Ein Gastbeitrag von Claudio Casula
Mit den Mehrheiten ist das in der Demokratie so eine Sache. Die Zeiten ändern sich, Mehrheiten können mitunter wechseln, und wenn es schlecht läuft für die Regierenden, werden sie abgewählt. Das gehört sogar zur Demokratie: Das politische System muss die Chance zum Machtwechsel bieten, damit die Minderheit auch selbst einmal Mehrheit werden kann. Derzeit ist nicht nur der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Meinung, wir müssten uns „unsere Demokratie zurückholen“, denn immer offensichtlicher wird, dass die Regierung Politik gegen die Mehrheit der Wähler macht.
Eine Mehrheit der Menschen im Land ist gegen die unbegrenzte Einwanderung zu Lasten nicht nur der Sozialsysteme. Eine Mehrheit ist gegen den Atomausstieg, der in Zeiten der Energieknappheit der helle Wahnsinn ist und obendrein dem behaupteten Klimaschutz Hohn spricht; eine Mehrheit ist gegen das eben gerichtlich gestoppte Heizungsgesetz von Robert Habeck, das Hausbesitzer, Vermieter und Mieter ärmer machen wird, und, ja, wenig überraschend ist eine Mehrheit gegen die Ampel-Regierung. Dennoch zieht die Koalition ihr Programm gegen die Bevölkerung rücksichtslos durch. Und da fragt noch jemand, wie es zu dem aktuellen Umfragehoch der AfD kommt, Tendenz steigend? In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits jetzt stärkste Partei, und so flattert der Ampel und allen angeschlossenen NGOs, Vereinen und Instituten das Hemd.
Im Interview mit dem Kurier (leider hinter der Bezahlschranke), sagt Professor Dr. Stefan Ouma, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeografie und Mitglied des Exzellenzclusters „Africa Multiple“ an der Universität Bayreuth, aufgeschreckt über die Umfragewerte der AfD und die Wahl eines Landrates („es sind dunkle Stunden“):
„Und man muss mit der Vorstellung klar aufräumen, dass die Demokratie eine Regentschaft der Mehrheit sei.“
Wenn die eigenen Leute keine Mehrheit mehr haben, soll die Mehrheit nicht mehr entscheiden dürfen? Das sagt viel aus über das Demokratieverständnis des „Forschenden“, der das so begründet: „Eine gut funktionierende Demokratie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie Minderheiten schützt und die Unversehrtheit des Einzelnen garantiert.“
Schon mal was vom Mehrheitsprinzip gehört?
Was allerdings kein Widerspruch ist, denn die Rechte der Bürger sind im Grundgesetz verankert, nur wer uns regiert, das wird alle vier Jahre neu entschieden – vom Souverän, dem Volk (Demokratie bedeutet wörtlich: Herrschaft des Volkes). Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Dr. Stefan Ouma mag es vergessen haben oder für veraltet halten, aber es ist das Mehrheitsprinzip, nach dem oftmals Entscheidungen getroffen werden: Bei Abstimmungen und Wahlen setzt sich der Wille der Mehrheit gegenüber dem Willen der Minderheit durch. Und die Entscheidung ist dann für alle gültig, ob Einstimmigkeit dabei herauskommt, eine qualifizierte, eine absolute oder eine relative Mehrheit. Die entscheidet – und keine „Bürgerräte“, irgendwelche Lobbygruppen oder Regierungen, die nicht einmal mehr eine Mehrheit haben, wenn sich fünf Parteien zusammentun.
Kürzlich hat die Grüne Katrin Göring-Eckardt bei Twitter anhand von Beispielen aus dem Alltag abenteuerliche Definitionen von Demokratie zum Besten gegeben. Eine lautete so: „Demokratie ist, wenn sich eine Bürgerenergiegenossenschaft und ein Industrieunternehmen zusammentun und in der Nähe von Erfurt eine Solaranlage bauen.“ Für Frau Göring-Eckardt ist alles „Demokratie“, was sie für gut und richtig hält. Ansonsten meint man in diesen Kreisen, einmal an die Macht gelangt, dürfe man ruhig Politik gegen die Mehrheit machen. Notfalls muss man eben den politischen Gegner verbieten, Wähler sanktionieren oder eben der Mehrheit die Entscheidungsgewalt absprechen, wir Dr. Ouma.
Alle anderen wissen: In der Demokratie ist das Volk der Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Zuwiderhandlung kann zur Abwahl führen. Und die Erfahrung werden auch die Grünen früher oder später machen. Demokratie lebt.
Meine Seite braucht Ihre Unterstützung
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage anderthalb Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Verzweifelt: Arzt kommt wegen Klimaklebern nicht zu seiner OP – dafür attackiert ihn die Polizei
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Der Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Bild: Shutterstockmehr von Claudio Casula auf reitschuster.de
