Immer mehr Menschen in unserem Land müssen den Gürtel enger schnallen oder gar um ihre Existenz fürchten. Es geht so weit, dass Tierschützer Alarm schlagen, weil wegen der Krise Millionen Deutsche ihre Haustiere abgeben müssen.
Was tut die Politik in diesen Zeiten? Finanzminister Christian Lindner feiert mit großem öffentlichen Tamtam eine Prunkhochzeit, und die Regierung, für deren Finanzen er verantwortlich ist, will weiter am Luxus-Ausbau des Kanzleramts festhalten. Dabei waren die 777 Millionen Euro, die dafür veranschlagt sind, schon vor der Krise eine absolute Zumutung für den Steuerzahler.
„Wenn Donald Trump oder schlimmer noch Wladimir Putin geplant hätten, das Weiße Haus beziehungsweise den Kreml in seiner Bürofläche zu verdoppeln und neben das bisherige Regierungsgebäude ein zweites in gleicher Größe zu stellen, die TV-Anstalten würden weltweit rotieren; erst ‘Breaking News‘, anschließend Sondersendung“, heißt es in einem aktuellen Text von Gabor Steingart auf „FOL„. „Die Überschrift bei ARD und ZDF würde mutmaßlich lauten: Aktion Größenwahn. Der Tenor: Wir haben es euch immer gesagt. Typisch, diese Populisten und Autokraten!“
Wenn dagegen Olaf Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck „für 777 Millionen Euro die Verdopplung des Bundeskanzleramtes in Angriff nehmen und dafür die bislang aus der Steuerkasse gepflegten Bäume und Grünflächen zerstören, beseitigen und danach die Flächen versiegeln lassen, kräht im deutschen staatsnahen TV kein Hahn danach“, steht in dem FOL-Text weiter. „Womöglich denken die Verantwortlichen der Sender an ihre eigenen pompösen Baupläne. Der eine Bauherr hackt dem anderen kein Auge aus.“
Dabei ist dem Artikel zufolge die deutsche Regierungszentrale schon heute „rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.“ Die bisherige Bürofläche ist mit 25.347 Quadratmetern bereits mehr als fürstlich. Dennoch soll sie mit dem Erweiterungsbau auf sage und schreibe 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Die Baukosten haben sich laut Steingart „von ursprünglich 456,8 Millionen Euro auf nunmehr 777 Millionen Euro gesteigert – um gut 60 Prozent also gegenüber dem Beginn der Planung.“
Dabei ist für die Kostenexplosion nicht nur die allgemeine Steigerung der Preise verantwortlich. Nein, „der ursprünglich geplante Zweckbau“ erscheint den Politikern „nun nicht mehr adäquat“, so FOL. „Der Regierungssitz genieße ‘innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung‘, deshalb dürfe der ‘Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken‘, teilte man dem Rechnungshof mit.“
Für eine Demokratie haben die Pläne geradezu Versailles-Format: Ein Neubau in Form eines Bogens soll 400 Büros Platz bieten. Neun Wintergärten, die über fünf Etagen reichen, sollen für Ambiente sorgen. „Allein für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt“, so „FOL“. Mit eingeplant ist eine Kita für 12 bis 15 Kinder für 2,8 Millionen Euro. Dies entspricht laut Rechnungshof dem Dreifachen dessen, was ein normaler Kindergartenplatz für Kinder von Normalsterblichen kostet, moniert der Rechnungshof.
Auch Kanzler Scholz lässt sich nicht lumpen. Für ihn ist eine zusätzliche Kanzlerwohnung mit üppigen 250 Quadratmetern geplant. Ausstattungskosten für Sofas, Schrankwand, Lampen etc.: 225.000 Euro. Das ist geradezu ein Schnäppchen im Vergleich zum neuen Hubschrauberlandeplatz für zehn Millionen Euro. Warum der Zweitlandeplatz so teuer ist? Weil die Regierungsleute auf einem 23 Meter hohen Turm landen sollen.
Offizielle Begründung für die Mega-Pläne, die noch unter Angela Merkel beschlossen wurden: Das Kanzleramt sei zu klein, man müsse Beamte auf mehrere Standorte verteilen. Ob da nicht eine Nachfrage in London oder Washington geholfen hätte, um zu erfahren, wie man das Problem hätte günstiger lösen können? Zumal in Internet-Zeiten ja eine absolute räumliche Nähe nicht mehr zwingend notwendig ist.
Vor dem Spatenstich sollen erst mal 200 Bäume gefällt werden, von denen viele über 60 Jahre alt sind.
Dabei hat Steingart noch ein brisantes Details ausgegraben: „Interessant ist auch, wie mit den Arbeitern auf der Baustelle umgegangen werden soll. Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gern ihrer migrantenfreundlichen Politik rühmt, weiß im eigenen Einflussbereich sehr genau zu unterscheiden zwischen guten und ‘unzuverlässigen‘ Migranten. Wer aus dem falschen Land nach Deutschland gekommen ist, hat keine Chance auf Beschäftigung. Nicht Persönlichkeit und Biografie, sondern allein das Herkunftsland entscheidet über die Beschäftigung oder das Beschäftigungsverbot des Arbeiters. Für Politiker, die sonst dafür werben, keine Stereotype zu verwenden, wirkt diese Haltung befremdlich.“
Das Fazit Steingarts: „Nun wirkt das Projekt obszön. Der Staat, der seine Bürger zum Maßhalten anhält und selbst mit seiner Schuldenaufnahme an die Grenze des Verkraftbaren geht, will im eigenen Herrschaftsbereich keine Abstriche machen. Es gibt keinen Sparwillen und daher auch kein Schuldbewusstsein. Die neue Lage wirft ein neues Licht auf dieses Bauvorhaben. Alle Parteien haben den Bürokratieabbau versprochen und bauen nun eine Trutzburg für Beamte der Güteklasse A.“
Frommer Wunsch
Der Kollege beendet seinen Artikel mit einem Appell an ARD und ZDF, den Prunkbau zu thematisieren. Ein frommer Wunsch, der wohl kaum in Erfüllung gehen wird. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind davon abhängig, dass ihnen die Politik weiter einen üppigen Fluss von Zwangsgebühren beschert. Und wer beißt schon gerne die Hand, die ihn füttert?
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