Mitte Januar habe ich hier exklusiv über unglaubliche Szenen geschrieben, die mir ein Leser geschickt hat, in einem Video, das er selbst aufgenommen hat. In dem Streifen ist zu sehen, wie Berlins Polizei, die noch vor Silvester Randalierer mit Migrationshintergrund geradezu angebettelt hatte, auf Gewalt zu verzichten (siehe mein Beitrag „Greift uns nicht an“ hier), ohne jeden erkennbaren Grund und Anlass einfach dumpf und sinnlos auf einen Demonstranten einprügelt und ihn tritt. Hier ist das Video abrufbar. Eine Schilderung des Vorgangs durch meinen Leser, der Augenzeuge war, finden Sie hier.
Ich habe der Berliner Polizei eine Presseanfrage mit folgenden Fragen zu dem Vorfall geschickt:
1.) Ist Ihnen das Video bekannt?
2.) Was war der Anlass für die Gewaltanwendung durch Ihren Beamten mit der Kennziffer 24115?
3.) Wird intern gegen den Beamten mit der Kennziffer 24115 ermittelt?
Die Antwort der Behörde: „Das Video ist der Polizei Berlin bekannt. Dazu werden Ermittlungen in beide Richtungen geführt, gegen den Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte sowie gegen den Polizeibeamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Ich bitte um Verständnis, dass wir derzeitig keine Auskunft über Ermittlungsinhalte geben können.“
Der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hatte sich bereits 2021 eingeschaltet wegen Polizeigewalt in Berlin (siehe meinen Bericht hier). Später monierte der Schweizer Rechtsprofessor und Diplomat, in Deutschland sei zwar das Folterverbot allgemein akzeptiert, jedoch sei „die Polizeigewalt … ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen“.
Das von ihm gesichtete Material würde zahlreiche Szenen von Polizisten im Einsatz zeigen, „die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen“. Gerade dieses Hinnehmen und Mitmachen sei ein deutlicher Hinweis auf eine bereits etablierte „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Umgang der Berliner Polizei mit dem Tod einer betagten Demonstrantin nach einem brutalen Einsatz gegen sie auf einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration bezeichnend. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Brutalo-Polizisten mit folgender Begründung ein: „Zunächst bleibt festzustellen, dass bereits nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, dass die Handlung des Beschuldigten überhaupt eine kausale Ursache für diesen Tod setzte.“ (Details siehe hier).
Der Rechtsanwalt Ingve Stjerna, durch dessen Recherchen der Todesfall erst bekannt wurde, schrieb mir jetzt: „Ich habe versucht, weiteres Licht in die Angelegenheit zu bringen, habe hierbei jedoch durchweg auf Granit gebissen, zuletzt auch wiederholt vor Gericht, und habe meine juristischen Möglichkeiten als Außenstehender damit erschöpft (siehe die Dokumentation hier).“
Als „etwas ernüchterndes Resultat“, so der Anwalt, lasse sich festhalten, „dass selbst einfachste Angaben zu dem Fall, zum Beispiel der Name der Frau oder ihr Todesdatum, geradezu zwanghaft unter Verschluss gehalten werden“. Weiter klagt der Stjerna, „dass neben der Politik auch Presse und Medien kein großes Interesse an einer Aufklärung gezeigt haben, nicht zuletzt auch auf Seiten der sogenannten ‚Alternativen‘.“
Der Grund dafür ist mir zumindest bei Letzteren ein Rätsel. Vielleicht ist einfach der Gewöhnungsgrad und die Abstumpfung zu groß. Selbstkritisch muss ich sagen, dass ich auch selbst ständig Gefahr laufe, in diese beiden Fallen zu tappen. Aber ich kämpfe dagegen an.
Mein aktuelles Video
Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
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