Von Daniel Weinmann

Für Bezieher von Bürgergeld kommt der Weihnachtsmann nicht an Heiligabend, sondern acht Tage später. Ab 1. Januar überweist ihnen der deutsche Wohlfahrtsstaat zwölf Prozent mehr. Schon zu Beginn dieses Jahres gab es eine Erhöhung in dieser Größenordnung. Damit steigen die Regelsätze hierzulande deutlich schneller als die Löhne.

Alleinlebende Erwachsene erhalten ab dem kommenden Jahr monatlich 563 Euro und damit 61 Euro mehr. Zudem werden die Wohnkosten übernommen. Die Erhöhung ergibt sich aus der Inflation und einer neuen Berechnungsformel, der auch die Union zugestimmt hat. Die deutschen Steuerzahler müssen dafür tief in die Tasche greifen. Allein für 2024 stellt der Bund 44 Milliarden Euro für die Bürgergeld-Empfänger zurück.

Bezeichnend für dieses Land: 45 Prozent der Leistungen fließt an Nicht-Deutsche. Dies zeigen statistisch erfasste Zahlungsansprüche, die die Bundesagentur für Arbeit für die „Bild“-Zeitung auswertete. Demnach gab es zwischen September 2022 und August 2023 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die Leistungen in Höhe von 44,1 Milliarden Euro in Anspruch nahmen. 2,9 Millionen Deutschen standen dabei 2,6 Millionen Ausländern gegenüber.

Entgegen der Erwartung haben Asylanten hierzulande grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie werden gemäß dem sogenannten Asylbewerberleistungs-Gesetz alimentiert. Mit monatlich 410 Euro (zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung) liegt der Regelsatz unter dem Bürgergeld. In den Genuss des Bürgergeldes kommt, wer sich als Ausländer fünf Jahre lang dauerhaft in der Bundesrepublik aufhält. Dann kommen auch Asylbewerber zum Zuge, deren Anträge erfolgreich waren.

Flüchtlinge aus der Ukraine sind davon ausgenommen. Sie kommen im Rahmen der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ nach Deutschland. Diese Verordnung richtet ein Programm zur Bewältigung eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die EU ein, die nicht in ihr Land zurückkehren können – insbesondere wegen Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte. Ende September verlängerte der europäische Rat die Richtlinie bis März 2025.

Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen erhalten als Alleinstehende monatlich 410 und als Paare 738 Euro. Nach 18 Monaten Aufenthalt steigen die Geldleistungen um 502 bzw. 902 Euro. Je minderjährigem Kind kommen zwischen 318 und 420 Euro hinzu, ebenso Zahlungen für Miet- und Heizkosten. Dafür zahlte der Bund laut „Bild“ im laufenden Jahr insgesamt 28,6 Milliarden Euro. Die Länder und Kommunen steuerten weitere 19,6 Milliarden Euro bei.

Die Konsequenzen sind nicht nur die klamme Staatskasse, sondern ebenso für den Arbeitsmarkt gravierend, weil es für die untersten Lohngruppen kaum Anreize für eine Job-Aufnahme gibt. Es ist das glatte Gegenteil des Credos von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der mit breiter Brust postulierte: „Leistung und Einsatz müssen sich lohnen.“ De facto bestraft der deutsche Sozialstaat die Fleißigen, die diese Summen mit ihren Steuergeldern aufbringen müssen.

Union und FDP wollen – zumindest vorgeblich – die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, forderte FDP-Chef Christian Lindner Anfang November. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sieht „Probleme mit dem Lohnabstand“ und forderte die Bundesregierung Anfang vergangener Woche auf, die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar wegen der Haushaltskrise auszusetzen.

Es sind offensichtlich nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Am vergangenen Donnerstag stimmten auch die unionsgeführten Arbeits- und Sozialminister in den Ländern der vorgesehenen Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gab es einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer.

Dazu passt: Einen durchdachten Plan, wie der Umbau des Sozialstaates erfolgen könnte, haben bislang weder die Union noch die FDP präsentiert.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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