Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist. Josef Kraus hat sich in seinem neuen Buch daran gemacht, das zu untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend. Selbst genaue Beobachter wie ich werden überrascht sein, wie tief Deutschland und der Westen bereits gesunken sind. Das Problem ist, dass viele deutliche Verfallszeichen zwar wahrgenommen, aber in der Hektik der sich überstürzenden Ereignisse wieder vergessen werden. Bisher fehlte es an einer systematischen Gesamtschau, die Kraus nun liefert.
Nach einem Parforceritt durch die Geschichte der Dekadenz wendet sich Kraus dem Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen zu. Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Demokratur? Letzteres. Die Meinungsfreiheit, Garant für eine funktionierende Demokratie, ist in den letzten Jahrzehnten erst schleichend, dann immer offener bekämpft worden. Inzwischen haben wir es mit einer regelrechten Jagd auf alle zu tun, die noch wagen, eine unabhängige oder den „Eliten“ missliebige Meinung zu haben. Angeführt wird sie von Politikern der Bundesregierung, die mit Hilfe von Denunziationsplattformen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, das Netz nach missliebigen Äußerungen absuchen lassen und dann die Staatsanwaltschaft auf die „Delinquenten“ in Marsch setzen. Das Geld, das durch die Abmahnungen gewonnen wird, teilen sich Politiker und Plattformen. Denunziation als Geschäftsmodell. Gleichzeitig können sich die Staatsanwaltschaften, die mit solchen Anzeigen geflutet werden, kaum noch um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.
Die Zahl der Straftaten hat 2023 die 6-Millionen-Grenze erreicht, ein Plus von 5,5 Prozent. 923.269 dieser Tatverdächtigen (41 %) haben keinen deutschen Pass (Anstieg von 17,8 %). Passdeutsche nicht mitgerechnet, denn Doppelstaatler werden als deutsche Tatverdächtige gezählt. Bundesweit gibt es 146.000 offene Haftbefehle. Aber natürlich ist es für die Staatsanwälte sicherer, alleinerziehende Väter und Mütter wegen „Verleumdungsdelikten“ zu sanktionieren, als sich mit kriminellen Clans anzulegen.
Gewalt an Schulen ist ein anderes brennendes Problem, das von der Politik unbeachtet bleibt. Ab und zu gibt es Hilferufe, wie den jüngsten Brandbrief von Lehrern einer Berliner Schule, die beklagen, dass Unterricht kaum noch möglich ist, weil die Schüler kaum Deutsch sprechen und die Lehrer Angst vor ihnen haben müssen.
Parallel zum Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen werden Strukturen zerstört, die Menschen eine sichere Zuflucht vor diktatorischen Zumutungen bieten. Dazu gehört an erster Stelle die Familie. Kinder sollen möglichst früh dem Einfluss ihrer Eltern entzogen und in die Obhut von staatlichen Stellen gegeben werden. Hier werden sie in möglichst frühem Alter schon indoktriniert. Selbst Krippenkinder können schon Besuch von Drag-Queens bekommen, die ihnen einreden, dass sie nicht wissen können, ob sie männlich oder weiblich sind. Nach dem verheerenden „Gleichstellungsgesetz“ können verunsicherte Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Einwilligung ihrer Eltern geschlechtsumwandelnden Hormontherapien oder Operationen unterzogen werden. Nebenbei zwingt dieses Gesetz die Bürger zum Lügen, indem sie einen biologischen Mann bei Strafe von bis zu 10.000 € nicht Mann nennen dürfen.
Möglich ist das nur, weil inzwischen eine von Politik und Medien betriebene Propaganda Alltag geworden ist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die „woke“ Ideologie und die Umerziehung zum „neuen Menschen“ zu befördern. Beides, permanente Propaganda und Umerziehung, waren Merkmale von Diktaturen, die wir mit dem 20. Jahrhundert überwunden zu haben glaubten. Selbst wer das ausgerufene „Ende der Geschichte“ nach den friedlichen Revolutionen von 1989/90 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks für übertrieben optimistisch hielt, konnte sich eine solche Rückkehr totalitärer Methoden und des entsprechenden Denkens nicht vorstellen.
Josef Kraus’ Buch ist eine Mahnung vor der Gefahr eines neuen, diesmal „bunten“ Totalitarismus, der im Namen der Vielfalt jede Unterschiedlichkeit eliminieren will. Wenn man die Regenbogenfarben der woken Flagge zusammenrührt, kommt ein ödes Grau heraus. Wer dazu schweigt, stimmt zu. Wer das nicht will und noch Argumente und Fakten braucht, sollte das Buch nicht nur lesen, sondern für seine Verbreitung sorgen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
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