Von Kai Rebmann
Unter allen weltfremden und realitätsfernen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung ragt eines noch heraus – die sogenannten „Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz“. Damit plant die Ampelkoalition nicht weniger als das Ende der Geschlechtertrennung und der Chancengleichheit für Frauen. Mehr noch: Frauen werden zum Freiwild erklärt, bisherige Schutzräume wie Umkleiden, Duschen oder spezielle Parkbereiche in Tiefgaragen sollen nach dem Willen der Bundesregierung schon bald der Vergangenheit angehören!
Jetzt bahnt sich zum ersten Mal so etwas wie eine breite gesellschaftliche Debatte über die praktischen Auswirkungen dieser Pläne an. Prominente Stimmen wie etwa jene von Joanne K. Rowling oder Alice Schwarzer sind bisher weitgehend ungehört verhallt. Doch das könnte sich jetzt ändern: Die Gruppierung „Lasst Frauen Sprechen“ mit ihrer Initiatorin A.P. Schulz an der Spitze hat es mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags in die Twitter-Trends geschafft.
‚Wir werden verraten und im Stich gelassen‘
Im ersten Teil des von „vielen wütenden Frauen“ formulierten Schreibens werden die Adressaten – namentlich Bundeskanzler Scholz, Familienministerin Paus, Justizminister Buschmann sowie alle Bundestagsabgeordneten – mit den Konsequenzen konfrontiert, die das Selbstbestimmungsgesetz mit sich bringt: Jeder Mann könne sich zur Frau erklären lassen und das ganz ohne Diagnose, Führungszeugnis oder psychologisches Gutachten. Selbst bei offensichtlichem Betrugsverdacht dürfen Standesbeamte einen Antrag auf Änderung des Geschlechts nicht ablehnen. Nicht einmal verurteilte Sexualstraftäter sind von dem Gesetz ausgenommen und können sich per Selbstaussage zur Frau erklären.
Dieses Gesetz mache es „übergriffigen Männern“ leicht, sich Frauen und Mädchen zu nähern und sie bis in Räume zu verfolgen, in denen diese nackt und besonders verletzlich seien. „Wir werden verraten und im Stich gelassen, von einer Koalitionsregierung aus Parteien, die sich Frauenpolitik auf die Fahne und in die Wahlprogramme schreiben.“ Ob sie sich überhaupt Gedanken darüber machen würden, was dieses Gesetz für Frauen und Mädchen bedeute, wollen die Unterzeichnerinnen von ihren Volksvertretern dann noch wissen, was wohl nur als rhetorische Frage verstanden werden kann.
Im weiteren Verlauf werden der Bundesregierung „ungeheure Grenzverletzungen“ und ein Verstoß gegen die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgeworfen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden Frauen und Mädchen die Grundlage „unserer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe“ entzogen, befürchten die Unterzeichnerinnen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass Privatsphäre und Teilhabe in Zukunft zu etwas werden, dass man sich „leisten können“ muss, so eine der klaren Forderungen.
Durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz besonders gefährdet sehen Frau Schulz und ihre Mitstreiterinnen die folgenden Gruppen: Frauen, die in der Vergangenheit bereits Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, muslimische oder andere streng religiöse Frauen, pubertierende Mädchen, pflegebedürftige oder ältere Frauen in Heimen und Krankenhäusern sowie die vielen Frauen, „die sich in ihrer Intimsphäre und Würde beeinträchtigt fühlen, wenn sie sich in Anwesenheit von Männern ausziehen müssen“.
Unabsehbare gesellschaftliche Folgen
In der Tat erinnert das Streben nach dem Selbstbestimmungsgesetz in verdächtig starker Weise an die Heuchelei deutscher Politiker, wenn es um Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran geht. Dem Jubel über jede Frau, die sich unter dem Mullah-Regime ihres Kopftuches entledigt, folgt im nächsten Satz nicht selten die Empörung über all jene, die ein Verschleierungs- und Vermummungsverbot in Deutschland fordern. Herzlich willkommen in der woken Welt unserer grünlinken Polit-Ideologen!
Aber welches sind die Folgen, wenn „geschlechtsbasierte physische Unterschiede“ bagatellisiert werden, wie es in dem offenen Brief heißt? Nun, das wird sich jeder ausmalen können, der nur für drei Sekunden darüber nachdenkt. Frauen werden sich im Sport mit biologischen Männern messen, sich die Umkleide im Schwimmbad mit Hodenträgern teilen oder Quotenplätze an „Menschen ohne Gebärmutter“ abgeben müssen, was bei den Grünen längst schon Realität ist.
Leser urlauben bei Lesern
Über kurz oder lang wird das fast schon zwangsläufig dazu führen, dass sich Frauen immer mehr aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Die Unterzeichnerinnen verweisen auf vielfältige Erfahrungen aus anderen Ländern, insbesondere Großbritannien. In England sei ein ähnliches Gesetz bereits verhindert worden und in Schottland sei das sogenannte „Self-ID-Vorhaben“ überstimmt worden, nachdem die damit verbundenen „massiven Verletzungen des Equality Acts“ und weiteren Gefahren für Frauen erkannt worden waren.
Und dann gibt es da natürlich noch die erheblichen Gefahren für die physische wie psychische Gesundheit von Frauen. Als wäre es nicht schon verheerend genug, dass das Bundesfamilienministerium Kindern die Einnahme von Pubertätsblockern empfiehlt, richtet sich der offene Brief mit der folgenden Frage an die Abgeordneten: „Warum wollen Sie durch dieses Gesetz erleichtern, dass junge Menschen ohne ausreichende professionelle, ergebnisoffene Begleitung und umfassende Diagnostik unumkehrbare geschlechtsangleichende Maßnahmen durchlaufen?“
Wurde das Schreiben von FDP-Politikern ungelesen gelöscht?
Es steht außer Frage: Wer es wissen will, der kennt die gravierenden Folgen, die das Selbstbestimmungsgesetz mit sich bringen wird. Jeder Bundestagsabgeordnete ist kraft seines Mandates dazu verpflichtet, sich vor seinen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren. Dies kann entweder proaktiv erfolgen, in dem sie sich mit einschlägiger Literatur beschäftigen, oder aber in passiver Form. Etwa, wenn Dritte ihnen unaufgefordert Informationen zu einem Gesetzesvorhaben zukommen lassen.
Umso erstaunlicher ist es, wie mindestens zwei FDP-Abgeordnete mit dem offenen Brief von Frau Schulz und ihren Mitstreiterinnen umgegangen sein sollen. Einem Screenshot der Initiatorin zufolge wurde das betreffende Schreiben am Montag, 20. Februar 2023, um 21:11 Uhr an alle Volksvertreter (außer jenen der AfD) geschickt. Volker Redder soll die Mail am Dienstag, 21. Februar 2023, um 12:55 Uhr „ungelesen gelöscht“ haben, Manuel Höferlin soll es seinem Fraktions- und Parteikollegen am Donnerstag, 23. Februar 2023, um 17:30 Uhr gleichgetan haben.
Höferlin meldete sich daraufhin via Twitter zu Wort und widersprach dieser Darstellung: „Die Information ist falsch! Habe sie gerade in einem Ordner zur Bearbeitung abgelegt gefunden. Vielleicht erzeugt das Verschieben in eine andere Struktur beim Exchangeserver diese Meldung. Da Ihre Nachricht nicht die einzige zu dem Thema ist, wird das bei mir im Büro gebündelt.“
Wie dem auch sei, ein Ziel scheint die Gruppierung mit ihrem offenen Brief schon jetzt erreicht zu haben: Die gesellschaftliche und auch politische Debatte, die bisher auf beiden Ebenen noch nicht wirklich stattgefunden hat, dürfte damit angestoßen sein.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: ShutterstockMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
