Faesers Messerverbot, die Xte – Und die Medien spielen fleißig mit: „Ein wichtiger Schritt gegen Messer-Gewalt?“

Von reitschuster.de

Es ist gerade erst gut zwei Monate her, da wurde in den Medien breit über Messerverbote berichtet. Einmal ging es um sogenannte „Messerverbotszonen“, die sich die Berlin-Koalition unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgedacht hat, im anderen Fall sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein generelles Messerverbot in Bussen und Zügen aus. Passiert ist seither wenig bis gar nichts!

Und jetzt das: Dieselbe Nancy Faeser holt denselben Vorschlag wieder aus der Schublade. Ist es nur Zufall, dass das nur wenige Tage nach der Bluttat von Annecy geschieht, bei der vier Kinder und zwei Erwachsene teils lebensgefährlich verletzt wurden? Wohl kaum, auch wenn die Tat auf einem Spielplatz verübt wurde und nicht in einem Zug! Auch die französische Premierministerin Élisabeth Borne war sich sofort sicher, dass man etwas unternehmen müsse, verbot sich im selben Atemzug aber eine Debatte über die Migrationspolitik.

Noch schlimmer: Die Medien spielen das traurige Spiel mit und tun so, als ob Faesers Vorschlag erstens ein völlig neuer wäre und dieser, zweitens, ein schon lange bekanntes Problem tatsächlich lösen könnte.

„Ein wichtiger Schritt gegen Messer-Gewalt?“, fragt etwa die „BZ“ in einem Beispiel von vielen und fast schon treudoofer Manier. Man fühlt sich unweigerlich an die Forderungen nach Böllerverboten zu Jahresbeginn erinnert, mit denen die Politik das Integrationsproblem lösen wollte.

Bühne für die neue, alte Faeser-Idee ist die in dieser Woche anstehende Konferenz der Innenminister der Länder. Dort will die SPD-Politikerin ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen. Der aufmerksame Leser wird es gemerkt haben: In Fernbussen wären Messer (fast) aller Art demnach also weiterhin erlaubt …

Dennoch bekräftigt Faeser: „Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können.“ Wer für diese „schlimmen Gewalttaten“ in der Mehrzahl verantwortlich ist, darüber schwieg die Ministerin lieber.

Als wäre es nicht schon traurig genug, dass ein Mitglied der Bundesregierung scheinbar wirklich glaubt, in ihrer Zielgruppe mit einem formalen Verbot irgendjemanden beeindrucken zu können. Auch die angekündigten „strikten Kontrollen“ werden sich im Handumdrehen als lupenreiner Rohrkrepierer erweisen.

Hierzu ein Gedanken-Experiment: Oma Hildegard und ein Mann mit schwarzem Vollbart sitzen nebeneinander in der S-Bahn. Bei wem würden Sie im Zweifelsfall eher ein verbotenes Messer vermuten – und wen entsprechend kontrollieren? Richtig! Und was glauben Sie, wie die Reaktion ausfällt, wenn das herauskommt? Wieder richtig, die Rufe nach „strukturellem Rassismus“ würden sofort wieder laut werden.

Immerhin erkennt die „BZ“ noch, dass es „unklar“ ist, wie ein etwaiges Messerverbot durchsetzbar wäre und welche Strafen bei Verstößen drohen. Also flugs bei der Innenministerin nachgefragt. Die spricht von „stichpunktartigen“ Kontrollen, die die Bundespolizei an Bahnhöfen durchführen könnte. In einem anderen Zusammenhang könnte man über so viel Wortwitz und Realsatire herzlich lachen.

Schließlich stößt Faeser noch eine unmissverständliche Drohung aus, die ihre Wirkung ganz sicher nicht verfehlen wird: „Wer gegen das Waffenrecht verstößt, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann.“ Die Betonung liegt hier wohl ausdrücklich auf „kann“. Denn von der „ganzen Härte des deutschen Rechtsstaats“ ist in aller Regel nicht einmal dann etwas zu sehen, wenn Messer nicht nur mitgeführt, sondern auch eingesetzt werden.

Gar nicht gefallen wird Nancy Faeser auch das, was die Gewerkschaft der Polizei von ihrer neuerlichen Initiative hält – nämlich nichts! Ein generelles Verbot von Messern in Zügen und Bussen sei „kaum kontrollierbar“, heißt es seitens der GdP. Nicht zuletzt deshalb, weil dann auch geklärt werden müsste, ob etwa auch handelsübliche Taschenmesser, Schnitzmesser oder Pilzmesser darunterfielen.

So wie es aussieht, wird sich die Innenministerin – wenn sie das Problem wirklich und ernsthaft lösen will – auf die tatsächlichen Ursachen konzentrieren müssen, auch wenn es ihrer Ideologie diametral widersprechen mag.

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