intern kommunizieren.

Steffen Rascher
Antwort an  Pepe0812
3 Monate zuvor

@Pepe0812  Das würde mich auch mal interessieren. Ich bin kein Fan von Björn Höcke, auch nicht unbedingt von Andreas Kalbitz, aber deren Leistungen für die AfD kann man nicht leugnen. Höcke ist mir zu sehr auf sein Auftreten und seine Wirkung bedacht, dabei ist er nach eigener Einschätzung manchmal übers Ziel geschossen, weil er sich nicht mehr im Griff hatte, etwas, was ich bei mir selber auch schon beobachtet habe und Kalbitz hat wohl andere Probleme, ist aber sehr humorig und schlagfertig. Meine Schlagfertigkeit hat bei mir auch schon mal zu Äußerungen geführt, die mir im Nachhinein sehr leid taten. Ihm ist aber eher die Heimattreue Jugend auf die Füße gefallen, in der er noch nicht mal gewesen sein will, was bestritten wird. In dubiopro reo. Bei den Linken hat man ja de facto auch einen Schlussstrich gezogen, dabei war diese Partei für die Mauertoten und andere Tötungsdelikte verantwortlich und zumindest Mord verjährt eigentlich nie.

Kalbitz war wohl nicht einmal Mitglied in dieser Jugendorganisation und anschauen darf man sich doch bitte alles, was im Angebot ist. Meinungsfreiheit setzt Informationsfreiheit voraus. Die unrechtmäßigen Bedrohungen der AfD durch den Inlandsgeheimdienst ist die Ursache für einige Entwicklungen, die das Angebot der AfD nicht so recht gedeihen lassen. Vorauseilende Verbeugungen, wie es Herr Meuthen, Frau Petry und Herr Lucke vorgemacht haben, sind dennoch nicht angebracht, man wird sie nie honorieren, denn es geht nicht um politischen Wettbewerb, sondern um Vernichtung des politischen Gegners mit allen legalen, illegalen und schmutzigen Mitteln.
Die Rede von Meuthen und die neuerlichen Drohungen des Verfassungsschutzes, sind bestens geeignet, die Demokratie nachhaltig  zu beschädigen.
Pepe0812
Antwort an  Steffen Rascher
3 Monate zuvor

Danke Stefan Rascher, war auch hilfreich für mich. 👍

Steffen Rascher
Antwort an  Steffen Rascher
3 Monate zuvor

Aktuell ein Däumchen hoch und ein Däumchen runter zeigen wie verzwickt die Situation ist.

H.
Antwort an  Pepe0812
3 Monate zuvor

Ich nenne einfach mal einen Anhaltspunkt:

Auch wenn der Begriff „Faschist“ von der Linken gerne inflationär benutzt wird, trifft er auf Björn Höcke ausnahmsweise tatsächlich mal zu. Ein Gerichtsurteil bestätigt auch, daß Herr Höcke so genannt werden darf. Begründung des Urteil einfach nachlesen.

Ob Herr Höcke ein Faschist ist, ist somit unstrittig! Jetzt muss man nur noch für sich entscheiden, ob einen dieses Detail stört und welche Konsequenzen man ggf. für sich ableitet. Das muss jeder für sich selbst beurteilen!

Hein Noog
Antwort an  H.
3 Monate zuvor

Unstrittig?, Alterativlos?, na ja ich weiß nicht, ob man diese Begriffe so inflationär gebrauchen sollte.

Steffen Rascher
Antwort an  H.
3 Monate zuvor

Das bedeutet es eben nicht. Er darf so genannt werden, auch wenn es nicht zutrifft. Ich halte es eh für dumm, mit diesen Begriffen um sich zu schmeißen. Die Helden würden am ganzen Körper zittern, wenn sie mal einem echten Nazi gegenüber stehen sollten.

H.
Antwort an  Steffen Rascher
3 Monate zuvor

Wenn es nicht zutreffen würde, dürfe er nicht so genannt werden und seine Klagen dagegen wären erfolglos. Ich -und vermutlich auch Sie- dürften nicht ungestraft als Faschist bezeichnet werden. Herr Höcke ja, wie das Gericht festgestellt hat. Und dies auch nicht grundlos!  Auch Herr Kalbitz hat eine beachtenswerte Vergangenheit. Sein Engagement in der (mittlerweile verbotenen) HDJ ist bedenklich. Er selbst leugnet „im juristischen Sinn“ Mitglied gewesen zu sein. Was auch immer das bedeuten mag, eine Distanzierung von dieser zurecht verbotenen Organisation sieht anders aus…  Übrigens soll dem Verfassungsschutz, so meldet es der Spiegel, Kalbitz Mitgliedsnummer der HDJ vorliegen…  Aber davon mal abgesehen, kann man der AfD nur raten, sich von solchen Leuten zu distanzieren. Das der Verfassungsschutz die Partei beobachtet, ist nicht Willkür, sondern diesen Leuten und ihren Äußerungen geschuldet. Und das mit Recht. Wenn man sich mit Faschisten,  (Neo-) Nazis, und Mitgliedern aus verfassungsfeindlichen Organisationen abgibt, darf man sich nicht wundern, wenn der VS einen überwacht!  Und genau das hat auch Herr Meuthen erkannt und geht darum den richtigen Weg. Inhaltlich hat die AfD viele Symphatisanten, auch aus der Mitte der Gesellschaft, die aber nie mit dem o.g. Klientel gemeinsame Sache machen würden.  Das gleiche Problem hat im übrigen auch die Linke nur anders herum.  Genau aus diesen Gründen, gibt es für mich -unabhängig vom Inhalt- zwei Parteien im Bundestag, die ich unter den jetzigen Vorraussetzungen nicht wählen würde!  Und ich bin da bestimmt keine Ausnahme! Ich glaube tatsächlich, daß die AfD mit Höcke & Co enormes Wählerpotential verschenken. Die Umfragen scheinen das zu bestätigen.  Ich wünsche Herrn Meuthen jedenfalls viel Glück bei dieser schwierigen Aufgabe.

Steffen Rascher
Antwort an  H.
3 Monate zuvor

Wie sind Sie eigentlich auf den Namen H. gekommen? A.H.? Merken Sie wie schnell das geht?

Hallo Herr H., die AfD hat viele Väter und Mütter und nicht alle sind auf geradem Weg dahin gekommen. Genauso sieht es mit unserem Land nebst seinem Grundgesetz aus. Das ist etwas, das immer mehr in Vergessenheit gerät. Die Mütter und Väter dieses Landes hatten in Ost und West mehrheitlich oder zumindest viele, furchtbaren Dreck am Stecken, da ist das worum es uns jetzt geht, Pipifax.

Wenn man sich am Beginn seines Lebens für den richtigen Weg entscheiden müsste und dann festgelegt wär, ginge vieles nicht und wäre vieles bis hier hin nicht möglich gewesen. Wir sind gezwungen unsere Ansichten zu ändern und unsere Fehler zu vergessen oder zu verzeihen. Das man dies nicht zulassen will halte ich für falsch. Die Art von Höcke gefällt mir nicht, die Erscheinung von Kalbitz auch nicht. Ich gefalle auch nicht jedem. Man muss zuhören – versuchen zu verstehen.

Höcke wollte seine Gegner in der AfD „ausschwitzen“. Dumme Wortwahl oder ein Bekenntnis? Wohlgemerkt in der AfD wollte er seine Gegner so loswerden. Das sollte er nicht so formulieren, das ist dumm.

Ich habe mir die AfD „Figuren“ bei uns in der Stadt vor Jahren auch mal im Internet angeschaut und kam schnell zu dem Schluss, dass es Nazis sind. Man sah es ja förmlich. Als ich ein paar Monate später genauer hinsah, erkannte ich einen Bekannten aus meiner links grünen Zeit…

Ich bin jetzt vorsichtiger geworden und ich bin auch in der AfD. Vom Saulus zum Paulus sozusagen. Linksobenmitterechtsunten und man versteht sich dort erstaunlich gut.

Für die AfD wäre wahltaktisch schlau auch Höcke irgendwie loszuwerden, charakterlich wäre das höchst zweifelhaft. Ich halte Kalbitz schon für einen Verlust, mein Weg wäre das nicht mehr.

Linke und Grüne sind vom Verfassungsschutz beobachtet worden und Adenauer wollte das bei der SPD auch schon so haben. Verdächtig sind wir alle über den Rand des Meinungskorridors getreten zu sein.

Der Text von Ihnen ist exquisit und ich könnte ihn so unterschreiben mit meinen Einschränkungen.

P.S. Ich werde als Faschist und Nazi bezeichnet, weil einige wenige glauben, das sei erlaubt, und ich finde in allen Parteien, auch in der Linkspartei sehr interessante und inspirierende Leute. Vermutlich wäre da auch in der NPD irgendwer zu finden, da war ich aber noch nie nachschauen, sonst heißt es dann… Ja klar.

 

Oliver Graf
3 Monate zuvor

Ich denke, dass sich eine Diskussion über die Zukunft unseres Landes bald erübrigt haben wird – es sei denn, die Bürger in Europa, insbesondere in Deutschland sind endlich dazu bereit, Brüssel und Merkel die Rote Karte zu zeigen. Was sich hinter den Kulissen abspielt, welche Pläne existieren und welchen „Nutzen“ (zumindest für die Unterstützer des sogenannten „Great Reset“) Corona bei der möglichen Umsetzung spielt verdeutlicht sich immer mehr. The Epoch Times berichtet zum Beispiel:

 

Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung und digitale Immunitätsnachweise seien geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater im Bundestag warnt: Ähnliche Pläne verfolgt auch „bedauerlicherweise die Bundesregierung“…

…Sollten uns Digitalkonzerne, Medien und Regierung diesen chinesischen Weg als Schlüssel für eine Rückkehr zur (neuen) Normalität präsentieren, sollte jedem klar sein, worum es ihnen eigentlich geht.“

NEO Presse

Im Verlauf einer Podiumsdiskussion des World Economic Forum (WEF) von Klaus Schwab, die am 17. November stattfand, wurde deutlich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als solche eingesetzt wurde, eine Unterstützerin der WEF-Agenda „The Great Reset“ ist. Von der Leyen und Ex-US-Vizepräsident John Kerry äußerten sich positiv über den „Great Reset“: „Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden Treiber des „Great Reset“ sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit“, so von der Leyen.

Corona führt zum radikalen Umbau der Gesellschaft. Wie diese aussehen soll, beschreibt der „Great Reset“ von Klaus Schwab. Demnach werden Bürger bald nichts mehr besitzen und „glücklich“ darüber sein. Jeder, der Schulden habe, könne sich diese vom „Staat“ bezahlen lassen, müsse aber im Gegenzug bestimmte Rechte abgeben. Die derzeit in Deutschland und Europa praktizierte Politik wird uns als „alternativlos“ verkauft. Jeder, der eine andere Politik praktiziert, etwa wie Donald Trump oder Wladimir Putin, werden als Schurken verteufelt.

 

Und das Bargeld wird natürlich auch abgeschafft! Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht hinter unserem Rücken ein menschenverachtendes Konstrukt errichtet, ein System etabliert wird, in dem selbst die Gedanken nicht mehr frei sein werden.

 

 

Martin Rathner
3 Monate zuvor

Mein Blick nach Lesen der Artikelüberschrift fiel auf den Autor. Sodann wusste ich bereits, was mich erwartet.

Es gilt zunächst einmal ein Lob an Herrn Reitschuster auszusprechen, dass er die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt hoch hält und eben solche Autoren wie Herrn Kelle zu Wort kommen lässt. Mich selbst quält nur die Frage, was Herr Kelle mit diesen Artikeln wohl bezweckt?

Ein Großteil der hiesigen Leser tummelt sich vermutlich auf dieser Seite, weil er (entschuldigen Sie den Ausdruck) die Schnauze gestrichen voll von diesem Mainstreamgequatsche der Funke-, Springer- u.ä. -Presse hat. Die Meinung der Herrschenden ist gut, alles andere ist böse, rechts, rechtsradikal, antidemokratisch, antihuman, intolerant, antisemitisch usw.

Dies reden uns die Herrschenden seit Jahren über die von ihr kontrollierte oder paktierende Presse tagein tagaus ein. Es sind dieselben Herrschenden, die die Reste unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaates in den letzten Monaten zielgerichtet zerstört und abgeschafft haben. Es sind diejenigen, die uns unserer Grundrechte, Millionen Menschen ihrer Existenz und zig Millionen Bürgern ihrer physischen und psychischen Gesundheit und ihrer Würde berauben. Es sind diejenigen, die Eltern androhen, sie ihrer Kinder zu berauben, wenn sie diese nicht zu Hause isolieren, insofern ein nicht zertifzierte und in höchstem Maße zweifelhafter PCR-Test ihnen eine „Infektion andichtet“ oder gar wenn sie lediglich mit einer solchen Person in Kontakt standen. Es sind diejenigen, die bereits fordern, Kritiker der „Corona-Politik“ abzusondern bzw. wegzusperren. Es sind diejenigen, die uns nun vermutlich solange unserer Freiheitsrechte berauben werden, bis eine Mehrheit nach Freiheit und gesellschaftlicher Teilhabe lechzend, die Imfpung mit einem gerade mal in einigen Monaten entwickelten und getesten Impfstoff auf RNA-Basis über sich ergehen lässt. Nach jahrzehnte langem Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel geben sich die Menschen unter der Last gesellschaftlichen Ausschlusses sodann in seinen Auswirkungen völlig unabsehbaren Menschenversuchen hin.

Herr Meuthen, der Bürgern anrät, sich auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen, die vermuten, dass hinter der „Corona-Krise“ andere Absichten stehen (Stichwort Great Reset, Überwachung etc.) biedert sich schon seit geraumer Zeit eben diesen, oben genannten, Herrschenden an. Wie kann es für diese besser laufen, als dass eine Führungspersönlichkeit der einzigen Oppositionspartei es selbst übernimmt, diese unschädlich zu machen. Die „Corona-Krise“ gäbe der AfD die Chance, den Herrschenden den Spiegel vorzuhalten und der Bevölkerung eindrucksvoll vor Augen zu halten, wer die wahren Demokratie-, Rechtsstaats- und Menschenfeinde in diesem Lande sind. Sie könnte sich aufschwingen zu DER Verteidigerin unserer Demokratie, unserer Grundrechte und unseres Rechtsstaates. Aber Herr Meuthen weiß dies zu verhindern, mit Argumenten der antidemokratischen, rechtsstaats- und verfassungsfeindlichen rot-rot-grün-gelb-schwarzen Herrschenden. Und er findert das Lob bei Autoren wie Herrn Kelle…

Der Censor
Antwort an  Martin Rathner
3 Monate zuvor

Ich finde es völlig iO, wenn Vertreter der Mainstreampresse hier ihre Beiträge veröffentlichen dürfen. (Warum tun es eigentlich nicht mehr?) Hier können sie in der Kommentarspalte unmittelbar und unzensiert zur Kenntnis nehmen, was die Leserschaft davon hält. In vielen Mainstreammedien wurde doch die Kommentarfunktion inzwischen entweder ganz geschlossen oder so beschnitten, dass man als kritischer Kommentator keinerlei Chancen mehr auf Veröffentlichung hat.

Herr Reitschuster muss sich solche Vorwürfe nicht machen lassen. Danke dafür. Wir wissen das sehr zu schätzen.

Oliver Eberhardt
3 Monate zuvor

Völliges Unverständnis

Herr Meuthen hatte sich ja beschwert das hier einige den Begriff Diktatur benutzen, sicher leben wir noch in keiner Diktatur wie sie am Ende des 3 Reiches Form angenommen hat, nur was ist es wenn nicht Diktatur wenn Menschen das Frei Atmen verboten wird und absurder weise seiner  Partei in der die Mehrzahl gegen den Maskenball sind von Staatlicher Seite gezwungen wird sogar auf ihrem Parteitag Masken zu tragen. Masken die obendrein größtenteils nachweislich keinen Schutz gegen Viren bieten, ja sogar eine eventuelle Infektion durch die ständige Rückatmung der Viren verschlimmern können.

Also ich und viele andern empfinden das als Diktatur vom Staat gezwungen zu werden solche gesundheitsschädlichen Dinger vor Mund und Nase zu tragen.

Die Liste ist aber noch wesentlich länger, wir werden gezwungen auf Demos solche Masken zu tragen, wir werden gezwungen „arbeitslos“ zu sein, wir werden gezwungen unsere Geschäfte zu schließen, wir werden gezwungen zu hause zu bleiben, etc… und so wie es aussieht werden wir auch bald gezwungen und impfen zu lassen weil wir sonst wohl nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

So sehr ich Anstand und auch Respekt vor dem Politischen Gegner auch in der Wortwahl schätze welchen man sicher auch in der heutigen Zeit wahren sollte, so wenig habe ich Verständnis für Herrn Meuthen und diese Aussage.  Was diese Feststellung oder Aussage dann mit „Rechts“ oder „Rechter Flügel“ zu tun haben soll entzieht sich meiner Logik völlig, hier geht es um Freiheit und  Menschenrechte und sonst um gar nichts.

Der Censor
Antwort an  Oliver Eberhardt
3 Monate zuvor

Jede Diktatur fängt mal klein an. Wenn man sich durch 2-3 Instanzen klagen muss, bevor man eine Kundgebung abhalten darf und diese dann noch durch die Exekutive mit unzumutbaren Auflagen schikaniert wird – dann ist man aus meiner Sicht von einem totalitären System nicht mehr weit entfernt.

Georg
3 Monate zuvor

Ich halte diesen Beitrag für wertvoll. Herr Kelle kritisiert offen, nicht verschwommen; er zeigt eine Alternative (Merz) auf, gibt aber zu, dass auch er nicht weiß, ob Merz wirklich die Lösung sein kann. Auch für mich ist Friedrich Merz das „kleinste Übel“ unter den angebotenen Kandidaten. So seltsam es klingt; es wird oft behauptet, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient. Das stimmt nur zum Teil. Häufig werden dem Volk keine Kandidaten angeboten, die das Volk ausgewählt hätten. Es ist das Parteiestablishment, das uns Kandidaten auf der Liste vorgibt, die in ihren Parteien Karriere machen sollen. Nicht das Volk, die Partei wählt aus. Ich möchte das an zwei Beispielen von jüngeren Karrierepolitikern verdeutlichen, die die Partei auswählte und ich fragte mich immer warum: Paul Ziemiack (CDU) und Kevin Kühnert (SPD).

Beide haben gem. Wikipedia keine Berufsausbildung und keine Berufserfahrung. Warum sollen die die richtigen sein, um unser aller Leben konkret zu gestalten? Kann ich nicht nachvollziehen.

Es gab mal eine Zeit als „junge wilde“, leistungsfähige und konfliktfreudige Ministerpräsidenten den Kanzlern Kohl und Schröder das Regieren schwer machten. Damals herrschte gesunder Wettbewerb um Spitzenpositionen in der Politik, damals gab es immer geeignete Kandidaten für Spitzenpositionen. Heute nicht mehr! Das Ergebnis sehen wir im realen Leben. Probleme werden von der Politik nicht sachorientiert gelöst, sondern in Arbeits und Koalitionskreisen „besprochen“ und irgendwie verwaltet. Lebens- und weltfrende Spitzenpolitiker können keine „Volkspartei“ repräsentieren und sachgerechte Entscheidungen für das Volk treffen. Dafür fehlen schlicht die Erfahrungswerte. So einfach ist das. Das Ergebnis: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Fazit: Auch Politik hat die Pflicht bei der Auswahl von Spitzenpersonal ein Minimum an fachlicher Kompetenz – ich meine nicht Medienkompetenz- sicherzustellen! Unter den derzeit angebotenen Kanzlerkandidaten sehe ich Merz als den einzigen ernsthaften Kandidaten. Auch Söder wäre keine Alternative, er ist in meinen Augen nicht am Inhalt, sondern nur an der (Selbst)Darstellung orientiert. Vielleicht schafft Merz die „Wende“. Als Wähler würde ich nur ihm meine Stimme geben. Den anderen KandidatInnen der etablierten Parteien nicht.