Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

April, April! Ausgerechnet zum 1.4.2024 tritt Nancy Faesers „Reform“ des Beamtenrechts in Kraft, mit dem sie politische Abweichler schneller aus dem öffentlichen Dienst jagen will, aufgrund nicht näher definiertem „Extremismus“. Doch Innenministerin Faeser (SPD) hat selbst ein äußerst problematisches Verhältnis zum Grundgesetz und forderte in der Corona-Pandemie polizeiliche Maßnahmen gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrierten.

„Am 1. April 2024 tritt die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft. Damit können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt“, so das Innenministerium auf ihrer Webseite.

„Die Reform des Disziplinarrechts des Bundes tritt zum 1. April in Kraft. Verfassungsfeinde können nun schneller aus dem öffentl. Dienst entfernt werden. ‚Das gilt es konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen‘, sagt Innenministerin Nancy Faeser“, postete das BMI auf X.

Daraufhin bemerkten viele Nutzer in den Kommentaren, dass Ministerin Nancy Faeser selbst ein problematisches Verhältnis zum Grundgesetz, vor allem in Bezug auf Art. 5 GG („Meinungsfreiheit“), vorgeworfen wird.

Im Juli 2021 veröffentlichte Nancy Faeser einen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Antifa“, die von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.“ herausgegeben wird. Der bayerische Verfassungsschutz nannte die VVN-BdA „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Die VVN-BdA kooperiere mit „offen linksextremistischen Kräften“ und vertrete einen„kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Die VVN-BdA betrachte alle nichtmarxistischen Systeme als „potenziell faschistisch“ und pflege einen „Schulterschluss“ mit „gewaltorientierten autonomen Gruppierungen“.

Zusammen mit ZDF-Clown Jan Böhmermann und einem dubiosen anonymen „Recherchenetzwerk“ namens „Policy Network Analytics“ aus dem Umfeld der linken Zensur-NGO „Correctiv“ führte Faeser 2022 eine Rufmordkampagne gegen den damaligen Chef der Cybersicherheitsagentur BSI Jörg Schönbohm (CDU), den sie aufgrund unbegründeter Vorwürfe des Amtes enthob (reitschuster.de berichtete).

Der Autor hat daraufhin unter diesem Post eine Presseerklärung der SPD vom 17.12.2021 verlinkt, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt am 8.12.12021, in der es heißt:

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle entschieden gegen Extremisten vorgehen. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien «in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen», sagte sie dem «Spiegel».

«Einige sind gewalttätig, es geht ihnen um Krawall und Einschüchterung. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.»

In der Debatte um eine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, erklärte Faeser. «Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen», sagte sie.

Den auch bei Extremisten beliebten Messenger-Dienst Telegram will Faeser stärker in die Pflicht nehmen. «Dort wird offen Hass und Hetze verbreitet», sagte sie. «Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert.» Das Ministerium prüfe derzeit, ob man über Plattformen wie Google oder Apple den Druck erhöhen könne. «Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt.» Zudem könne die Bundesrepublik mit anderen europäischen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat.

Gleichzeitig müsse im Inland der Ermittlungsdruck gegen Online-Hetzer erhöht werden. «Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun», sagte Faeser. «Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.»

Noch am selben Tag wurde diese Pressemitteilung von der Website der SPD entfernt.

Auf Yahoo! ist sie als dpa-Meldung noch vorhanden.

Dazu wollten wir gerne wissen, ob Innenministerin Faeser immer noch der Ansicht sei, dass Bürger, die eine Pflicht zur „Impfung“ mit experimentellen mRNA-Stoffen ablehnen, die nur über eine Notzulassung verfügen und zu denen keinerlei Langzeitstudien vorliegen, „Extremisten“ und eine „radikale Minderheit“ seien, die im Internet „Hass und Hetze“ verbreiten, und inwieweit sich eine solche Auffassung mit Frau Faesers Eignung für das Amt als Innenministerin, als Hüterin der Verfassung und der Meinungsfreiheit deckt.

Außerdem wollten wir gerne erfahren, ob das BMI bzw. Frau Faeser oder ihre Mitarbeiter diese Pressemitteilung von der Webseite SPD.de haben entfernen lassen und wenn ja, warum.

Am Dienstag, dem 2.4.2024 sagte uns ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass Bundesinnenministerin Faeser „zu keinem Zeitpunkt Menschen, die eine Impfpflicht in Bezug auf COVID-19 abgelehnt haben, mit Extremisten verglichen“ habe. Sie habe vielmehr „auf Extremismus und Gewalt im damaligen Protestgeschehen hingewiesen, wogegen es vorzugehen galt. Der Kampf gegen Extremismus und der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gehören zu den Kernaufgaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat“.

Daraufhin wollten wir erfahren, warum die Innenministerin Grundrechtsdemonstranten „in vielen Fällen Rechtsextremisten” genannt habe.

Faesers Ministerium gab ihren Mitarbeitern die Schuld: „Die Aussagen der Bundesinnenministerin bezogen sich auf die seinerzeitigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (sic) des Versammlungsgeschehens“, so das BMI.

In Bezug auf die plötzliche Löschung der skandalösen Presseerklärung vom 17.12.2021 wollte das BMI keine Auskunft geben und verwies an die Betreiber der Seite SPD.de.

Diese haben bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.

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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.

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