„Für Facebook wird es aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Sie müssen vorab informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.“ Das schrieb am 29. Juli tagesschau.de als Reaktion auf eine Entscheidung der obersten Richter. Das Problem ist offenbar: Der US-Internet-Gigant scheint auf den Bundesgerichtshof zu pfeifen und tritt die Entscheidung mit Füßen.
Heute früh schrieb mein Kollege Alexander Wallasch: „Moin – Weiß jemand, warum Til Schweiger auf Facebook BR verschwunden ist?“
Als ich daraufhin mein Facebook-Profil öffnete, fand ich folgende Meldung dort:
Es handelt sich hier um glasklare Zensur. Die in meinen Augen willkürlich und widerrechtlich ist. Wenn ein Prominenter wie Til Schweiger öffentlich massive Kritik an einer Impfung und damit indirekt auch an der Regierungspolitik äußert, die sich dafür einsetzt, ist es in einer Demokratie die Pflicht von Journalisten, darüber zu berichten. Dass hier wenige Wochen vor der Bundestagswahl Kritik an der Regierung zensiert und ein wichtiger journalistischer Kanal gesperrt wird, ist ein massiver Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess. Als Monopolist ist Facebook an das Grundgesetz gebunden und kann nicht einfach unter Berufung auf Hausrecht zensieren und sperren – siehe auch die oben zitierte BGH-Entscheidung.
Zuvor hatte Facebook bereits am Wochenende einen weiteren Post von mir unsichtbar gemacht – da allerdings noch ohne Sperre. Was an dem Post gegen die Gemeinschaftsstatuten verstoßen und „Hassrede und Herabwürdigen“ sein soll, ist mir absolut rätselhaft:
Die Beispiele zeigen, wie massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist. Und wie stark damit auch das Allerheiligste der Demokratie, die Wahl, mit beeinträchtigt wird – durch Ausschalten wichtiger Medien kurz vor dem Urnengang.
Ich überlege mir, juristisch gegen Facebook vorzugehen. Und danke allen Unterstützern, die es mir ermöglichen, in solchen Fällen im Notfall auch vor Gericht zu ziehen – wie bei Youtube bereits erfolgreich geschehen. Eine Beschwerde habe ich bereits eingereicht. Gleichzeitig habe ich gerade folgende Frage über das Online-Tool in der Bundespressekonferenz gestellt: „Meinungsfreiheit: Facebook ignoriert offenbar eine Entscheidung des BGH und sperrt weiter Nutzer ohne Vorab-Info, auch Wochen vor der Wahl. Was gedenkt das Justizministerium zu tun, damit sich auch US-Internet-Giganten an deutsche Rechtsprechung halten?“ Leider wurde die Frage nicht verlesen.
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Text: br
An Kollegen. Und an alle aufrechten Demokraten. Gemeinsam sind wir stark!
