Von Kai Rebmann
Wir schreiben den 21. April 2021. Dieses Datum ist inzwischen untrennbar mit einer bisher nicht gekannten Eskalation der Polizei-Gewalt in Deutschland verbunden. Nils Melzer, der frühere UN-Sonderermittler für Folter, sollte später angesichts der verstörenden Bilder von hemmungslos auf friedliche Demonstranten einprügelnden Polizisten von einer „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“ in Berlin sprechen.
Zu den unrühmlichen Protagonisten dieser Gewalt-Orgie zählte auch Dominic H., ein Polizist aus Berlin. Der Beamte, der bei seinen Einsätzen stets die Kennung „BE 14301“ auf dem Rücken trug, fiel gleich mehrfach negativ auf. Umfangreiches Videomaterial bringt den Prügel-Polizisten mit mindestens vier Attacken auf augenscheinlich friedliche und wehrlose Bürger in Verbindung. In zwei Fällen muss sich Dominic H. demnächst vor einem Gericht verantworten, der Vorwurf lautet auf Körperverletzung im Amt nach Paragraf 340 StGB.
Auch Peter K. ging im April 2021 in Berlin auf die Straße, um für Freiheit und Menschenrechte einzustehen. Der 65-Jährige ist Epileptiker und zu 90 Prozent schwerbehindert, ganz augenscheinlich also nicht die fleischgewordene Bedrohung für Polizisten. Eigenen Angaben zufolge war K. im April 2021 mit einer „friedlichen Gruppe“ unterwegs.
Was dann geschah, beschreibt der Mann gegenüber dem Portal „Rubikon“ so: „Wir waren im Park, wurden weggedrängt, fast durch die Polizei gejagt. […] Dann wurde es auf einmal eng. Vor uns stand ein Trupp Polizisten und wir konnten nicht weiter. Alle gingen zurück, es gab wohl lautes Geschrei, von dem ich aber mangels meiner Hörgeräte nichts mitbekommen habe. Der Polizist kam auf mich zu und griff mich frontal an. Das Bild verfolgt mich bis heute, aber was danach kam, weiß ich nicht. Ich bin erst im Krankenwagen wieder aufgewacht.“
Bei diesem Polizisten handelte es sich offenbar um Dominic H. Der „Freund und Helfer“ schlug Peter K. mit einer Pfefferspray-Dose in Richtung Kopf und sprühte ihm daraufhin noch ins Gesicht. Die Folge: K. erlitt einen schweren epileptischen Anfall, die umstehenden Polizisten unternahmen nichts. Erst ein zufällig vor Ort anwesender Arzt und ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen leiteten die womöglich lebensrettenden Erste-Hilfe-Maßnahmen ein.
Der zweite Fall, den die Staatsanwaltschaft dem Prügel-Polizisten zur Last legt, datiert vom 1. August 2021. Dort wurde ein 40-jähriger Demonstrant aus Leipzig zum Opfer, nachdem dieser einem Mann zur Hilfe eilen wollte, der bereits wehrlos am Boden lag und weiter von Polizisten geschlagen wurde. Daraufhin gingen mindestens drei Beamte auf den Sachsen los und fügten diesem zwei Platzwunden zu.
Die Szene spielte sich vor der Haustür des auf die Geschichte der Sowjetunion spezialisierten Historikers Jörg Baberowski ab. Was sich dort abgespielt hat, beschrieb der Professor damals so: „Dieser junge Mann ist gestern vor meiner Haustür von völlig enthemmten Polizeibeamten auf die Straße geworfen worden. Zwei Polizisten saßen auf seinem Rücken, ein dritter hat ihm ununterbrochen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann blutete stark, wurde dann von den brutalen Schlägern sehr unsanft verbunden und mit Handschellen abgeführt. Offenbar sollte er daran gehindert werden, mit anderen Demonstranten die Straße zu überqueren. Ich habe die Szene gefilmt.“
Auch hier wieder im Mittelpunkt des Geschehens: Dominic H., der Polizist mit der Kennung „BE 14301“. Erst dessen Kollegen gelingt es, den Schläger in Uniform halbwegs zur Besinnung zu bringen, eine hinzugerufene Polizistin kümmert sich dann um das halb bewusstlose Opfer. Der Osteuropa-Experte, der Teile dieses Gewaltexzesses gefilmt hat, fühlte sich eigenen Angaben zufolge an einen „russischen Polizeieinsatz“ erinnert. Boris Reitschuster hat diesen Fall in einem früheren Beitrag ebenfalls schon thematisiert, siehe hier.
In den sozialen Medien kursieren hingegen noch Videos von mindestens zwei weiteren Einsätzen, an denen Dominic H. nicht nur beteiligt war, sondern ganz maßgeblich zur Eskalation der jeweiligen Situation beigetragen hat. Über den ersten Vorfall, eine Demo vom 18. November 2020 in Berlin, schreibt die „Schwäbische“: „H. steht in der zweiten Reihe, prescht aber immer wieder nach vorne, schubst und schlägt in die Menge. Als einem Demonstranten etwas hinunterfällt und er sich bückt, macht Polizist H. einen Satz nach vorne und setzt sein Knie gegen den Mann ein.“ Einmal mehr ist es ein Kollege, der den Prügel-Polizisten zurückhalten muss, um Schlimmeres zu verhindern.
Am 24. März 2021 war Dominic H. nicht bei einer Corona-Demonstration im Einsatz, sondern bei der Räumung der linken Szene-Kneipe „Meuterei“ in Berlin-Kreuzberg. Dabei zeigte sich, dass selbst Journalisten nicht sicher sind vor dessen ganz offensichtlich nicht nur latent vorhandenem Hang zur Gewalt.
Als der Reporter die Festnahme eines Demonstranten fotografieren will, jagt ihn H. mehrere Meter vor sich her. Selbst der Hinweis, dass es sich bei dem Gejagten um einen Pressevertreter handelt, kann H. und dessen Kollegen nicht sonderlich beeindrucken.
Bleibt noch die Frage, weshalb der Fall nicht schon längst vor Gericht verhandelt wurde. Wohlgemerkt, die angeklagten Vorwürfe datiert vom 21. April und dem 1. August 2021, liegen also schon knapp drei Jahre zurück. Lisa Jani, Richterin und Sprecherin am Amtsgericht Tiergarten, erklärt dazu: „Der erste Fall sollte ursprünglich bereits am 9. März 2023 verhandelt werden. Aufgrund notwendiger Nachermittlungen im zweiten Fall wurde der Prozess jedoch verschoben – denn beide Verfahren sollen verbunden und zusammen verhandelt werden.“
Im Falle einer Verurteilung drohen Dominic H. bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Sollte der Prügel-Polizist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verurteilt werden, so hätte dies automatisch den Verlust des Beamtenstatus zur Folge.
Die massive Häufung der inzwischen auch gut dokumentierten Vorfälle und nicht zuletzt die Tatsache, dass Dominic H. immer wieder von den eigenen Kollegen „eingefangen“ werden musste, drängen aber noch eine Frage auf: Ist es wirklich vorstellbar, dass dieser offenkundige Hang zur Gewalt polizeiintern noch niemandem aufgefallen ist?
Und auch der vor wenigen Monaten in den Tagen vor Sylvester 2023 populär gewordene Appell der Berliner Polizei – „Bitte greift uns nicht an!“ – erscheint spätestens vor dem hier präsentierten Hintergrund in einem ganz neuen Licht!
Sehen Sie hier die Videos aller vier bisher bekannten Fälle, an denen Prügel-Polizist Dominic H. maßgeblich beteiligt war.
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