Gericht untersagt Video-Löschung durch Youtube Meine Sperrung und Löschung meines Bhakdi-Interviews waren widerrechtlich

Viele Menschen glauben, als Einzelner könne man nichts gegen die Großen gewinnen. Das stimmt so nicht. Schon im August hatte Youtube mein Interview mit Prof. Sucharit Bhakdi über die Corona-Politik zensiert. Auf Anraten von Anwalt Joachim Steinhöfel habe ich es daraufhin noch einmal mit einer neuen Überschrift online gestellt – denn wie in einem Kafka-Roman weiß man bei Youtube, Facebook und Co. ja nie, was einem genau vorgeworfen wird. Die Reaktion erfolgte innerhalb weniger Minuten: Auch das neue Video wurde wieder zensiert. Ich wurde für sieben Tage gesperrt. Deshalb konnte ich auf Youtube etwa nicht auf meinem Kanal über die Corona-Demonstration am 29.8. in Berlin berichten. Eine ganz massive Behinderung meiner Arbeit als Journalist. Zensur im klassischen Sinne.

Ich habe schon damals angekündigt, dass ich mir das nicht gefallen lasse. Joachim Steinhöfel hat für mich eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin gegen die Löschung und die Sperrung beantragt. Jetzt hat das Landgericht Berlin auf unseren Antrag hin eine solche Verfügung gegen diese Maßnahmen erlassen. Die Richter haben Youtube verpflichtet, das Interview wieder online zu stellen und auch meine Verwarnung zurückzunehmen. Die Sperre meines Kanals ist damit rückwirkend als rechtswidrig eingestuft. Youtube kann allerdings Rechtsmittel einlegen.

Unter anderem heißt es in der Verfügung:

„Der Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung,

untersagt, das

von dem Antragsteller auf seinem unter Reitschuster.de

auf der Plattforrn YouTube der Antragsgegnerin betriebenen

Kanal veröffentlichte Video (,,Was Sie nicht sehen sollen: Das zensierte Bhakdi-Interview”; https://www.youtube.com/watch?v=YhLFfoDflxk&feature=youtu.be) zu löschen

und/oder

den Antragsteller wegen der Veroffentlichung dieses Videos zu verwarnen, wie dies am 25.08.2020 geschehen ist.“

Die Richter halten den Grund, mit dem Youtube das Video löschte – Identitätsdiebstahl – für nicht stichhaltig. Sie gehen aber noch darüber hinaus und machen deutlich, dass sie auch keinen anderen Grund für eine Sperrung sehen. Sie schreiben: „Es Iiegt auch kein anderweitiger Verstoß vor. Das Video zeigt ein kritisches Interview mit Herrn Prof. Dr. Bhakdi, der eine Gefahr durch Corona-Virus Frage stelltt. Hierdurch werden weder die Thesen von Prof. Bhakdi verbreitet noch fällt das Interview unter die Kategorie Hassrede.“

Damit ist richterlich bestätigt, dass es sich um ein journalistisch korrektes Interview handelt. Und dass Youtube widerrechtlich löscht.

In meinen Augen ist der Beschluss des Gerichts ein wichtiger Etappensieg für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Vor allem auch, weil die Richter deutlich machen, dass sich Youtube, also Google, mit seiner Zensur nicht auf das „Hausrecht“ berufen kann, wie dies viele irrtümlicherweise glauben. Dazu heißt es in dem Beschluss: Youtube „bietet ebenfalls ohne Ansehung der Person ihre Dienstleistung an, einer breiten Öffentlichkeit die Teilhabe an den sozialen Medien zu ermöglichen die grundgesetzlich durch Art. 5. Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit durch das Hochladen von Videos, dem Posten und streamen von Inhalten auszuüben. Aufgrund der strukturellen Überlegenheit besteht Machtverhältnis. Die hieraus resultierende Entscheidungsmacht darf sie nicht willkürlich zum Ausschluss einer Person ohne sachlichen Grund nutzen. Hier steht Art. 5 Grundgesetz ihrer Nutzer ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Artikel 14 Grundgesetz gegenüber.

Derzeit ist das Video noch offline, da die Entscheidung des Berliner Gerichts erst an den Sitz von Google in Irland zugestellt werden muss. Erst nach der Zustellung ist Google bzw. Youtube zur Ausführung der Einstweiligen Verfügung verpflichtet.


Abonnieren Sie hier meinen Youtube-Kanal



Bild: metamorworks/Shutterstock
Text: br


Ich danke allen Leserinnen und Lesern, die mich unterstützen, insbesondere Prof. Dr. Max Otte, der mir sehr geholfen hat. Und natürlich Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Der hat als erster Anwalt in Deutschland Verbote gegen die sozialen Medien wegen Löschungen erwirkt. Er hat mit seiner Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ zahlreiche vergleichbare Prozesse finanziert. Er freut sich über jede Unterstützung!

Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
99 Kommentare
Bewertung
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
Quellenpruefer
4 Monate zuvor

Können Sie bitte erklären, warum es dieses Aktenzeichen nur hier gibt – und die Formulierung 1:1 aus einem anderen Beschluss aus 2018 stammt? Ich fühle mich der regimkritischen Strömung zugehörig, aber solche Methoden schaden uns doch nur…

Quellenpruefer
Antwort an  Boris Reitschuster
4 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, danke für die Freischaltung meines Kommentars und Ihre rasche Rückmeldung. Würden Sie bitte bei Gelegenheit übrige Seiten des Beschlusses hochladen? Es schien naheliegend, dass 27 O 351/20 eine Manipulation des weitgehend ident formulierten 27 O 355/18 wäre. Bitte sehen Sie mir meine unterschwellige Unterstellung nach. MfG

Covidiot 1984
4 Monate zuvor

Das Video wird nach 14 Tagen noch immer von YouTube blockiert. Scheinbar ist der Postweg nach Irland doch etwas länger. Interessant auch: Eine Suche nach YhLFfoDflxk auf Google erbringt Null Ergebnisse, dieselbe Suche mit Bing erbringt genau diese Seite hier als Ergebnis. Scheinbar landen die Kennungen von gesperrten YouTube-Videos gleich mit auf der Zensurliste von Google.

Bernd P
4 Monate zuvor

Man darf mal unken daß YT das Video hat löschen lassen weil A) sich jemand gestört fühlte und B) der jemand der es dann gelöscht hat unter der falschen Annahme und offensichtlicher Inkompetenz darüber, die Löschung betreffend, es handle sich um „Identitätsdiebstahl“, dürfte sich einen Fire-off eingehandelt haben. Ich denke nämlich zudem nicht daß jedes Video welches gelöscht wird, überhaupt einem zuständigen Gremium aus mehreren Personen zur Beurteilung vorgelegt wird bevor einer Löschung zugestimmt wird. Das macht eine/r in vielen Fällen. Kein Gremium. Die Konsequenzen aus dem Ganzen wird nun jemand zu tragen haben bei YT (der ggf da nun nicht mehr ist oder nach woandershin „relokalisiert“ wurde weil er heftigen Ärger mit einem deutschen Gericht verursacht hat, das heisst auch Prozesskosten u.a.)

Steffen L.
4 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster!
Gratulation Ihnen und allen Ihren Verbündeten zu diesem Sieg für die Meinungsfreiheit! Viel Kraft für Ihre Arbeit wünscht Ihnen verbunden mit Lieben Grüßen
Steffen L.

Hildegard Hardt
4 Monate zuvor

War gestern leider nicht auf Ihrer Seite!
Also: GANZ HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, lieber Herr Reitschuster. Ich hoffe, daß Sie mir die verspätete Gratulation nicht verübeln.
LG H.Hardt

Reiner07
4 Monate zuvor

GLÜCKWUNSCH!!!
Man sollte viel öfter gegen die willkürlichen Löschorgien von Youtube & Co. klagen, denn diese Meinungsüberwacher stehen nicht über dem Recht.

Agnes Ster
4 Monate zuvor

Youtube löscht massenweise Videos und Interviews von Kritikern; ob sie nun Schiffmann, Bhakdi, Prof. Homburg usw. heißen; dagegen sind schon sehr viele Anwälte vorgegangen und Youtube musste das entsprechende Video wieder einstellen; da sich das Urteil jeweils auf den aktuellen Fall bezieht, machen die ungeniert weiter und löschen dann eben spätere Videos. Es ist mühsam, gegen jede Löschung vorzugehen. Die Zensierten sind fast alle auf andere Kanäle ausgewichen.

Frank Daarsten
4 Monate zuvor

Ganz ganz herzlichen Glückwunsch Herr Reitschuster zum Sieg über youtube!!! Ich freue mich total für Sie!!! DANKE dass Sie den Mut hatten, gegen youtube vorzugehen, denn Sie zeigen damit, es lohnt sich für seine Rechte zu kämpfen!! Ein schöner Tag!!

Evi
4 Monate zuvor

Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich für Sie! Das lässt Hoffnung für das Gute im Leben aufkeimen, bei all den gruseligen Nachrichten über Rechtsbruch. Es gibt noch Richter mit einem A. i. d. Hose.

Susanne Wienke
Antwort an  Evi
4 Monate zuvor

Hallo,
Ich freue mich von Herzen für Sie!
Aber nicht ur für Sie sondern auch für die Sache.
Es geht voran in kleinen Schritten, steter Tropfen höhlt den Stein.
Nicht müde werden, beharrlich weiter machen!

Boris Reitschuster
Antwort an  Susanne Wienke
4 Monate zuvor

Vielen herzlichen Dank! Müde bin ich, aber nur physisch, aber mit Kopf und Herz hellwach!

Dagmar Hansen
4 Monate zuvor

Herzlichen Glückwunsch, lieber David Boris Reitschuster! Und weiter alles Gute! Ihren Erfolg haben Sie sich redlich verdient. Auch wenn es gerade besonders „unmodern“ ist – Ehrlichkeit, Engagement, Offenheit und sauberes Handwerk erreichen Menschen, die sich genau nach diesen Qualitäten im Journalismus sehnen. Woran ich diese Behauptung festmache? Unter anderem an der Frage, welches der sogenannten „Qualitätsmedien“ schon von sich behaupten kann, innerhalb kürzester Zeit nach der Gründung so von begeisterten LeserInnen gestürmt worden zu sein, dass der Server röchelnd aufgeben musste?
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Arbeit. Ihre Seite- nicht zuletzt auch durch die vielen klugen und interessanten Kommentare der LeserInnen, ist eine große Bereicherung für mich.