Geht es Ihnen auch so? Haben Sie auch oft den Eindruck, dass manche unserer Politiker so reden oder schreiben, als würden sie von ein und demselben Sprechzettel ablesen? Aber wehe, man äußert diesen Verdacht öffentlich. Dann läuft man Gefahr, als Verschwörungstheoretiker diffamiert zu werden. Was heutzutage im üblichen Propaganda-Sprachgebrauch gleichbedeutend ist mit „rechts“ und damit auch mit Nazi!
Und jetzt das!
Nun wurde bekannt, dass es bei den Grünen tatsächlich Sprechzettel für Abgeordnete gibt, die sich mit Fragen zur Migration schwertun. Unter der Überschrift „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews“ gibt es in Baden-Württemberg eine Handreichung für Abgeordnete für den Fall, dass Journalisten sie zu dem Thema befragen. Auf vier Seiten finden sich genau formulierte Antworten, wie die „Welt“ berichtet. Leider hinter einer Bezahlschranke. So dass nur zahlende Abonnenten Details zum erneuten Wahrwerden einer Verschwörungstheorie erfahren können. Und natürlich auch Sie, meine lieben Leser, auf meiner Seite!
Mit Sicherheit höre ich schon das Gras wachsen, und meine Befürchtung ist überzogen. Aber es fällt schon auf, dass viele Redaktionen besonders brav mit Rot-Grün umgehen und selbst für die absurdesten Dinge noch Verständnis äußern, seit die „Ampel“ den notleidenden Zeitungen einen erneuten tiefen Griff in die Staatskasse in Aussicht gestellt hat.
Die „Welt“ jedenfalls schreibt völlig handzahm zu den Sprechzetteln: „Nun ist der Vorwurf, dass die Politik heiße Luft produziere, natürlich nicht unberechtigt. Aber bei Stellungnahmen von Politikern sollte eben immer auch das große Ganze mitgedacht werden. Dazu gehört, dass in Zeiten sozialer Medien eine einzige missverständliche oder unglückliche Formulierung verheerende Folgen haben kann, bis hin zu Morddrohungen und Gewalt. Berufspolitiker müssen überdies viel öfter als früher aus dem Stand zu hochkomplexen Fragen zitierfähige Antworten liefern, selbst wenn Migration, Wärmepumpen oder Nahost nicht zu ihrer Kernkompetenz gehören.“
Weiter schreibt das Blatt voller Mitgefühl für die armen Politiker: „Für die Antworten bleibt meist wenig Zeit. Manch verunsicherter Mandatsträger sucht daher sein Heil gern in Worthülsen. Andere bitten, wie gerade bei den Baden-Württemberger Grünen geschehen, ihre Partei um Formulierungshilfe.“
Das Papier aus Baden-Württemberg, das jetzt publik wurde, hat der Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion Mitte Oktober per Mail-Newsletter an seine sämtlichen 58 Abgeordneten verschickt. Die Überschrift lautet: „Eilt: Wording Migration / TV-Interviews.“
Es folgen laut „Welt“ vier dicht beschriebene Seiten, auf denen es „beim Thema Asyl und Einwanderung zur Sache“ geht. Auch diese Formulierung ist beschönigend. Eher könnte man sagen: Auf denen es darum geht, wie die Abgeordneten am besten an der Sache vorbeireden.
Haarklein werden in dem Papier laut dem Bericht „Vorschläge unterbreitet, was die Abgeordneten entgegnen könnten, sollte ihnen ein TV-Sender oder Reporter ein Mikrofon unter die Nase halten.“
Ein Fraktionssprecher betonte, der Fraktionsvorstand habe das Papier „auf ausdrücklichen Wunsch einiger Parlamentarier verfasst“, so das Blatt: „Dieser Service sei im politischen Betrieb verbreitet und bei allen Parteien absolut üblich, außerdem sei die ‘Wording-Liste‘ ausdrücklich nur als Angebot und Option gedacht, keineswegs als Sprechzwang: Jedem und jeder Abgeordneten stehe es frei, sich eigenen Überzeugungen gemäß zu äußern, so der Sprecher.“
Aber das ist nur die halbe Wahrheit!
Natürlich steht es jedem Abgeordneten frei.
Wenn er nicht bei der nächsten Wahl von seiner Partei wieder einen aussichtsreichen Platz auf der Liste und Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament haben will.
Möchte er einen solchen Karriereknick verhindern, und kommt er nicht aus einem besonders fundamentalistischen Regionalverband, sollte er sich lieber an die Vorgaben halten.
Das weiß auch die „Welt“.
Verschweigt es aber ihren Lesern.
„Eine bindende Sprachregelung hätten sich ohnehin nicht alle Abgeordneten gefallen lassen, denn selbst im Realo-geprägten Baden-Württemberg, wo die Grünen seit zwölf Jahren die Staatskanzlei dominieren, polarisiert die Migrationsfrage die Partei heftig“, heißt es in dem Bericht weiter.
Ohne kritisches Hinterfragen.
Dafür wird auf den Landesparteitag der Grünen verwiesen. Bei dem einige Delegierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem Werben für einen schärferen Asyl-Kurs den Applaus verweigerten.
Sind wir etwa in der Stalin-Zeit, wo es ein besonderes Zeichen von Mut ist, wenn jemand bei der Rede der Führung nicht brav mitklatscht?
In dem Sprechpapier hat der Fraktionsvorstand laut „Welt“ neun Komplexe aufgeführt: „Von der grundsätzlichen Haltung der Landes-Partei über die Frage, wie den Kommunen geholfen oder kritischen Bürgern begegnet werden sollte bis hin zu Abschiebung, Grenzkontrollen und Verantwortung der EU.“
Belastungsgrenze erreicht
„Für die Anliegen der Menschen habe ich vollstes Verständnis“, heißt es in Antwort-Angebot Nummer eins unter der Überschrift „Grundsätzliche Position der Grünen zur Migration“, so die „Welt“. Und weiter: „Gestiegene Flüchtlingszahlen, fehlender Wohnraum und eine schwierige Situation an den Schulen stellt alle vor massive Herausforderungen. An vielen Orten ist die Belastungsgrenze erreicht.“
Dass so etwas auf einem Sprechzettel vorgegeben wird, spricht Bände über die Grünen.
Tatsächlich ist die Partei immer noch so divers, dass es auch Abweichler gibt und geben wird. Aber allein die Nachfrage nach Sprachregelungen von oben und deren Existenz zeigt, wie sehr sich die Grünen von ihren basisdemokratischen Ursprüngen entfernt haben.
Frei nach Bertolt Brecht: Erst kommt das Fressen bzw. das Regieren, dann die Moral.
Mein aktuelles Video
Zwischen Leben und Tod:
Zwei Geschichten aus einer anderen Welt, die mir das Herz zerreißen.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
