Die alte Bundesrepublik sorgte weltweit oft für Neid und Bewunderung, bevor sie nach der Wiedervereinigung mit tatkräftiger Hilfe einer ehemaligen FdJ-Sekretärin zu einer DDR 2.0 mutierte. Heute löst das selbsternannte „beste Deutschland aller Zeiten“ im Ausland immer wieder Kopfschütteln aus. So aktuell auch bei einem der reichsten Männer der Welt, der parallel auch noch einer der einflussreichsten Amerikaner ist.
Elon Musk hat auf X einen Tweet von Naomi Seibt geteilt, die auch schon für meine Seite geschrieben hat – und sich darin über die Zwei-Klassen-Jusitz in Deutschland beklagt.
Das ist bemerkenswert – denn nun schaut die ganze Welt auf das, was aus unserer Justiz geworden ist (wobei ich einzelne Mitarbeiter, die immer noch unabhängig und kritisch ihren Dienst tun, explizit ausnehme).
Seibt bringt eine Überschrift und einen Kurztext aus der englischen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), in dem es heißt: „Die AfD muss Peter Fischers umstrittene Äußerungen hinnehmen. Peter Fischer, Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt, forderte dazu auf, AfD-Wähler zu schlagen und ‚ins Gesicht zu kotzen.‘ Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht darin keinen ernsthaften Aufruf zu einer Straftat.“
Ist ja auch nicht so schlimm, als wenn jemand auf X eine Karikatur teilt, auf der Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet wurde – war meine erste, sarkastische Reaktion darauf – eingedenk der Hausdurchsuchung bei einem Rentner mit einer am Down-Syndrom leidenden Tochter im frühen Morgengrauen im CSU-Staat Bayern.
Another case of two tier justice https://t.co/EcWVp1MBeY
— Elon Musk (@elonmusk) November 27, 2024
Seibt kommentiert diese Nachricht für ihre Abonnenten im Ausland auf Englisch wie folgt: „Politiker zu beleidigen ist in Deutschland strafbar. Aber ein Ex-Fußballstar kommt damit durch, Angriffe auf AfD-Wähler zu fordern: ‚Tretet ihre Türen ein, schlagt sie, kotzt ihnen ins Gesicht. Mir ist das scheißegal.‘“
Musk teilte diesen Tweet von Seibt mit dem Kommentar: „Ein weiteres Beispiel für eine Zweiklassen-Justiz.”
Der Fall Fischer ist in der Tat unglaublich und ein Beleg dafür, wie aus unserem Rechtsstaat längst ein Linksstaat geworden ist und wie politisch viele Staatsanwaltschaften agieren. Was auch daran liegen kann, dass sie den jeweiligen Landesregierungen gegenüber weisungsgebunden sind. Auf jeden Fall passiert in Deutschland gerade das, was nie passieren dürfte, wenn man die Lehren aus unserer gruseligen Vergangenheit auch nur halbwegs ernst genommen hätte: Die Justiz agiert politisch und wird für die Verfolgung von Regierungskritikern eingespannt, während sie Straftaten gegen die Opposition in vielen Fällen quasi durchwinkt.
Im konkreten Fall des ehemaligen Frankfurter Fußball-Funktionärs „ist die Staatsanwaltschaft Köln zu dem Ergebnis gekommen, dass Fischers Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien“, wie die FAZ schreibt: „Fischer hatte dem Fernsehsender RTL im Februar unter Hinweis auf die AfD-Wahlergebnisse gesagt, jeder Vierte oder Fünfte auf der Straße sei ein Nazi. ‘Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Es ist mir scheißegal. Werdet laut und zeigt euch endlich.‘“
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin, anders als 65 Personen, die gegen Fischer Anzeige erstatteten, keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat, wie das Blatt berichtet: „Fischer habe vielmehr offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt. Die Behörde leitet deshalb nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Fischer ein. Ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor.“
Man könnte meinen, dass jemand, der selbst wegen des Verdachts auf Kokainbesitz in die Schlagzeilen geraten ist wie Fischer (siehe hier), sich mit Angriffen auf andere besser zurückhielte – doch vielleicht dienen sie gerade als willkommene Ablenkung.
Der AfD-Landesvorsitzende und -Fraktionsvorsitzende im Landtag, Robert Lambrou, nannte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln laut FAZ „erschreckend“. Gewaltaufrufe gegen Wähler der Opposition seien offenbar durch Meinungsfreiheit gedeckt, aber wenn jemand einen Tweet weiterverbreite, in dem Bundeswirtschaftsminister Habeck „Schwachkopf“ genannt werde, komme die Polizei zur Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung, wie jüngst in der oben bereits erwähnten Causa „Schwachkopf“ in Franken geschehen. So entstehe der Eindruck, dass Regierungspolitiker Sonderrechte genössen, regierungskritische Bürger aber schärfste Diffamierungen ertragen müssten, so Lambrou laut FAZ: „Damit wird das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zerstört.“
Fischer ist seit langem bekannt für seinen Hass und seine Hetze gegen die AfD. In einem Interview mit der FAZ Ende Dezember 2017 sagte Fischer, damals noch Präsident von Eintracht Frankfurt, dass nach der Vereinssatzung niemand Mitglied sein könne, der die Partei wähle, da es darin rassistische oder menschenverachtende Tendenzen gebe. 2018 bezeichnete Fischer AfD-Anhänger im Zuge der Debatte um das Vereinsverbot als ‚braune Brut‘ und ‚Nazis‘. Obwohl die beiden Vorstände des AfD-Landesverbands Hessen Strafanzeige erstatteten, zeigte auch damals die zuständige Staatsanwaltschaft ihre politische Schlagseite und sah keinen Straftatbestand – sie stellte die Ermittlungen unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein. Die gilt heutzutage offenbar nur noch selektiv.
Es fällt mir schwer, diesen ganzen Fall überhaupt zu kommentieren, denn nach den absurden Maßstäben, die in Deutschland inzwischen herrschen, könnte selbst das schon als justiziabel gelten. Aber eines ist klar: Dass der Fall Fischer es bis zu Elon Musk, der das direkte Ohr des künftigen Präsidenten Donald Trump hat, schafft, und damit in die amerikanischen Schlagzeilen und Politik, zeigt, wie weit der deutsche Irrweg bereits gediehen ist. Leider fehlt mir der Glaube an Selbstheilungskräfte in unserem Land – zu viele schweigen oder nehmen den politischen Missbrauch der Justiz und die vielen anderen Missstände hin und wählen immer wieder brav die Parteien, die dafür verantwortlich sind und den Wahnsinn auch fortsetzen werden.
Doch die Aufmerksamkeit aus dem Ausland, der ungeschönte Blick von außen, wo man sich an den ganzen Polit-Wahnsinn eben noch nicht so sehr gewohnt hat wie bei uns, könnte genau das Korrektiv sein, das hierzulande längst verloren gegangen ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland erst von außen aufgerüttelt werden muss. Doch dass wir wieder einmal auf fremde Hilfe angewiesen sind, um den eigenen Verstand zu finden, ist eine Schande, die nicht weniger bitter ist als der Zustand unseres Rechtsstaats.
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