Im April vergangenen Jahres ist ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das die Bundesregierung als Aktion gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorstellte. Unter anderem wird seither üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens auf alle politischen Ebenen ausgedehnt – ausdrücklich nun auch auf Kommunalpolitiker. § 188 StGB schützt sie, wenn die Tat mit ihrem öffentlichen Leben zusammenhängt und geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Was als Aktion im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ galt, wirkt nun auch umgekehrt. Denn während die alte ebenso wie die neue Regierung dazu neigt, hinter jedem Akt von Hass und Gewalt einen rechten Hintergrund auszumachen, verharmlost sie systematisch Gewalt und Hass gegen diejenigen, die sie als „Rechts“ bezeichnet: etwa Corona-Maßnahmen-Kritiker, Journalisten außerhalb des Mainstreams und Politiker der AfD.
In Augsburg in bayerisch Schwaben ist es nun ausgerechnet die „gegen Rechts“ gedachte Neuregelung des Gesetzes, die zur Geltung kommt, um Attacken gegen eine lokale AfD-Kandidatin zu verfolgen.
„Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch den Weg vor der Wohnung von AfD-Bezirkstagskandidatin Gabrielle Mailbeck im Augsburger Univiertel mit einem mehrere Meter messenden Schriftzug ‘AfD angreifen‘ beschmiert“, wie die Augsburger Allgemeine berichtet: „Auch vor Mailbecks Ernährungspraxis in Friedberg wurde ein ähnlicher Schriftzug angebracht, versehen mit dem in der Antifa-Szene verbreiteten Schlachtruf ‘Alerta‘.“ In der Nachbarschaft in Friedberg, einer Vorstadt Augsburgs, wurden demnach auch Flugblätter mit Foto der Lokalpolitikerin mitsamt ihres Ehegatten unter der Überschrift „AfDler in der Nachbarschaft“ verteilt. Mit auf dem Flugblatt: die Privatadresse der Familie.
Absurde Rollenverdrehung
Mailbeck ist Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat und kandidiert jetzt als Direktkandidatin ihrer Partei für den örtlichen Bezirkstag. Auf den Flugblättern heißt es, die AfD sei eine rassistische Partei, die von den aktuellen Krisen nicht profitieren dürfe, so die Zeitung: Man dürfe AfD-Mitgliedern „keine Ruhe lassen“. Der Rassismus-Vorwurf gegen Mailbeck ist insbesondere deshalb abstrus, weil sie gebürtige Brasilianerin ist. Im Klartext: Allem Anschein nach deutsche Linksextremisten diffamieren und terrorisieren eine Brasilianerin als Rassistin, weil sie eine andere politische Meinung hat als sie.
Mailbeck zeigte sich denn auch schockiert über die Aktion und ihre Massivität. „Als gebürtige Brasilianerin und Mutter eines Babys hätte sie nicht erwartet, wegen ihrer politischen Aktivitäten für die AfD angegriffen zu werden“, schreibt die Augsburger Allgemeine: „Neben ihrem Heim seien auch ihre Arbeitsstätte und in letzter Instanz sie und ihre Familie angegriffen worden, sagt sie. Verantwortlich dafür seien Linksextreme.“
Die Polizei bestätigte dem Blatt zufolge, dass Anzeige erstattet wurde. Ermittelt werde auch noch wegen Sachbeschädigung, denn die Briefkästen der Brasilianerin wurden mit Bauschaum gefüllt.
Teufelskreislauf
Ich halte Gewalt in der politischen Auseinandersetzung für fatal – egal, aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie ausgeübt wird. Gewalt aus dem rechtsextremen Spektrum steht bei uns im Fokus von Politik und Medien. Das ist auch gut so. Nicht gut ist es, wenn gleichzeitig Gewalt aus dem linksextremen Spektrum nicht im Fokus steht. Ja, man im Gegenteil den Eindruck hat, dass sie vom polit-medialen Komplex toleriert, wenn nicht gar begrüßt wird. Wer heute für die AfD politisch aktiv ist, bekommt Bedrohungen, Diffamierungen und in erschreckend vielen Fällen Gewalt frei Haus geliefert. Jeder aufrechte Demokrat, egal wo er politisch steht, müsste sich dagegen verwehren. Viel zu wenige tun es. Viel zu viele fürchten sogar, diese Exzesse zu verurteilen – aus Angst, dann selbst als AfD-Sympathisant gewertet und umgehend selbst diffamiert zu werden.
Diese Entwicklung ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig. Ja sie spricht ihr Hohn.
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