Von Kai Rebmann
Die Ampel will das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz oder „Heiz-Hammer“ unbedingt noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen. Und das um jeden Preis und ganz offensichtlich auch wider besseres Wissen. Damit bleiben sich die Koalitionäre wenigstens selbst treu: Ideologie soll auch dieses Mal jede Vernunft schlagen!
Falls aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alles glatt geht, dann wird der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Deutschland spätestens ab dem Jahr 2028 verboten sein. Die Folge: Zig tausend Haushalte haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten bereits eine neue Wärmepumpe einbauen lassen. Was auf den ersten Blick wie ein Handeln in weiser Voraussicht wirkt, könnte sich schon bald als blinder Aktionismus erweisen.
Ernsthaft vorwerfen kann man diesen womöglich voreiligen Schnellschuss aber niemandem. Wenn es erstmal hart auf hart kommt, sprich das GEG so kommt, wie von der Ampel gewünscht, dann wird schon die bloße Suche nach einem Handwerker, der eine Wärmepumpe fachgerecht einbauen kann, zum reinen Glücksspiel werden. Doch das ist nur eine von vielen offenen Fragen, die Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Interview mit der „Welt“ aufgeworfen hat.
Experten stoßen auf taube Ohren
Dass auch das noch von Ex-Staatssekretär Patrick Graichen verfasste GEG für die Ampel von Anfang an längst schon in Stein gemeißelt war und ist, wurde in der Vergangenheit schon an mehreren Beispielen deutlich. Und auch die Stellungnahmen zum diesbezüglichen Entwurf wurden anscheinend eher der Form halber eingeholt. So jedenfalls lässt sich diese Aussage von Dittrich interpretieren: „Das Handwerk hat den ersten Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Montag vor Ostern bekommen, als es um die Stellungnahme der Verbände ging – es blieben nur vier Arbeitstage um Ostern herum, um 150 Seiten durchzuarbeiten.“
Kritik und an jahrelanger Praxiserfahrung orientierte Vorschläge seien weder diskutiert worden, geschweige denn in den Gesetzestext eingeflossen, so der Dachdeckermeister aus Dresden, der sich dabei „an seine eigene Vergangenheit in der DDR erinnert“ fühlt. Und dann hat der Entwurf zum GEG noch einen zweiten Haken, der zeigt, um welch wilde Flickschusterei es sich bei dem Papier handelt.
Das Gesetz soll, so die Behauptung von Robert Habeck, einen Beitrag zur Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2045 leisten. Die Unionsfraktion im Bundestag war deshalb so frei und fragte nach, wie viel CO2 durch den Tausch von Wärmepumpen gegen Öl-/Gasheizungen eingespart werden könne.
Antwort: Dazu kann die Regierung „aufgrund fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen“ keine nähere Auskunft geben. Nichts Genaues weiß man also nicht, an der Wärmepumpe als Klimaretter darf trotzdem nicht gezweifelt werden!
Böses Erwachen droht
Eine besonders lange Nase könnte Habeck all denen drehen, die entweder schon lange eine Wärmepumpe haben und sich deshalb bisher auf „der sicheren Seite“ gewähnt haben, oder die sich erst vor Kurzem eine solches Gerät haben einbauen lassen. ZDH-Chef Dittrich weist auf ein bisher wenig beachtetes, aber womöglich sehr kostspieliges Detail hin: „Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt.“
Und wo genau liegt jetzt das Problem? Bei diesen sogenannten „F-Gasen“, die bei den meisten Wärmepumpen als Kühlmittel zum Einsatz kommen, handelt es sich um fluorierte Substanzen. Diese gelten nicht nur als besonders klimaschädlich, sondern auch als krebserregend.
Doch damit noch nicht genug: Während die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze und mit williger Unterstützung von SPD und FDP daran arbeiten, das Heizungsgesetz besser gestern als heute zu verabschieden, setzt sich Deutschland auf EU-Ebene für ein Verbot eben dieser F-Gase ab spätestens 2030 ein.
Im Klartext: Wer sich heute zum Einbau einer Wärmepumpe drängen lässt – oder schon glücklicher Besitzer einer solchen ist – dem droht in sieben Jahren ein böses Erwachen. Dann wird er seine Wärmepumpe, sofern sie auf F-Gase als Kühlmittel zurückgreift, wieder ausbauen und ersetzen müssen – ein finanzielles Fiasko, da die Amortisationszeit bei rund 20 Jahren liegt.
Bürokratische Hürden
Das große Problem sei, so Dittrich, dass die umstrittenen F-Gase „nicht einfach (durch) klimaschonenderes Propangas“ ersetzt werden können. In den meisten Fällen wird also kein Weg an einem kompletten Austausch der Wärmepumpe vorbeiführen – sofern das technisch überhaupt machbar ist.
Denn: Unter Umständen kann das neue Gerät nicht einfach am alten Platz aufgestellt werden. Je nachdem, welche Brandschutzvorschriften im Einzelfall gelten, dürfen mit Propangas betriebene Wärmepumpen nicht in unmittelbarer Nähe zu Hauswänden angebracht werden. Propan sei „brennbar und explosiv“, wie Dittrich dazu erklärt.
Wie schon im März, als der ZDH grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzesentwurf angemeldet hatte, scheinen die Experten aus der Praxis bei der Bundesregierung auch diesmal wieder auf taube Ohren zu stoßen. Der Dachdeckermeister hat auf die vorgenannten Probleme und Gefahren hingewiesen. Die Antwort habe gelautet, so Dittrich: „Das haben wir im Blick.“
Dass die Opposition, in diesem Fall die Union, einen Gesetzesentwurf der Regierung kritisiert, ist per se natürlich nichts Besonderes. Dennoch scheint der CDU-Energieexperte Andreas Jung den Nagel einigermaßen auf den Kopf zu treffen, wenn er gegenüber der „Bild“ feststellt: „Die Ampel will das Heizungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche beschließen. Aber Robert Habecks Ministerium selbst weiß bis heute nicht, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringt.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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