Hausdurchsuchung nach Beleidigung von SPD-Politiker im Netz Offener Machtmissbrauch und Einschüchterung mit Hilfe von Justiz und Polizei

Beleidigungen gehören für kritische Journalisten zum Alltag. Leider. Ich bekam schon einmal eine Todesdrohung. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Zwar war eindeutig nachweisbar, dass die Drohung von seinem Computer in seinem Haus kam. Aber ob auch wirklich er am Computer gesessen habe, sei nicht nachvollziehbar, so die Richterin in ihrem Urteil. Einen besonderen Ermittlungseifer habe ich auch zuvor nicht erkennen können – obwohl es bayerische Behörden waren. Die, so ließ ich mir von Juristen sagen, ermittelten wenigstens noch, während in nördlicheren Bundesländern in solchen Fällen oft schnell das Verfahren eingestellt werde.

Das ist inzwischen rund sechs Jahre her. Entweder ticken die Uhren inzwischen völlig anders. Oder es wird mit zweierlei Maß gemessen. In Hamburg hat ein Familienvater sich auf Twitter zu etwas hinreißen lassen, wozu man sich nicht hinreißen lassen sollte: Er hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD)  beleidigt, weil dieser in Corona-Zeiten feierte (und sich trotz Bußgeldbescheids weigerte, das einzugestehen). Die Aussage des Mannes war nicht hinnehmbar: „Du bist so 1 Pimmel“, schrieb er Richtung Innensenator.

Andy Grote

Wie gesagt – unschön. Aber wohl nicht ganz so schlimm wie eine Todesdrohung wie in meinem Fall in Bayern. Anders als dort langte im Falle des Sozialdemokraten die Justiz mit voller Härte zu. Am Mittwochmorgen wurde das Haus des mutmaßlichen Beleidigers in St. Pauli durchsucht. Sechs Polizeibeamte sollen um 6 Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss in seine Wohnung eingedrungen sein; dabei stellten sie laut Medienberichten mehrere elektronische Geräte sicher. Mit betroffen waren demnach auch zwei kleine Kinder. Und das, obwohl der laut Presseberichten bei einer polizeilichen Vorladung bereits eingeräumt hatte, das betreffende Twitter-Konto zu betreiben, und ihm eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Aussicht gestellt worden war.

Ich befragte dazu heute auf der Bundespressekonferenz die Bundesregierung. Ich wollte wissen, wo sie, unabhängig von dem konkreten Fall, die Schwelle für Hausdurchsuchungen sieht. Sie duckte sich weg. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, das Haus äußere sich nicht zu konkreten Fällen. Dabei hatte ich die Frage explizit allgemein und losgelöst vom konkreten Fall gestellt. 

In den sozialen Netzwerken schlug die Durchsuchung große Wellen. Der Hashtag #Pimmelgate war unter den Deutschland-Trends zeitweise auf Platz 1. Im Mittelpunkt der Debatten steht die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung. Wird hier, wenn ein Regierungspolitiker involviert ist, mit anderem Maß gemessen? Gab es eine Einflussnahme von oben? Vorauseilender Gehorsam vor dem obersten Dienstherrn der Polizei von Seiten der Justiz?

Jedenfalls sind Beleidigungsdelikte sonst eher Stiefkinder der Strafverfolgungsbehörden. Sie werden oft auf die lange Bank geschoben oder gar nicht weiter verfolgt. Umso erstaunlicher ist der Fall in Hamburg. Die große Frage ist: Soll hier ein Exempel statuiert werden? Frei nach Mao: Bestrafe einen und erziehe Hunderte? So wenig die mutmaßliche Beleidigung zu rechtfertigen ist – so skandalös wirkt das Vorgehen der Behörden. Hausdurchsuchungen gab es zuletzt auch wiederholt bei Kritikern der Corona-Politik bis hin zu Richtern, die Entscheidungen trafen, die der Regierung in Sachen Corona unangenehm waren, und selbst bei Sachverständigen, auf die sich diese Urteile bezogen. Viele Kritiker der Regierung haben inzwischen Angst vor solchen Aktionen. 

Bei mir war bereits die Polizei in meinem Haus in Berlin und befragte den Hausmeister der Wohnanlage nach mir. Bei der Aus- und Einreise nach Deutschland wurde ich lange von der Grenzpolizei festgehalten mit dem Hinweis, ich sei zur Adress-Feststellung ausgeschrieben. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen mich in Köln. Das ist fast drei Monate her. Bis heute habe ich nichts von einem solchen Ermittlungsverfahren gehört. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier Einschüchterung mit Hilfe der Justiz betrieben wird. 

Wie verhältnismäßig ist es, wenn eine Familie mit kleinen Kindern in der Früh um sechs Uhr von Polizeibeamten aus dem Bett gerissen und ihre Wohnung durchsucht und auf den Kopf gestellt wird? Beschlagnahme von Geräten inklusive. All das wegen einer zwar unzulässigen, aber letztlich doch flapsigen Aussage auf Twitter? 

Innensenator Grote von der SPD, der Mann, der in Corona-Zeiten feierte, ist sich sicher: Das ist verhältnismäßig. Mehr noch. Er sagt, Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten seien völlig normal. In Diktaturen vielleicht. In einem freiheitlichen Rechtsstaat sind sie befremdlich. Besonders, wenn man beachtet, wie etwa im Fall Renate Künast mit Beleidigungen umgegangen wurde. Die Ex-Ministerin wurde nicht weniger schlimm beleidigt als der Sozialdemokrat – allerdings zu einem Zeitpunkt, als sie in der Opposition war. Hausdurchsuchung? Keine Spur. Im Gegenteil – erst nach mehreren Instanzen wurde die Beleidigung überhaupt als solche geahndet.

In meinen Augen handelt es sich bei dem Vorgehen in Hamburg ganz klar um Machtmissbrauch und eine Verfolgung von Kritikern der Regierung, die eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist. Hamburgs Justiz ist bereits in der Vergangenheit durch solche Maßnahmen aufgefallen. Nach einem Mordfall am Jungfernstieg, als ein Migrant ein einjähriges Mädchen erstach, wurde die Wohnung des Mannes durchsucht, der ursprünglich das Video des Tatorts auf Youtube veröffentlicht hatte.

PS: Besonders bemerkenswert: die vermeintlichen „Faktenchecker“ von „Correctiv“ relativieren die Polizeiaktion in Sachen Jungfernstieg auf höchst manipulative Weise – anzusehen hier. Der Titel: „Nein – Regierung hat Berichterstattung im Mordfall Jungfernstieg nicht verboten – FREI ERFUNDEN„. Als ob das das Thema wäre! Weiter unten heißt es dann: „Der ursprüngliche Artikel enthielt veraltete Informationen in Bezug auf die Hausdurchsuchung. Wir haben daher den Beleg durch die kleine Anfrage hinzugefügt.“ Wurde die Hausdurchsuchung anfangs etwa negiert? Leider ist der Ursprungsbeitrag im Netz nicht mehr auffindbar. 

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.

Bild: Sandro Halank/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 / Shutterstock
Text: br

 

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