„Gut ausgezählt – wie bei Lukaschenko“ – mit diesen Worten hat ein guter Freund von mir aus Osteuropa, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt und das politische Geschehen teilweise aus nächster Nähe beobachtet, das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition kommentiert.
Nach den offiziellen Zahlen haben nur knapp mehr als ein Drittel der FDP-Mitglieder abgestimmt. 52,24 Prozent von diesen haben sich demnach dafür ausgesprochen, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent plädierten dafür, die Koalition zu verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag aus Parteikreisen erfuhr.
Schon das ist dubios – dass das Ergebnis vor der offiziellen Abstimmung an das Sprachrohr der Regierung, die „dpa“, durchgestochen wird. An der Abstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder. Wenn das so stimmt und wenn ich richtig rechne, fehlten damit 584 Stimmen für ein negatives Ergebnis. Man könnte das Resultat allerdings auch anders interpretieren: Von 72.100 Mitgliedern stimmten nur 13.612 für die Ampel. Das sind gerade mal 18,8 Prozent – nicht einmal jeder fünfte.
Die Abstimmung erfolgte ausschließlich online. Was sofort die Frage aufwirft: Welche Manipulations-Möglichkeiten gibt es? Einer meiner Leser kommentierte auf Telegram: „Ob das wirklich so stimmt mit der KNAPPEN Mehrheit kann ich gar nicht so richtig glauben! In diesem korrupten Land wurden schon Wahlentscheidungen rückgängig gemacht, weil es der Elite nicht passte, oder das Wahl-Debakel in Berlin! Ein Schelm, der Böses denkt!“
Auch im Mainstream machen sich viele Leser in den Kommentaren über das Ergebnis lustig und zweifeln es an.
Ich selbst halte mich mit solchen Bewertungen zurück. Auch wenn mir unwillkürlich ein altes Stalin-Zitat in den Sinn kam: „Entscheidend ist nicht, wie die Leute abstimmen, sondern wer auszählt.“ Handfest belegen lässt sich bei Online-Abstimmungen wenig. Fakt ist: Dass nur rund ein Drittel der Mitglieder abstimmte, ist ein Armutszeugnis für die Partei. Ist es zwei Dritteln egal, was sie macht? Warum sind sie dann Mitglied? Oder lief tatsächlich etwas schief beim Online-Auszählen?
Die Abstimmung wäre zwar rechtlich nicht bindend gewesen für Parteichef Lindner, der die Partei in ziemlich autokratischer Manier führt. Ein negativer Ausgang hätte allerdings eine massive politische Signalwirkung gehabt. Ein „Weiter so“ wäre schwer geworden für den links-grün tickenden und nur noch gelb lackierten Ex-Liberalen Lindner.
So aber können Lindner und Genossen (ich benutze absichtlich dieses Wort) noch in Ruhe zwei Jahre lang ihre Pfründe in der Regierung genießen – samt Ego-Booster und Dienstwagen. Nach dem Motto: Und nach mir die Sintflut. Denn wenn Lindner die Partei tatsächlich noch zwei weitere Jahre lang als Steigbügelhalter für rot-grüne Umbau-Politik missbraucht, zerstört er sie und bringt sie unter die Fünf-Prozent-Hürde.
So gesehen war die Abstimmung – wenn sie ehrlich ausgezählt wurde – ein Partei-Harakiri. So etwas erlebt man zumindest nicht alle Tage. 
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